BREXIT

Der EU-Austritt von Großbritannien hat weitreichende steuer- und gesellschaftsrechtliche Folgen. Und zwar unabhängig davon, wie der sogenannte Brexit schlussendlich vonstattengeht.

Im Frühsommer 2016 stimmte die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit für den Brexit. Die EU hat sich mit Großbritannien auf eine erneute Verschiebung des Brexit geeinigt. Spätestens zum 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Ein ungeregelter Brexit ist weiterhin nicht auszuschließen.

Für uns alle, wäre es natürlich das Beste, wenn die Briten sich doch noch für den Verbleib in der EU entscheiden würden. Meine Kanzlei und Ihre Unternehmung muss sich natürlich auf alle möglichen Szenarien vorbereiten. Aus der Fülle der Informationen habe ich Ihnen eine Vorauswahl hilfreicher Information auf meiner Webseite bereitgestellt.

Gerne berate ich Sie zum Thema BREXIT auch in einem persönlichen Gespräch.   

Vorbereitung auf die Zeit nach dem Brexit

Nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, gilt bis zum Ende des Jahres 2020 eine Übergangsfrist, in der das Vereinigte Königreich datenschutzrechtlich weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wird. Doch wie können sich Unternehmen in der Union, die mit britischen Unternehmen personenbezogene Daten austauschen, auf die Zeit ab dem 1. Januar 2021 vorbereiten?

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Datenübertragungen nach Großbritannien nach dem Brexit

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission bis zum Ende der Brexit-Übergangsfrist einen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Datenschutzniveau in Großbritannien fasst. Warum dies sogar auf längere Sicht schwierig sein könnte, ist in der Faktensammlung zum Brexit dargelegt.
Ohne einen solchen Angemessenheitsbeschluss wird das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zu einem sogenannten Drittstaat. Übertragungen personenbezogener Daten aus der EU nach Großbritannien bedürfen dann gesonderter Nachweise über die Gewährleistung des Datenschutzes vor Ort.

Um sich auf diesen Fall vorzubereiten, sollten Unternehmen mit Standorten, Tochterunternehmen oder Auftragsverarbeitern im Vereinigten Königreich jetzt schon Folgendes zu tun:

Verantwortliche müssen bei einer Datenübermittlung in das Drittland Großbritannien

  • feststellen, welche Verarbeitungstätigkeiten die Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien vorsehen;
  • für diese Verarbeitungstätigkeiten jeweils geeignete Garantien nach Artikel 46 DSGVO festlegen, z.B.
    • EU-Standardvertragsklauseln,
    • verbindliche unternehmensinterne Regelungen (Binding Corporate Rules, BCR) oder
    • Zertifizierungen;
  • die gewählten Garantien so umsetzen, dass ab 1. Januar 2021 greifen,
  • in der Dokumentation der Verarbeitungstätigkeiten vermerken, dass Übermittlungen in das Drittland Großbritannien erfolgen,
  • die Informationsschreiben nach Artikel 13 und 14 DSGVO entsprechend aktualisieren.

Unternehmen muss klar sein, dass wenn sie personenbezogene Daten, ohne die nach Kapitel V DSGVO notwendigen Sicherheiten nach Großbritannien übermitteln, rechtswidrig handeln. Die Aufsichtsbehörden können dann Datenübermittlungen per Anordnung aussetzen und Geldbußen verhängen.

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Datenschutz beim Brexit

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Derzeit ist noch nicht abzusehen, wie sich nach dem Brexit das Verhältnis von Großbritannien zur Union gestalten wird. Für viele Firmen in der EU stellt sich daher die Frage, unter welchen Bedingungen zukünftig überhaupt noch personenbezogene Daten an britische Unternehmen übertragen werden dürfen.

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Rechtslage während der Brexit-Übergangsfrist
Am 24. Januar 2020 hat die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Es handelt sich dabei um ein Austrittsgesetz, das das britische Beitrittsgesetz zur Europäischen Gemeinschaft von 1972 aufhebt. Wichtigster Punkt dieses Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU praktisch fast nichts ändert. Die Übergangsphase soll dazu dienen, das zukünftige Verhältnis zwischen den Partnern zu regeln.
Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 wird Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet demnach weiterhin Anwendung.

Rechtslage nach der Brexit-Übergangsfrist

Was nach dem Übergangszeitraum sein wird, bleibt abzuwarten. Das Austrittsabkommen sieht in Art. 71 vor, dass die DSGVO in Großbritannien so lange Anwendung findet, bis die EU Großbritannien als Drittland mit angemessenem Schutzniveau nach Art. 45 DSGVO einstuft.

Bis Ende der Übergangsfrist erscheint die Zeit für solch einen Angemessenheitsbeschluss jedoch zu kurz. Eine Einschätzung der EU-Kommission kann erst dann erfolgen, wenn bekannt wird, welche eigenen Datenschutzgesetze Großbritannien sich selbst geben wird. Die britische Regierung hat mehrmals bestätigt, dass die Bestimmungen der DSGVO in nationales Recht implementiert werden sollen, um ein hohes Datenschutzniveau und die Angleichung an die EU-Standards nach dem Brexit aufrechtzuerhalten.

Allerdings ist es fraglich, ob die EU-Kommission einen solchen Beschluss fassen wird. Die Kommission legt bei ihrer Beurteilung nicht nur die angewandten Datenschutzrechte zugrunde, sondern prüft auch die nationale Sicherheitspolitik des Landes und die entsprechende Gesetzgebung und Praxis sowie die elementaren Menschenrechte beim Umgang mit personenbezogenen Daten.

Unter anderem hat Großbritannien 2016 den Investigatory Powers Act verabschiedet, eines der härtesten Überwachungsgesetze einer Demokratie. Geheimdienste haben somit weitreichende Überwachungsmöglichkeiten und das Gesetz ermöglicht die Vorratsdatenspeicherung. Dies könnte die EU zweifeln lassen, dass in Großbritannien ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. Aus ähnlichen Gründen wurde bereits das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt.

Demnach ist es wahrscheinlich, dass Großbritannien nach der Übergangsphase zu einem sogenannten Drittland wird, in das nicht ohne Weiteres personenbezogene Daten übertragen werden dürfen.

Wie können Unternehmen sich auf die Zeit nach der Übergangsfrist vorbereiten?

Sofern es nach der Brexit-Übergangsfrist kein Angemessenheitsbeschluss oder ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien bzgl. des Datenschutzes gibt, müssen Unternehmen, die personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln wollen, ihre Datenübermittlungen mit den besonderen Maßnahmen nach Kapitel V DSGVO absichern.

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Warum die DSGVO für britische Unternehmen auch nach dem Brexit wichtig bleibt

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet derzeit auch in Großbritannien Anwendung. Zudem gilt das Information Commissioner’s Office (ICO) als eine der strengsten Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa. Warum die Einhaltung der DSGVO für britische Unternehmen auch nach dem Brexit wichtig bleibt.

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1. Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Großbritannien

Sofern die EU-Kommission während der Brexit-Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 nicht in einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss feststellt, dass Großbritannien über ein angemessenes Schutzniveau verfügt, unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der EU durch britische Unternehmen hohen Anforderungen. Wie schwierig der Nachweis eines angemessenen Schutzniveaus sein kann, zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Safe- Harbor-Abkommen, das Datentransfers zwischen der EU und den USA ermöglichte.

Auch wenn Großbritannien die DSGVO in nationales Recht implementiert, wird Großbritannien ohne Angemessenheitsbeschluss zu einem sogenannten Drittland und die Regeln zum Drittlandtransfer müssen dann nach der Übergangsphase beachtet werden.

Für internationale Datentransfers ausschließlich innerhalb von Konzernen können alternativ Binding Corporate Rules (BCR) oder vertragliche Vereinbarungen auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln als Grundlage eines angemessenen Datenschutzniveaus dienen. Eine Auftragsverarbeitung ist bei Anwendung dieser zusätzlichen Instrumente nach der DSGVO auch in Drittstaaten möglich. Die Umsetzung von BCR ist jedoch sehr aufwendig, da seitens der Aufsichtsbehörden detaillierte und umfangreiche Anforderungen an die Ausgestaltung gestellt werden. Standardvertragsklauseln sind demgegenüber einfacher umzusetzen und daher für sporadische Datenvermittlung praktikabler.

2. Die DSGVO ist für Personen, die sich in der EU aufhalten in jedem Fall anzuwenden

Viele britische Unternehmen werden weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt tätig sein, um EU-Bürgern Produkte oder Dienstleistungen anzubieten. Sobald diese Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, müssen sie sich (weiterhin) an die DSGVO halten. Ein britisches Online-Reisebüro, das Flugtickets an Kunden mit einer Rechnungsadresse in der EU oder per E-Mail an einen in der EU ansässigen Kunden verkauft, unterliegt demnach den Regelungen der DSGVO und auch den nationalen Datenschutzrechten des jeweiligen EU Mitglied-Staates. Britische Unternehmen müssen daher zunächst sicherstellen, dass eine solche Datenverarbeitung dem EU-Recht entspricht.

3. Die Nicht-Einhaltung der DSGVO ist viel zu riskant

Die DGVO enthält nicht nur zahlreiche neue Regelungen für Unternehmen, sondern auch hohe Geldbußen für die Nicht-Einhaltung der Verpflichtungen. Britische Unternehmen könnten bei Datenschutz-Verstößen aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU mit bis zu 20 Mio. Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes belangt werden – je nachdem welcher Betrag höher ist!

Fazit: Britische Unternehmen sind mit der DSGVO gut beraten

Während sich die Regierung Großbritanniens auf die Zeit nach dem Brexit vorbereitet, sind britische Unternehmen aus allen Sektoren gut damit beraten, weiterhin die Regelungen der DSGVO einzuhalten. Sollte die britische Regierung das nationale Datenschutzrecht nach dem Brexit nicht ohnehin an die DSGVO anpassen, müssen britische Unternehmen, die personenbezogene Daten von Personen in der EU verarbeiten, dennoch die Vorschriften der DSGVO beachten. Darüber hinaus kündigte die britische Aufsichtsbehörde an, dass nach dem Brexit sehr ähnliche Standards gelten werden.

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Der Brexit und seine umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen

Durch das Austrittsabkommen (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) wird das erwartete Durcheinander nun zunächst verhindert. Darin ist eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen, in der trotz des Brexits weiterhin das Unionsrecht anwendbar bleibt. Während der Übergangsphase, die ggf. nochmal verlängert werden kann, sollen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Regelungen für den Zeitraum danach getroffen werden.

Bis zum Ablauf der Übergangsphase wird es für Warenlieferungen aus der EU in das Vereinigte Königreich und umgekehrt aus umsatzsteuerlicher Sicht jedoch keine Änderungen geben. Auch für Dienstleistungen sind während diesem Zeitraum keine Änderungen ersichtlich.

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Das Abkommen sieht jedoch vor, dass etwaige Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Jahr 2020 von EU-Unternehmern im Vereinigten Königreich und umgekehrt bereits bis zum 31. März 2021 einzureichen sind.

Umsatzsteuerliche Registrierungen, die Unternehmer bereits rein vorsorglich im Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit beantragt haben, sind während der Übergangsphase unbeachtlich und werden erst anschließend wirksam. Unklar ist derzeit, ob eine im Vereinigten Königreich beantragte EORI-Nummer bereits ab 1. Februar 2020 verwendet werden kann, da Unternehmen grundsätzlich nur über eine EORI-Nummer innerhalb der EU verfügen dürfen.

Nach Ablauf der Übergangsphase würden sich für Unternehmen, die Liefer- und Leistungsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich unterhalten, nach derzeitigem Stand insbesondere folgende umsatzsteuerliche Konsequenzen ergeben:

  • Lieferungen in das Vereinigte Königreich, die bisher als innergemeinschaftliche Lieferungen zu beurteilen waren, sind dann als Ausfuhrlieferungen und Erwerbe aus dem Vereinigten Königreich, die bisher als innergemeinschaftliche Erwerbe zu beurteilen waren, als Einfuhren zu qualifizieren. Insoweit sind zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Besonderheiten zu beachten sowie die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer und eventuellen Einfuhrzöllen.
  • Die Vereinfachungsregel für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte wird dann nicht mehr anwendbar sein, da Voraussetzung hierfür ist, dass alle Unternehmer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern von jeweils verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verwenden.
  • Verbringungsvorgänge von eigenen Waren aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich stellen dann ein sog. rechtsgeschäftsloses Verbringen im Abgangsland dar. Umgekehrt sind dann regelmäßig Einfuhrumsatzsteuer und eventuelle Einfuhrzölle fällig.
  • Die Versandhandelsregelung des § 3c UStG für grenzüberschreitende Lieferungen an Privatpersonen innerhalb der Europäischen Union ist dann für Lieferungen in oder aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar.
  • Die durch die Quick Fixes 2020 implementierte und EU-weit gültige Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Konsignationslager sind dann insoweit nicht mehr anwendbar.
  • Nach Ablauf der Übergangsphase wird sich die Verfahrensweise im Vorsteuervergütungsverfahren ändern.
  • Für Finanzdienstleistungsinstitute besteht durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union die Chance, bei Umsätzen i.S.d. § 4 Nr. 8 UStG an Unternehmen oder Privatpersonen mit Ansässigkeit in einem Drittland, den Vorsteuerabzug aus zusammenhängenden Eingangsleistungen voll auszuschöpfen.

Eine Ausnahme ist bezüglich Nordirland vorgesehen, da insoweit die EU-Regelungen auch nach Ablauf der Übergangsphase anwendbar bleiben sollen.

Die genauen Regelungen, die während der Übergangsphase für die Zeit nach dem Ablauf vereinbart werden, bleiben jedoch abzuwarten. Auch wenn durch das Austrittsabkommen und die Übergangsphase zunächst ein harter Brexit vermieden wird, sollten sich Unternehmen rechtzeitig vorbereiten, Systemanpassungen frühzeitig vornehmen und insbesondere bei Neuabschlüssen von Verträgen die weitere Entwicklung beobachten sowie die ggf. vereinbarte Rechtslage ab 01.01.2021 berücksichtigen. Aufgrund des relativ kurzen Zeitraums könnte es optimistisch sein, dass bis Jahresende tatsächlich entsprechende Vereinbarungen verhandelt werden können, weshalb das Risiko eines harten Brexits nicht endgültig vom Tisch ist.

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