BREXIT

Der EU-Austritt von Großbritannien hat weitreichende steuer- und gesellschaftsrechtliche Folgen. Und zwar unabhängig davon, wie der sogenannte Brexit schlussendlich vonstattengeht.

Im Frühsommer 2016 stimmte die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit für den Brexit. Die EU hat sich mit Großbritannien auf eine erneute Verschiebung des Brexit geeinigt. Spätestens zum 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Ein ungeregelter Brexit ist weiterhin nicht auszuschließen.

Für uns alle, wäre es natürlich das Beste, wenn die Briten sich doch noch für den Verbleib in der EU entscheiden würden. Meine Kanzlei und Ihre Unternehmung muss sich natürlich auf alle möglichen Szenarien vorbereiten. Aus der Fülle der Informationen habe ich Ihnen eine Vorauswahl hilfreicher Information auf meiner Webseite bereitgestellt.

Gerne berate ich Sie zum Thema BREXIT auch in einem persönlichen Gespräch.   

Historische Einigung auf einen Brexit-Handelspakt

24.12.2020

Nach der historischen Einigung auf einen Brexit-Handelspakt hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Botschafter der 27 EU-Staaten informiert. Das Briefing durch den Franzosen habe begonnen, schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf Twitter. Die EU-Mitgliedstaaten würden die 1246 Seiten des Abkommens nun prüfen und „diese gewaltige Aufgabe in den kommenden Tagen fortsetzen“.

Da auf EU-Seite nicht mehr genügend Zeit für eine Ratifizierung des Deals bleibt, können die Bestimmungen zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dazu braucht es jedoch die Zustimmung der 27 EU-Staaten.

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Die EU und Großbritannien hatten sich am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen auf einen Handelspakt geeinigt. Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Januar 2021 an neu regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen.

Frankreich pocht derweil auf eine massive Überprüfung britischer Waren vom Jahreswechsel an. „Wir müssen britische Produkte kontrollieren, die zu uns kommen“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag im Sender Europe 1. Bei Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten müssten allen geltenden Normen eingehalten werden. Der französische Staat habe rund 1300 Menschen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten.

Frankreich ist ein wichtiges Drehkreuz für britische Waren. Etwa 70 Prozent des Handelsvolumens zwischen Großbritannien und der EU laufe über die nordfranzösischen Häfen Calais und Dünkirchen sowie über den Eurotunnel, wie die Präfektur für die nordfranzösische Region Hauts-de-France berichtete.

Beaune, ein Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron, kündigte ein Hilfsprogramm für französische Fischer mit einem zweistelligen Millionenbetrag an. „Wir werden sie begleiten“, sagte er mit Blick auf die Fischer. Der Handelspakt sieht eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vor, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen. Die Fischerei hat in Frankreich einen hohen Symbolwert.

„Handel nicht mehr so reibungslos“

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, befürchtet nach dem Austritt Londons aus dem Binnenmarkt zum Jahreswechsel „weitreichende Folgen für die Menschen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen“. Der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nicht mehr so reibungslos ablaufen können, wie wenn wir gemeinsam dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören.“

Großbritannien war bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, ist während einer Übergangsphase bis Jahresende aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Abkommen wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden.

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Wie geht es weiter? Experten befürchten dass der Handel teilweise zum Erliegen kommen könnte

24.12.2020

Auf den Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien reagiert die Wirtschaft mit Erleichterung. Dennoch befürchten Experten zusätzliche Bürokratie, unnötige Grenzformalitäten - und dass der Handel teilweise zum Erliegen kommen könnte.

Immer wieder hatten Wirtschaftsvertreter vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Umso größer war nun die Erleichterung über das von EU-Vertretern und Großbritannien beschlossene Handelsabkommen. Dennoch bleibt die Stimmung gedrückt. Zu groß sind die Sorgen über die Folgen des Abkommens.

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So mahnte der Chef der deutsch-britischen Industrie- und Handelskammer (AHK) Ulrich Hoppe, die Wirtschaft müsse sich trotz des Deals auf "tiefgreifende Veränderungen" einstellen. "Ab dem ersten Tag nach der Brexit-Übergangsphase wird der Handel mit Gütern und Dienstleistungen teurer werden und in einigen Fällen deswegen unter Umständen sogar zum Erliegen kommen", sagte Hoppe.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, betonte: "Das Abkommen ist besser als kein Abkommen." Allerdings bedeute der Pakt für die meisten Unternehmen zusätzliche Bürokratie und unnötige Grenzformalitäten.

Nur kurze Zeit zum Einlesen

Sorgen bereitet zudem die sehr kurze Zeit, die noch bleibt, um sich in das umfassende Dokument einzulesen. "Viele Unternehmen werden gegen Regularien verstoßen, weil sie mit der neuen Regelflut noch nicht vertraut sind", sagte York-Alexander von Massenbach von der britischen Handelskammer in Deutschland der Nachrichtenagentur dpa. "Der Deal kommt für Unternehmen ausgesprochen spät. Sich in wenigen Tagen durch 2000 Seiten Text zu arbeiten und zu identifizieren, welche Konsequenzen drohen, ist schwer zu leisten", so von Massenbach.

Handelspakt soll im Januar in Kraft treten

Die EU und Großbritannien hatten sich am Donnerstag nach monatelangem Ringen auf einen Handelspakt geeinigt. Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Januar 2021 an neu regeln. Die wichtigsten Punkte darin sind, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen.

Großbritannien war bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, ist während einer Brexit-Übergangsphase bis Jahresende aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Abkommen wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden. Für diesen Fall hatten Wirtschaftsvertreter beider Seiten vor dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze gewarnt.

Auch bei den britischen Verbänden fallen die Reaktionen zum Abkommen gemischt aus. Das Abkommen werde "den Verbrauchern in ganz Großbritannien einen kollektiven Seufzer der Erleichterung entlocken", sagte etwa die Chefin des Handelsverbandes BRC, Helen Dickinson.

Dagegen warnte der Verband der Lebensmittel- und Getränkehersteller FDF vor zu schnellem Jubel. "Wir werden mit den Feierlichkeiten warten, bis wir die Details geprüft haben", sagte FDF-Chef Ian Wright. Auch er kritisierte, dass der Branche zu wenig Zeit bleibe, um sich auf neue Regeln einzustellen.

EU-Bürger brauchen künftig einen Pass zur Einreise

Der Abschied Großbritanniens hat aber auch gravierende Auswirkungen auf anderen Lebensbereiche. So benötigen EU-Bürger von Oktober 2021 an einen Pass zur Einreise nach Großbritannien. Außerdem zieht sich die Regierung in London aus dem EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus zurück. Zusätzliche Roaming-Gebühren wird es aber nicht geben, wie die deutschen Mobilfunkanbieter mitteilten. "Bei uns bleibt Großbritannien in den EU-Tarifen, so wie jetzt etwa schon die Schweiz inkludiert ist", sagte ein Sprecher der Deutschen Telekom.

Heute wird EU-Chefunterhändler Michel Barnier in einer außerordentlichen Sitzung der EU-Botschafter die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über die mit Großbritannien erzielte Einigung unterrichten. Auf EU-Seite müssen zumindest die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen. Angestrebt wird ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar, wenn Großbritannien auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen hat. Die Ratifizierung durch das Europaparlament soll dann Anfang 2021 im Nachhinein erfolgen. In Großbritannien muss das Parlament zustimmen, das dazu am 30. Dezember aus den Winterferien zurückgerufen wird. 

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Die wesentlichen Elemente des Post-Brexit-Deals

24.12.2020

Keine Einfuhrzölle zwischen Großbritannien und der EU, eine Übergangsphase für die Fischfangquote und enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität: Die wichtigsten Inhalte des Brexit-Handelsabkommens.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Es betrifft nicht nur den Warenverkehr, sondern Bereiche wie Staatssubventionen, Luft- und Straßenverkehr oder soziale Sicherung. Großbritannien spricht vom "größten bilateralen Handelsabkommen", das beide Seiten je vereinbart hätten. Die wesentlichen Elemente des Post-Brexit-Deals im Überblick.

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Keine Zölle

Auf Waren im beiderseitigen Handel werden keine Zölle bei der Einfuhr erhoben. Zudem gibt es keine mengenmäßigen Beschränkungen für den Import. Ein- und Ausfuhrformalitäten etwa wegen der Kontrolle anderer Standards sollen möglichst vereinfacht werden. Besonders reibungslos soll dabei der Handel in Bereichen mit Autos, Medikamente, Chemikalien und Wein gestaltet werden.

Fairer Wettbewerb

Damit Großbritannien weiter freien Zugang zum EU-Markt mit 450 Millionen Verbrauchern erhält, forderte die EU von London kein Unterlaufen ihrer Standards. Laut EU-Kommission gewährleistet das Abkommen nun "ein robustes, gleiches Wettbewerbsumfeld" mit einem "hohen Schutzniveau" in Bereichen wie Umweltschutz, Sozial- und Arbeitnehmerrechte sowie bei staatliche Beihilfen. Die EU musste aber ihre ursprüngliche Forderung aufgeben, dass Großbritannien sich auch in Zukunft fortlaufend an von ihr geänderte Standards anpassen muss.

Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern

Das Thema war eines der größten Streitthemen. Obgleich die wirtschaftliche Bedeutung mit rund 650 Millionen Euro pro Jahr eher gering ist, war die Frage Küstenstaaten wie Frankreich, Belgien, Dänemark und den Niederlanden besonders wichtig. Beide Seiten einigten sich auf eine fünfeinhalbjährige Übergangsphase. In dieser Zeit sollen die Fangrechte für EU-Fischer um 25 Prozent gekürzt werden. Ab Juni 2026 soll dann jährlich über die Fangquoten mit Großbritannien verhandelt werden.

Finanzdienstleistungen

Großbritannien wollte für seine wichtige Finanzbranche weitgehenden Zugang zum EU-Markt. Dieser geht nun vorerst nicht über normale Handelsabkommen hinaus. Wesentliche Fragen sollen erst bis März geklärt werden.

Verkehr

Die Vereinbarung garantiert eine kontinuierliche Anbindung an den Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr. Dazu gehören etwa die Nutzung von Flughäfen durch Airlines der anderen Seite und ein ungehinderter Speditionsverkehr. Laut EU sind dabei auch Passagier- und Arbeitnehmerrechte garantiert.

Energie und Klima

Es gibt weiter Vereinbarungen zum Energiehandel und zur Verbindung von Energienetzen. Bei Offshore-Windparks in der Nordsee wollen beide Seiten zusammenarbeiten. Zudem sieht das Abkommen Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Klimaabkommen vor.

Soziale Sicherungssysteme

Das Abkommen zielt laut EU darauf, eine Reihe von sozialen Rechten von EU- und britischen Bürgern zu gewährleisten, die nach dem 1. Januar 2021 zur Arbeit in das jeweils andere Gebiet umziehen oder dorthin reisen. Für Menschen, die schon davor eingereist sind, gelten bereits im Brexit-Vertrag weitgehende Bestimmungen. Sie sichern etwa Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen.

Sicherheit

Im Bereich der Kriminalitäts- sowie Terrorismusbekämpfung gibt es eine weitgehende Zusammenarbeit. Vorgesehen ist eine enge Kooperation der Polizei- und Justizbehörden. Auch der Austausch von Vorstrafenregistern, Fingerabdrücken und Passagierdaten wurde vereinbart. Voraussetzung ist, dass Großbritannien sich an die Zusage hält, weiter die Europäische Menschenrechtskonvention zu beachten.

Weitere Teilnahme an EU-Programmen

Großbritannien nimmt weiter an fünf EU-Programmen teil. Dazu gehört das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), das Kernfusionsreaktorprojekt Iter, das Erdbeobachtungssystem Copernicus sowie das Satellitenüberwachungssystem SST. Dafür muss sich London auch weiter an der Finanzierung beteiligen.

Kontrolle des Abkommens 

Für das gesamte Abkommen vereinbarten beide Seiten einen Mechanismus zur Lösung von Konflikten. Zentrales Element ist ein "gemeinsamer Partnerschaftsrat", der die Umsetzung kontrolliert und in dem Streitfragen besprochen werden.  Dies ist laut EU verbunden mit "verbindlichen Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen", damit Rechte von Unternehmen, Verbrauchern und Einzelpersonen geachtet würden. Beide Parteien könnten "im Falle von Verstößen gegen das Abkommen sektorübergreifende Vergeltungsmaßnahmen ergreifen" - also nicht nur für direkt betroffene Teile der Vereinbarung.

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Vorbereitung auf die Zeit nach dem Brexit

Nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, gilt bis zum Ende des Jahres 2020 eine Übergangsfrist, in der das Vereinigte Königreich datenschutzrechtlich weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wird. Doch wie können sich Unternehmen in der Union, die mit britischen Unternehmen personenbezogene Daten austauschen, auf die Zeit ab dem 1. Januar 2021 vorbereiten?

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Datenübertragungen nach Großbritannien nach dem Brexit

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission bis zum Ende der Brexit-Übergangsfrist einen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Datenschutzniveau in Großbritannien fasst. Warum dies sogar auf längere Sicht schwierig sein könnte, ist in der Faktensammlung zum Brexit dargelegt.
Ohne einen solchen Angemessenheitsbeschluss wird das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zu einem sogenannten Drittstaat. Übertragungen personenbezogener Daten aus der EU nach Großbritannien bedürfen dann gesonderter Nachweise über die Gewährleistung des Datenschutzes vor Ort.

Um sich auf diesen Fall vorzubereiten, sollten Unternehmen mit Standorten, Tochterunternehmen oder Auftragsverarbeitern im Vereinigten Königreich jetzt schon Folgendes zu tun:

Verantwortliche müssen bei einer Datenübermittlung in das Drittland Großbritannien

  • feststellen, welche Verarbeitungstätigkeiten die Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien vorsehen;
  • für diese Verarbeitungstätigkeiten jeweils geeignete Garantien nach Artikel 46 DSGVO festlegen, z.B.
    • EU-Standardvertragsklauseln,
    • verbindliche unternehmensinterne Regelungen (Binding Corporate Rules, BCR) oder
    • Zertifizierungen;
  • die gewählten Garantien so umsetzen, dass ab 1. Januar 2021 greifen,
  • in der Dokumentation der Verarbeitungstätigkeiten vermerken, dass Übermittlungen in das Drittland Großbritannien erfolgen,
  • die Informationsschreiben nach Artikel 13 und 14 DSGVO entsprechend aktualisieren.

Unternehmen muss klar sein, dass wenn sie personenbezogene Daten, ohne die nach Kapitel V DSGVO notwendigen Sicherheiten nach Großbritannien übermitteln, rechtswidrig handeln. Die Aufsichtsbehörden können dann Datenübermittlungen per Anordnung aussetzen und Geldbußen verhängen.

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Datenschutz beim Brexit

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Derzeit ist noch nicht abzusehen, wie sich nach dem Brexit das Verhältnis von Großbritannien zur Union gestalten wird. Für viele Firmen in der EU stellt sich daher die Frage, unter welchen Bedingungen zukünftig überhaupt noch personenbezogene Daten an britische Unternehmen übertragen werden dürfen.

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Rechtslage während der Brexit-Übergangsfrist
Am 24. Januar 2020 hat die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Es handelt sich dabei um ein Austrittsgesetz, das das britische Beitrittsgesetz zur Europäischen Gemeinschaft von 1972 aufhebt. Wichtigster Punkt dieses Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU praktisch fast nichts ändert. Die Übergangsphase soll dazu dienen, das zukünftige Verhältnis zwischen den Partnern zu regeln.
Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 wird Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet demnach weiterhin Anwendung.

Rechtslage nach der Brexit-Übergangsfrist

Was nach dem Übergangszeitraum sein wird, bleibt abzuwarten. Das Austrittsabkommen sieht in Art. 71 vor, dass die DSGVO in Großbritannien so lange Anwendung findet, bis die EU Großbritannien als Drittland mit angemessenem Schutzniveau nach Art. 45 DSGVO einstuft.

Bis Ende der Übergangsfrist erscheint die Zeit für solch einen Angemessenheitsbeschluss jedoch zu kurz. Eine Einschätzung der EU-Kommission kann erst dann erfolgen, wenn bekannt wird, welche eigenen Datenschutzgesetze Großbritannien sich selbst geben wird. Die britische Regierung hat mehrmals bestätigt, dass die Bestimmungen der DSGVO in nationales Recht implementiert werden sollen, um ein hohes Datenschutzniveau und die Angleichung an die EU-Standards nach dem Brexit aufrechtzuerhalten.

Allerdings ist es fraglich, ob die EU-Kommission einen solchen Beschluss fassen wird. Die Kommission legt bei ihrer Beurteilung nicht nur die angewandten Datenschutzrechte zugrunde, sondern prüft auch die nationale Sicherheitspolitik des Landes und die entsprechende Gesetzgebung und Praxis sowie die elementaren Menschenrechte beim Umgang mit personenbezogenen Daten.

Unter anderem hat Großbritannien 2016 den Investigatory Powers Act verabschiedet, eines der härtesten Überwachungsgesetze einer Demokratie. Geheimdienste haben somit weitreichende Überwachungsmöglichkeiten und das Gesetz ermöglicht die Vorratsdatenspeicherung. Dies könnte die EU zweifeln lassen, dass in Großbritannien ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. Aus ähnlichen Gründen wurde bereits das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt.

Demnach ist es wahrscheinlich, dass Großbritannien nach der Übergangsphase zu einem sogenannten Drittland wird, in das nicht ohne Weiteres personenbezogene Daten übertragen werden dürfen.

Wie können Unternehmen sich auf die Zeit nach der Übergangsfrist vorbereiten?

Sofern es nach der Brexit-Übergangsfrist kein Angemessenheitsbeschluss oder ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien bzgl. des Datenschutzes gibt, müssen Unternehmen, die personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln wollen, ihre Datenübermittlungen mit den besonderen Maßnahmen nach Kapitel V DSGVO absichern.

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Warum die DSGVO für britische Unternehmen auch nach dem Brexit wichtig bleibt

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet derzeit auch in Großbritannien Anwendung. Zudem gilt das Information Commissioner’s Office (ICO) als eine der strengsten Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa. Warum die Einhaltung der DSGVO für britische Unternehmen auch nach dem Brexit wichtig bleibt.

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1. Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Großbritannien

Sofern die EU-Kommission während der Brexit-Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 nicht in einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss feststellt, dass Großbritannien über ein angemessenes Schutzniveau verfügt, unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der EU durch britische Unternehmen hohen Anforderungen. Wie schwierig der Nachweis eines angemessenen Schutzniveaus sein kann, zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Safe- Harbor-Abkommen, das Datentransfers zwischen der EU und den USA ermöglichte.

Auch wenn Großbritannien die DSGVO in nationales Recht implementiert, wird Großbritannien ohne Angemessenheitsbeschluss zu einem sogenannten Drittland und die Regeln zum Drittlandtransfer müssen dann nach der Übergangsphase beachtet werden.

Für internationale Datentransfers ausschließlich innerhalb von Konzernen können alternativ Binding Corporate Rules (BCR) oder vertragliche Vereinbarungen auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln als Grundlage eines angemessenen Datenschutzniveaus dienen. Eine Auftragsverarbeitung ist bei Anwendung dieser zusätzlichen Instrumente nach der DSGVO auch in Drittstaaten möglich. Die Umsetzung von BCR ist jedoch sehr aufwendig, da seitens der Aufsichtsbehörden detaillierte und umfangreiche Anforderungen an die Ausgestaltung gestellt werden. Standardvertragsklauseln sind demgegenüber einfacher umzusetzen und daher für sporadische Datenvermittlung praktikabler.

2. Die DSGVO ist für Personen, die sich in der EU aufhalten in jedem Fall anzuwenden

Viele britische Unternehmen werden weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt tätig sein, um EU-Bürgern Produkte oder Dienstleistungen anzubieten. Sobald diese Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, müssen sie sich (weiterhin) an die DSGVO halten. Ein britisches Online-Reisebüro, das Flugtickets an Kunden mit einer Rechnungsadresse in der EU oder per E-Mail an einen in der EU ansässigen Kunden verkauft, unterliegt demnach den Regelungen der DSGVO und auch den nationalen Datenschutzrechten des jeweiligen EU Mitglied-Staates. Britische Unternehmen müssen daher zunächst sicherstellen, dass eine solche Datenverarbeitung dem EU-Recht entspricht.

3. Die Nicht-Einhaltung der DSGVO ist viel zu riskant

Die DGVO enthält nicht nur zahlreiche neue Regelungen für Unternehmen, sondern auch hohe Geldbußen für die Nicht-Einhaltung der Verpflichtungen. Britische Unternehmen könnten bei Datenschutz-Verstößen aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU mit bis zu 20 Mio. Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes belangt werden – je nachdem welcher Betrag höher ist!

Fazit: Britische Unternehmen sind mit der DSGVO gut beraten

Während sich die Regierung Großbritanniens auf die Zeit nach dem Brexit vorbereitet, sind britische Unternehmen aus allen Sektoren gut damit beraten, weiterhin die Regelungen der DSGVO einzuhalten. Sollte die britische Regierung das nationale Datenschutzrecht nach dem Brexit nicht ohnehin an die DSGVO anpassen, müssen britische Unternehmen, die personenbezogene Daten von Personen in der EU verarbeiten, dennoch die Vorschriften der DSGVO beachten. Darüber hinaus kündigte die britische Aufsichtsbehörde an, dass nach dem Brexit sehr ähnliche Standards gelten werden.

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Der Brexit und seine umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen

Durch das Austrittsabkommen (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) wird das erwartete Durcheinander nun zunächst verhindert. Darin ist eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen, in der trotz des Brexits weiterhin das Unionsrecht anwendbar bleibt. Während der Übergangsphase, die ggf. nochmal verlängert werden kann, sollen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Regelungen für den Zeitraum danach getroffen werden.

Bis zum Ablauf der Übergangsphase wird es für Warenlieferungen aus der EU in das Vereinigte Königreich und umgekehrt aus umsatzsteuerlicher Sicht jedoch keine Änderungen geben. Auch für Dienstleistungen sind während diesem Zeitraum keine Änderungen ersichtlich.

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Das Abkommen sieht jedoch vor, dass etwaige Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Jahr 2020 von EU-Unternehmern im Vereinigten Königreich und umgekehrt bereits bis zum 31. März 2021 einzureichen sind.

Umsatzsteuerliche Registrierungen, die Unternehmer bereits rein vorsorglich im Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit beantragt haben, sind während der Übergangsphase unbeachtlich und werden erst anschließend wirksam. Unklar ist derzeit, ob eine im Vereinigten Königreich beantragte EORI-Nummer bereits ab 1. Februar 2020 verwendet werden kann, da Unternehmen grundsätzlich nur über eine EORI-Nummer innerhalb der EU verfügen dürfen.

Nach Ablauf der Übergangsphase würden sich für Unternehmen, die Liefer- und Leistungsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich unterhalten, nach derzeitigem Stand insbesondere folgende umsatzsteuerliche Konsequenzen ergeben:

  • Lieferungen in das Vereinigte Königreich, die bisher als innergemeinschaftliche Lieferungen zu beurteilen waren, sind dann als Ausfuhrlieferungen und Erwerbe aus dem Vereinigten Königreich, die bisher als innergemeinschaftliche Erwerbe zu beurteilen waren, als Einfuhren zu qualifizieren. Insoweit sind zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Besonderheiten zu beachten sowie die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer und eventuellen Einfuhrzöllen.
  • Die Vereinfachungsregel für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte wird dann nicht mehr anwendbar sein, da Voraussetzung hierfür ist, dass alle Unternehmer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern von jeweils verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verwenden.
  • Verbringungsvorgänge von eigenen Waren aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich stellen dann ein sog. rechtsgeschäftsloses Verbringen im Abgangsland dar. Umgekehrt sind dann regelmäßig Einfuhrumsatzsteuer und eventuelle Einfuhrzölle fällig.
  • Die Versandhandelsregelung des § 3c UStG für grenzüberschreitende Lieferungen an Privatpersonen innerhalb der Europäischen Union ist dann für Lieferungen in oder aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar.
  • Die durch die Quick Fixes 2020 implementierte und EU-weit gültige Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Konsignationslager sind dann insoweit nicht mehr anwendbar.
  • Nach Ablauf der Übergangsphase wird sich die Verfahrensweise im Vorsteuervergütungsverfahren ändern.
  • Für Finanzdienstleistungsinstitute besteht durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union die Chance, bei Umsätzen i.S.d. § 4 Nr. 8 UStG an Unternehmen oder Privatpersonen mit Ansässigkeit in einem Drittland, den Vorsteuerabzug aus zusammenhängenden Eingangsleistungen voll auszuschöpfen.

Eine Ausnahme ist bezüglich Nordirland vorgesehen, da insoweit die EU-Regelungen auch nach Ablauf der Übergangsphase anwendbar bleiben sollen.

Die genauen Regelungen, die während der Übergangsphase für die Zeit nach dem Ablauf vereinbart werden, bleiben jedoch abzuwarten. Auch wenn durch das Austrittsabkommen und die Übergangsphase zunächst ein harter Brexit vermieden wird, sollten sich Unternehmen rechtzeitig vorbereiten, Systemanpassungen frühzeitig vornehmen und insbesondere bei Neuabschlüssen von Verträgen die weitere Entwicklung beobachten sowie die ggf. vereinbarte Rechtslage ab 01.01.2021 berücksichtigen. Aufgrund des relativ kurzen Zeitraums könnte es optimistisch sein, dass bis Jahresende tatsächlich entsprechende Vereinbarungen verhandelt werden können, weshalb das Risiko eines harten Brexits nicht endgültig vom Tisch ist.

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