29.10.2020 - Der neue Lockdown – was jetzt zu tun ist

Nachdem die Appelle der Politik an die individuelle Verantwortung des Einzelnen zu keiner Minderung des Infektionsgeschehens geführt haben, nimmt die Bundesregierung nun ganze Wirtschaftszweige in die weitere Pflicht. Mit Beginn des 2. November 2020 ordnen Bund und Länder einen neuen temporären Lockdown an, von dem insbesondere Unternehmen der Gastronomie, Hotellerie und Freizeitbranche betroffen sind. Doch die gesamtwirtschaftlichen Folgen sind enorm.

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Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens

Bund und Länder haben am 28. Oktober 2020 neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen.

Der Gesetzgeber hat sich dabei von der praktischen Erwägung leiten lassen, das öffentliche Leben weiter herunterzufahren, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Indem Freizeitaktivitäten (Gastronomie, Sport, Veranstaltungen) verboten werden, haben Menschen nach Auffassung der Bundesregierung keinen Grund, die eigene Wohnung zu verlassen. Dies soll dazu helfen, die Anzahl der Neuinfektionen abzufedern.

Die neuen Maßnahmen, die als wichtiger Baustein zur Pandemie-Bekämpfung ab dem 2. November 2020 bis Ende November eingeführt werden sollen und auch als „Lockdown light" bezeichnet werden, bringen für Unternehmen weitreichende Folgen mit sich.

Verbot bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten:

Beherbergungsverbot im Hotel- und Gastgewerbe: Verbot von privaten Übernachtungen zu touristischen Zwecken

Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen

Schließung von Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Bordelle, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, Verbot von Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen

Schließung von Betrieben für Körperpflege mit Ausnahme von medizinisch notwenigen Behandlungen und Friseuren

Für die Unternehmen bedeuten die Maßnahmen überdies:

Infektionsschutz im Unternehmen: soweit wie möglich sind die Kontakte der Mitarbeiter auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Für Unternehmen bedeutet dies, bestehende Arbeitsschutzmaßnahmen zu prüfen und ggf. anzupassen (Kontaktverringerung und Vereinzelungsgebot).

Auflagen zum Infektionsschutz im Groß- und Einzelhandel: Notwendigkeit der Entwicklung und Umsetzung von Hygiene-Konzepten, Einhaltung von Hygiene-Auflagen

Gefahr von Bußgeldern: mit den neuen Regelungen sollen die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärkt werden

Während die Maßnahmen im Vergleich zum ersten Lockdown in erster Linie den Freizeitsektor betreffen, können die gesamtwirtschaftlichen Folgen auch für Unternehmen aus anderen Bereichen enorm sein.

Es muss befürchtet werden, dass auch der „Lockdown light" in einem bereits fragilen konjunkturellen Umfeld zu einem weiteren Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten führen wird.

Neue Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Den von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen soll durch den Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt werden.

Hiermit soll das bisher in der Praxis unzureichende Entschädigungsregime erweitert werden.

Für die neue Wirtschaftshilfe haben Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister nach aktuellem Stand eine Unterstützung in Höhe von 75 Prozent der Novemberumsätze 2019 in Aussicht gestellt. Hierfür plant die Bundesregierung mit Finanzmitteln in einer Gesamthöhe von zehn Milliarden Euro, die in einem einfachen Antragsverfahren ausgezahlt werden sollen.

Ferner sollen zusätzliche Hilfen für Soloselbständige bereitgestellt und die bestehenden Hilfsmaßnahmen, insbesondere die Überbrückungshilfen für Unternehmen, verlängert werden.

Unklar ist bislang, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die verschiedenen Hilfsmaßnahmen (wie z.B. Wirtschaftshilfe und Kurzarbeitergeld) kombinieren lassen.

Ausblick - was nun zu tun ist

Unternehmen sind erheblichen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt. Der erneute Lockdown hat das Potenzial zum „Knockdown" für ganze Wirtschaftsbereiche zu werden, wie es der Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Die Familienunternehmen" in einer ersten Stellungnahme formuliert hat.

Angesichts der Einführung neuer Hilfsmaßnahmen sind Geschäftsführer nun nochmals verstärkt angehalten, proaktiv die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu prüfen und notwendige Förderanträge zu stellen.

Nachdem die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit zuletzt seit dem 1. Oktober 2020 wieder vollumfänglich in Kraft getreten ist, müssen Geschäftsführer insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Insolvenz des Unternehmens vorausschauend handeln und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens prüfen, um Haftungsrisiken, insbesondere für das eigene Privatvermögen und Insolvenzstraftaten zu vermeiden.

Dies verlangt der Geschäftsführung ein hohes Maß an Fachkenntnissen hinsichtlich der finanziellen und rechtlichen Lage ab. Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Geschäftsführer verpflichtet, sich ggf. fachkundigen Rat als Unterstützung einzuholen, um die Sachlage richtig beurteilen zu können.


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CORONA - ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II IST FREIGESCHALTET

21.10.2020
Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten: Die CORONA Überbrückungshilfe II ist ab heute freigeschaltet! Gerne übernehmen ich für Sie die detaillierte Prüfung, begleite Sie bei der Antragsstellung und reiche den Antrag auf Überbrückungshilfe II für Sie ein.

Was Sie beachten müssen:

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Ab heute können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir lassen unsere Unternehmen in der Krise nicht allein. Die Überbrückungshilfe II kann ab heute beantragt werden. Sie hilft denjenigen Unternehmerinnen und Unternehmern, die durch behördliche Anordnungen oder Hygiene- und Abstandsregeln weiter geschlossen sind oder nur mit halber Kraft fahren können. Mittelständler und kleinen Unternehmen aller Branchen erhalten über die Überbrückungshilfe II direkte Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Bedingungen hierfür haben wir nochmal verbessert und erleichtert. So wurde die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro gestrichen. Höhere Fördersätze gibt es auch für Unternehmen, die weiterhin praktisch vollständig still liegen, wie zum Beispiel die Veranstalter- oder Schaustellerbranche. Auch können Unternehmen, deren Umsatz um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, nun Überbrückungshilfe beantragen. Darüber hinaus arbeiten wir aktuell in der Bundesregierung daran, die Hilfen auch über den Dezember 2020 hinaus zu verlängern. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober beschlossen.

An der Umsetzung arbeiten wir aktuell.“ Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen.

Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
- einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
- einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet - 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
- 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
- 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.

5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.


Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Finanzen

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  • FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe II für kleine und mittelständische Unternehmen“
  • Zweite Phase (Förderzeitraum September bis Dezember 2020)
    Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der zweiten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ (Förderzeitraum September bis Dezember 2020). Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen bzw. Steuerberater (inklusive Steuerbevollmächtigten), Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte (im Folgenden: prüfende Dritte) gedacht.

    Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Finanzen (21.10.2020)

  • 1. Wer bekommt Corona-Überbrückungshilfe?
  • 1.1 Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

    Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb1 aller Branchen (inklusive landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, bei denen der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen ist.2

    Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 zusammen weniger als 5 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des sechzigprozentigen Umsatzrückgangs freigestellt.

    Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten unabhängig von der Stundenanzahl hatte, inklusive gemeinnützigen Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte neben den Inhabern muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein.

    Gemeinnützige Organisationen (i.S.d. §§ 51 ff AO) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten, Träger des internationalen Jugendaustauschs oder der politischen Bildung, sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder freie Träger der Auslandsadoptionsvermittlung sind somit antragsberechtigt.

    Abweichend davon, sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

    • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
    • Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz3,
    • Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition)4 und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben;
    • Unternehmen, die erst nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden,
    • Öffentliche Unternehmen5,
    • Unternehmen inklusive verbundene Unternehmen, die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen6
    • Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz7und
    • Freiberufler und Freiberuflerinnen oder Soloselbstständige im Nebenerwerb

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    1 Voraussetzung ist, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte, das heißt mindestens 51 Prozent, aus der selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt. Bezugspunkt ist das Jahr 2019. Alternativ kann der Februar 2020 herangezogen werden. Freiberufler und Soloselbstständige, die aufgrund der Elternzeit ihre Selbstständigkeit vom Haupterwerb in den Nebenerwerb umgestellt haben, sind von der Hilfe ausgeschlossen. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

    2 Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

    3Im Falle einer inländischen Betriebsstätte in Verbindung mit einer ausländischen Konzernstruktur beziehungsweise ausländischen Konzernmutter können nur die Umsätze und Fixkosten der inländischen Betriebsstätten berücksichtigt werden. Zudem sind die Vorgaben zu verbundenen Unternehmen gemäß 5.2 zu berücksichtigen. Inländische und ausländische Unternehmensteile sind in diesem Sinne als ein Verbund zu betrachten.

    4Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies unabhängig von der Dauer ihres Bestehens nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.
    Wenn sich ein oder mehrere Unternehmen eines Unternehmensverbundes in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, beseitigt dies nicht die Antragsberechtigung für den gesamten Verbund.

    5 Öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sind nicht antragsberechtigt. Dies gilt auch für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit der Ausnahme von Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen). Gemeinnützige Unternehmen sind nicht antragsberechtigt, wenn sie zugleich öffentliche Unternehmen sind.

    6 Unternehmen, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen: a) mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme, b) mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse oder c) mehr als 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt. Diese Unternehmen sind unabhängig von einer tatsächlichen Antragstellung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht antragsberechtigt bei der Corona-Überbrückungshilfe.

    7 Ebenso sind Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Millionen Euro betrug, nicht antragsberechtigt. Eine Unternehmensgruppe gemäß Satz 1 besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.

  • 1.2 Muss der Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent für jeden einzelnen Monat bestehen?
  • Nein, es reicht aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent für die beiden Monate April und Mai 2020 zusammen besteht. Beispiel: Ein Unternehmen erwägt, Überbrückungshilfe zu beantragen:

    Fall 1Fall 2Fall 3
    Umsatz absolutApril 2019100.000 Euro100.000 Euro100.000 Euro
    Mai 2019120.000 Euro120.000 Euro120.000 Euro
    April 202030.000 Euro30.000 Euro30.000 Euro
    Mai 202040.000 Euro55.000 Euro70.000 Euro
    UmsatzrückgangApril 202070.000 Euro/ 70 Prozent70.000 Euro/ 70 Prozent70.000 Euro/ 70 Prozent
    Mai 202080.000 Euro/ 67 Prozent65.000 Euro/ 54 Prozent50.000 Euro/ 42 Prozent
    April & Mai 202068 Prozent
    (70.000 + 80.000 / 100.000 + 120.000)
    61 Prozent
    (70.000 + 65.000 / 100.000 + 120.000)
    55 Prozent
    (70.000 + 50.000 / 100.000 + 120.000)
    Antragsvoraussetzung erfüllt
  • 1.3 Wie ist der Umsatz definiert?
  • Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz in einem Besteuerungszeitraum beziehungsweise Voranmeldezeitraum im Sinne des § 13 Umsatzsteuergesetz.8 Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abgestellt werden (Wahlrecht). Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung oder anders herum vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 und 2019 jeweils eine Berechnung auf Basis des gleichen Besteuerungsregimes zu erfolgen.

    Die Umsatz-Definition umfasst auch:

    • Dienstleistungen, die gemäß § 3a Absatz 2 Umsatzsteuergesetz im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt sind und nicht steuerbar sind
    • Übrige nicht steuerbare Umsätze, deren Leistungsort nicht im Inland liegt, im Sinne von Zeile 41 des Vordruckmusters für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020
    • Erhaltene Anzahlungen
    • Einmalige Umsätze, zum Beispiel Umsätze aus Anlageverkäufen, soweit nicht Corona-bedingte Notverkäufe

    Erfolgt keine monatliche Abrechnung der Umsätze (zum Beispiel bei Dauerleistungen), ist es zulässig von einer gleichmäßigen Verteilung der Umsätze auszugehen. Bei einer andersartigen Verteilung sind möglichst weitere Kennzahlen als Nachweis hinzuzuziehen.

    Über den steuerbaren Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz hinausgehende Posten sind dementsprechend nicht als Umsatz anzugeben. Dazu zählen unter anderem Corona-Soforthilfe, Versicherungsleistungen und Schutzschirmzahlungen zum Beispiel bei Ärzten.

    Wenn aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon ausgegangen werden kann, dass ein erfasster Umsatz nach den Grundsätzen des § 17 Umsatzsteuergesetz berichtigungsfähig ist, kann dieser Umsatz im Rahmen der Ermittlung des Umsatzrückganges in den Monaten April, Mai 2020 und den entsprechenden Vergleichsmonaten April, Mai 2019 neutralisiert werden. Andererseits können Umsatzsteuerkorrekturen (negative Umsätze) aufgrund der Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Umsatzsteuergesetz, die in den relevanten Monaten (April, Mai 2019 und April, Mai 2020) in der Umsatzsteuer-Voranmeldung enthalten sind, bei der Umsatzermittlung nicht berücksichtigt werden.

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    8Bei Reiseleistungen im Sinne von § 25 Umsatzsteuergesetz kann als steuerbarer Umsatz wahlweise auch der Umsatzerlös zugrunde gelegt werden, der vom Leistungsempfänger an den Reiseveranstalter entrichtet wurde.

  • 1.4 Zählen Spenden auch als Umsätze?
  • Nein, mit Ausnahme von gemeinnützigen Organisationen (hier abweichender Umsatzbegriff; siehe 5.3) zählen Spenden nicht als Umsatz, da es keine Lieferungen und Leistungen gegen Entgelt sind.

  • 1.5 Wie ist bei Unternehmen zu verfahren, bei denen Umsatzeinbrüche erst nach April/Mai 2020 auftreten?
  • Für die Antragsberechtigung sind die Umsätze der Monate April und Mai 2020 relevant. Eine Antragsberechtigung liegt nur vor, wenn zusammengenommen ein Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent vorliegt. Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 zusammen weniger als 5 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des sechzigprozentigen Umsatzrückgangs freigestellt.

    Die Umsatzeinbrüche in der Zeit nach Mai 2020 wirken sich bei der Bestimmung des vorgesehenen monatlichen Fördersatzes aus.

  • 2. Wie viel Corona-Überbrückungshilfe wird gezahlt?
  • 2.1 Wie hoch liegt die Förderung?
  • Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten.

    Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

    • 80 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
    • 50 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
    • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 40 Prozent und < 50 Prozent

    im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

    Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

    Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat. Die maximalen Erstattungsbeträge für kleine Unternehmen können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden (siehe Frage "Wann liegt ein begründeter Ausnahmefall vor?"). Unternehmer- oder Unternehmerinnenlohn ist nicht förderfähig.

  • 2.2 Wie ist die Anzahl der Beschäftigten zu ermitteln?
  • Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Die Anzahl der Beschäftigten eines Unternehmens oder eines Freiberuflers wird auf der Basis von Vollzeitäquivalenten ermittelt. Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche. Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

    • Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
    • Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
    • Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1
    • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
    • Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren.
    • Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt (einschließlich Personen, die Vergütungen im Rahmen der Übungsleiterpauschale nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz oder der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz erhalten).
    • Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden.
    • Die Inhaberin oder der Inhaber ist keine Beschäftigte beziehungsweise kein Beschäftigter. Ausnahme: Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die sozialversicherungsrechtlich als angestellt eingestuft werden.

    Wenn die Beschäftigung im Unternehmen saisonal oder projektbezogen stark schwankt, kann die Beschäftigtenzahl alternativ ermittelt werden als:

    a) der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019

    oder

    b) Beschäftigte im jeweiligen Monat des Vorjahres oder eines anderen Vorjahresmonats im Rahmen der Fördermonate (Juni bis August 2019).

    Beispiel: Ein Schausteller hat am Stichtag 29. Februar fünf Mitarbeitende beschäftigt, im Jahresdurchschnitt 2019 acht Mitarbeitende und im Juli 2019 15 Mitarbeitende. Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl darf er die für ihn günstigste Zahl zugrunde legen, das heißt hier 15 Mitarbeitende.

    Die Berechnungsmethode (a oder b) darf in diesem Fall frei gewählt werden.

  • 2.3 Wann liegt ein begründeter Ausnahmefall vor?
  • Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe bei einem Unternehmen von bis zu fünf und Unternehmen mit mehr als fünf und bis zu zehn Mitarbeitern – Hinweis: Nur für diese Unternehmen ist die Ausnahmefallregelung relevant – auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag von 3.000 Euro bei Unternehmen bis zu fünf Mitarbeitern beziehungsweise 5.000 Euro bei Unternehmen mit mehr als fünf und bis zu zehn Mitarbeitern.

    In diesen Fällen bekommt der Antragstellende über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus eine

    • Erstattung in Höhe von 40 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten bei einem Umsatzausfall zwischen 40 Prozent und 70 Prozent, beziehungsweise eine
    • Erstattung in Höhe von 60 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten bei einem Umsatzausfall über 70 Prozent.

    Die Höhe der maximalen Förderung von 50.000 Euro pro Monat bleibt davon unberührt. Die Betrachtung, ob ein begründeter Ausnahmefall vorliegt, wird monatsgenau vorgenommen.

    Die Höhe an erstattungsfähigen Fixkosten, die nötig ist, um als begründeter Ausnahmefall behandelt zu werden, ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich:

    Ausnahmeregelung ab x Euro Fixkosten pro Monat
    Umsatzrückgang > 70 ProzentUmsatzrückgang von ≥ 50 und ≤ 70 ProzentUmsatzrückgang von ≥ 40 und < 50 Prozent
    bis zu 5 Mitarbeiter (maximal 3.000 Euro)7.500 Euro12.000 Euro15.000 Euro
    > 5 und ≤ 10 Mitarbeiter (maximal 5.000 Euro)12.500 Euro20.000 Euro25.000 Euro

    Herleitung: Bei einem Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern liegt der maximale Erstattungsbetrag bei 3000 Euro. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent liegt der Zuschuss bei 80 Prozent der erstattungsfähigen Kosten. Ab 7500 Euro an erstattungsfähigen Kosten läge der maximale Erstattungsbeitrag also bei 6000 Euro und damit doppelt so hoch wie der maximale Erstattungsbetrag. Damit liegt hier ein begründeter Ausnahmefall vor und es gilt damit die Höchstgrenze von 50.000 Euro pro Monat (statt 3.000 Euro pro Monat).

    Beispiel: Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Fördermonat von über 70 Prozent hat monatlich

    a) 3.500 Euro Fixkosten: Es werden 80 Prozent der erstattungsfähigen Fixkosten erstattet. Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 2.800 Euro.

    b) 8.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 5.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 Prozent der Fixkosten (= 6.400 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe gekürzt.

    c) 18.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 12.050 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmefall, da bei einem gegebenen Umsatzrückgang von über 70 Prozent der Schwellenwert von 12.500 Euro an Fixkosten pro Monat überschritten wurde und da die Überbrückungshilfe auf Basis der Fixkosten (80 Prozent von 18.000 Euro = 14.400 Euro) mehr als doppelt so hoch läge, wie der maximale Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe von 5.000 Euro. In diesem Fall werden die Fixkosten bis zur Erreichung der 5.000 Euro zu 80 Prozent erstattet (6.250 Euro x 0,8 = 5.000 Euro). Der Anteil der hierbei noch nicht einbezogen Fixkosten wird zu 60 Prozent erstattet (11.750 Euro x 0,6 = 7.050 Euro).

  • 2.4 Welche Kosten sind förderfähig?
  • Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten sowie weitere Kosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer und -unternehmerinnen), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Berücksichtigungsfähig sind Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen):

    Enthält unter anderem:Enthält nicht:
    1. Mieten und Pachten• Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten, soweit nicht unter Nummer 6 dieser Tabelle erfasst.
    • Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind oder werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate).
    • Sonstige Kosten für Privaträume
    2. Weitere Mietkosten• Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils (inklusive Operating Leasing, Mietkaufverträge; siehe Nummer 4.)• Sonstige Kosten für Privaträume
    3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen• Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung
    • Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, zum Beispiel für Bankkredite
    • Kontokorrentzinsen
    • Tilgungsraten
    4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten• Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge. Wenn keine vertragliche Festlegung oder keine Information der Leasinggesellschaft vorliegen, kann der Finanzierungskostenanteil durch die Zinszahlenstaffelmethode ermittelt werden. Alternativ können pauschal 2 Prozent der Monatsraten erfasst werden.• Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter oder Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing), sind als reine Mieten in Nummer 2 dieser Tabelle zu erfassen.
    5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV• Zahlungen für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, sofern diese aufwandswirksam sind (Erhaltungsaufwand), abgerechnet wurden (Rechnung oder Teilrechnung liegt vor) und nicht erstattet werden, zum Beispiel durch Versicherungsleistungen.• Nicht aufwandswirksame Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, zum Beispiel Erstellung neuer Wirtschaftsgüter.
    6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen• inklusive Kosten für Kälte und Gas
    • Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden hier auch Hygienemaßnahmen einschließlich investive Maßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. März 2020 begründet sind.
    7. Grundsteuern
    8. Betriebliche Lizenzgebühren

    • zum Beispiel für IT-Programme

    • Zahlungen für Lizenzen für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Patenten et cetera

    9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben• Kosten für Telekommunikation, zum Beispiel Telefon und Internet, Server, Rundfunkbeitrag
    • Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung et cetera
    • Kfz-Steuer für gewerblich genutzte Pkw und andere in fixer Höhe regelmäßig anfallende Steuern
    • (Monatliche) Kosten für externe Dienstleister, zum Beispiel Kosten für die Finanz- und Lohnbuchhaltung, die Erstellung des Jahresabschlusses, laufende Beratung (zum Beispiel monatliche Pauschalhonorare), Reinigung, IT-Dienstleister, Hausmeisterdienste
    • Beitrag für die Industrie- und Handelskammer und weitere Mitgliedsbeiträge
    • Kontoführungsgebühren
    • Zahlungen an die Künstlersozialkasse für beauftragte Künstler
    • Franchisekosten
    • private Versicherungen
    • Eigenanteile zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung
    • Beiträge des Antragstellenden zur Berufsgenossenschaft oder zur Künstlersozialkasse. Entsprechende Beiträge des antragstellenden Unternehmens für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind als Personalkosten zu betrachten und werden von der Personalkostenpauschale miterfasst.
    • Gewerbesteuern und andere in variabler Höhe anfallende Steuern
    10. Kosten die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.• Kosten in Zusammenhang mit der Antragstellung, unter anderem Kosten für die Plausibilisierung der Angaben sowie Erstellung des Antrags und Schlussabrechnung (Schätzung)
    • Kosten für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit Überbrückungshilfen (Schätzung)
    • Kosten für weitere Leistungen in Zusammenhang mit Corona-Hilfen, sofern diese im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen, zum Beispiel Abgrenzungsfragen bei der Beantragung von Überbrückungskrediten (Schätzung)

    11. Personalaufwendungen

    Hinweis: Personalaufwendungen werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Nummer 1 bis 10 dieser Tabelle berücksichtigt

    • Kosten für Arbeitnehmer- oder Arbeitnehmerinnenüberlassung• Vom Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten
    • Lebenshaltungskosten oder ein fiktiver beziehungsweise kalkulatorischer Unternehmer- oder Unternehmerinnenlohn
    • Geschäftsführenden-Gehalt eines Gesellschafters oder einer Gesellschafterin, wenn sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft.
    12. Kosten für Auszubildende• Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen
    • Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie zum Beispiel Berufsschulkosten
    • Kosten für Tätige im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und im Bundesfreiwilligendienst (BFD); nur Eigenanteil
    • Kosten für Dual-Studierende. Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung
    • Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie zum Beispiel für Ausstattung
    • Kosten für Praktikanten und Praktikantinnen
    13. Provisionen für Reisebüros oder Margen für Reiseveranstalter für Pauschalreisen, die
    • vor dem 18. März 2020 gebucht wurden,
    • seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt des Reiseveranstalters oder des Reisenden vom Pauschalreisevertrag)
    und
    • die bis zum 31. August 2020 von den Reisenden angetreten worden wären.

    • Für Reisebüros: Provisionen für stornierte Pauschalreisen. Es wird unwiderleglich vermutet, dass die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern die Provisionen aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt oder zurückzuzahlen haben oder die Provisionen wegen einer Corona-bedingten Stornierung einer Pauschalreise ausbleiben. Reisebüros im Sinne der Überbrückungshilfe sind alle Vermittler von Pauschalreisen, unabhängig davon, ob die Vermittlung im stationären Vertrieb erfolgt.
    • Für Reiseveranstalter bis 249 Beschäftigte: kalkulierte Margen analog § 25 Umsatzsteuergesetz für stornierte Pauschalreisen. Es wird dann unwiderleglich vermutet, dass die Margen Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten. Die kalkulierte Veranstalter-Marge ist um die kalkulierten Reisebüro-Provisionen zu vermindern, wenn die Reise über ein Reisebüro verkauft wurde.
    • Bei der Antragstellung sind die Provisionen beziehungsweise die kalkulierten Margen für stornierte Reisen grundsätzlich im Monat des Reiseantritts geltend zu machen. Die Provisionen beziehungsweise kalkulierten Margen für stornierte Reisen mit Reiseantritt bis Ende Mai den Fördermonaten Juni, Juli und August zu gleichen Teilen zuzuschlagen oder im ersten Fördermonat anzusetzen (Wahlrecht).

    Diese Kostenposition kann nur von Reisebüros und Reiseveranstaltern geltend gemacht werden.

    Beispiel:
    Kunde bucht am 3.3. Südafrika-Rundreise (Pauschalreise) mit Abreise am 16.6. Der Kunde tritt vom Pauschalreisevertrag zurück beziehungsweise der Reiseveranstalter sagt die Reise ab. Der Reiseveranstalter kann seine kalkulierte Marge wie in § 25 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz für diese Reise geltend machen, sowohl bei Direktvertrieb als auch bei Vertrieb über Reisebüros. Im letzteren Fall hat er die für den Vertriebsweg Reisebüro kalkulierte Provision von seiner Marge abzuziehen, um sie dann geltend machen zu können. Das Reisebüro kann seinerseits die vereinbarte Provision geltend machen.

    • Provisionen/Margen für nach dem 18. März 2020 gebuchte Pauschalreisen oder für Pauschalreisen, die nach dem 31. August 2020 angetreten worden wären
    • Buchungen von Reiseeinzelleistungen oder sonstigen Reiseleistungen, die keine Pauschalreise darstellen.
    • Geschätzte Provisionen/Margen (nur Ist-Zahlen können berücksichtigt werden)

    Beispiel:
    Kunde bucht im Reisebüro nur Hotel-übernachtung in Griechenland. Provision kann nicht geltend gemacht werden, da nur eine Einzelleistung gebucht wurde.

    Reiseveranstalter hat Pauschalreise nicht in Eigenleistung (Direktvertrieb), sondern über ein Reisebüro verkauft, zum Beispiel für 1.200 Euro Endkundenpreis. Die in seiner Marge (Beispiel: 200 Euro) bei Einkauf von Reisevorleistungen für 1.000 Euro enthaltene Provision für das Reisebüro (Beispiel: 130 Euro) kann der Reiseveranstalter nicht geltend machen, sondern lediglich 70 Euro.

    Die betrieblichen Kosten dürfen jeweils nur einmalig angesetzt werden, nicht unter zwei Ziffern gleichzeitig. Die betrieblichen Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 privatrechtlich oder hoheitlich begründet worden sein, soweit nicht anders angegeben. Bei Kosten der notwendigen Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Vermögensgegenständen im Sinne von Nummer 5 gilt die Frist als erfüllt, wenn sich der Vermögensgegenstand zum 1. März 2020 im Vermögen des Antragstellenden befand. Spätere Vertragsanpassungen, die zu einer Erhöhung der Kosten im Förderzeitraum oder zu einer Verschiebung von Kosten in den Förderzeitraum führen, bleiben hierbei unbeachtlich.

    Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes (siehe 5.2) sind explizit nicht förderfähig. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten (Anhang 1 Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung 651/2014/EU). Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafterinnen oder Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.

  • 2.5 Wie erfolgt die Erstattung von ausgebliebenen Margen (Ziffer 13 der in 2.4 aufgeführten Tabelle) konkret?
  • Die Reiseveranstalter erstellen eine Stornoliste aus ihrem jeweiligen Buchungssystem. Danach legen die Unternehmen dem prüfenden Dritten die Einkaufspreise für die Reisevorleistungen und die ursprünglichen Verkaufspreise der jeweiligen Pauschalreisen vor und lassen sich die Marge testieren. Die zugrundeliegenden Informationen sind in den touristischen Buchungssystemen verfügbar.


  • 2.6 Wie sind betriebliche Fixkosten zeitlich zuzuordnen?
  • Betriebliche Fixkosten, bei denen sich die Fälligkeit aus einer Verpflichtung ergibt, die bereits vor dem 1. März 2020 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden, auch bei Stundung. Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nicht anteilig angesetzt werden. Dies gilt auch für periodisch, zum Beispiel jährlich oder quartalsweise anfallende Kosten.

    Zahlungen, die Corona-bedingt gestundet wurden und nun im Förderzeitraum fällig sind, dürfen angesetzt werden, falls sie nicht bereits im Rahmen anderer Zuschüsse erstattet wurden – insbesondere Corona-Soforthilfe. Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht).


  • 2.7 Deckt die Überbrückungshilfe auch private Lebenshaltungskosten ab?
  • Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von anteiligen Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde), Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden nicht durch die Überbrückungshilfe abgedeckt.

    Damit auch insofern die Existenz von Unternehmensinhaberinnen und -inhabern, Freiberuflern und -beruflerinnen sowie Soloselbstständigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zur Grundsicherung (SGB II), vereinfacht. Diese Regelung wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.

    Unternehmer- und Unternehmerinnenlohn ist nicht förderfähig.

  • 2.8 Sind Personalkosten förderfähig?
  • Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind9, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Nummer 1 bis 10 der in Frage 2.4. aufgeführten Tabelle berücksichtigt. Kosten für Auszubildende sind förderfähig. Darüber hinaus sind Personalkosten und Unternehmerinnen -oder Unternehmerlöhne nicht förderfähig. Dies gilt auch für fiktive oder kalkulatorische Unternehmerinnen –und Unternehmerlöhne sowie Geschäftsführergehälter von Gesellschaftern, die sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft werden.

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    9Dem Unternehmen müssen Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein).


  • 3. Wie läuft der Prozess?
  • 3.1 Was ist zu beachten?
  • Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers einzureichen. Eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten ist nicht möglich. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Überbrückungshilfe für die gesamten drei Monate. Im Nachgang erfolgt gleichfalls über einen prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten. Gegebenenfalls zu viel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen. Eine nachträgliche Aufstockung der Überbrückungshilfen erfolgt nicht.


  • 3.2 Wie finde ich einen prüfenden Dritten?
  • Falls Antragstellende bisher noch keinen prüfenden Dritten im Sinne des § 3 Steuerberatungsgesetz (Steuerberatende inklusive Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende, Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt) beauftragt haben, zum Beispiel für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

    • Steuerberater-Suchdienst
    • Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
    • Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerverbandes e.V. (DStV)
    • Rechtsanwalts-Register
  • 3.3 Wie funktioniert die Antragsstellung?
  • Bei der Antragstellung sind Angaben zum Antragstellenden zu machen sowie der Umsatzeinbruch und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten zu bestimmen:

    • Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes im April und Mai 2020 und Vergleich mit den Vergleichsmonaten. Zudem Prognose des Umsatzeinbruches für den beantragten Förderzeitraum.
    • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.

    Das Antragsverfahren wird durch einen prüfenden Dritten durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er den Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

    Die Antragstellung eines prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

  • 3.4 Welche Unterlagen braucht der prüfende Dritte?
  • Der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

    a) Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und, soweit vorhanden, der Monate April und Mai 2020,
    b) Jahresabschluss 2019
    c) Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2019 und
    d) Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019
    e) Bewilligungsbescheid, falls dem Antragstellenden Soforthilfe gewährt wurde.

    Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 201810 abgestellt werden.

    Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei gemeinnützigen Organisationen und Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen und Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

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    10Gemeinnützige Unternehmen dürfen wegen des 3-Jahres-Rhythmus der Gemeinnützigkeit auch auf Unterlagen aus 2017 abstellen.

  • 3.5 Bis wann können Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt werden?
  • Das Programm bezieht sich auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden. Die Antragsfrist wurde bis zum 9. Oktober 2020 verlängert.

    Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate Juni, Juli und August ist möglich, jedoch spätestens bis zum 9. Oktober 2020.

  • 3.6 In welchem Bundesland wird der Antrag gestellt?
  • Der Antrag wird in dem Bundesland gestellt, in dem das Unternehmen ertragsteuerlich registriert ist. Der Sitz der Betriebsstätte oder Betriebsstätten ist dabei unerheblich.

    Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe stellen den Antrag im Bundesland des Betriebsfinanzamts.

    Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist explizit nicht zulässig.

  • 3.7 Wie ist mit der Unsicherheit über die Entwicklung der Corona-Pandemie umzugehen?
  • Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.


  • 3.8 Wie ist mit Forderungen beziehungsweise Umsätzen umzugehen, die schon gebucht wurden, sich aber vermutlich nicht realisieren werden?
  • Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung oder -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

  • 3.9 Muss zur Antragsstellung zwingend ein prüfender Dritter eingebunden werden?
  • Ja, die Antragsstellung ist ausschließlich durch einen prüfenden Dritten möglich, der die Antragsberechtigung, den erwarteten Umsatzrückgang und die laufenden Fixkosten bestätigt. So soll eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.


  • 3.10 Müssen die Kosten für den prüfenden Dritten selbst getragen werden?
  • Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragstellenden selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und spätere Überprüfung). Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich erstattungsfähig.

    Sofern der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen. Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Corona-Überbrückungshilfe im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Der Antragstellende hat in Vorleistung zu gehen.

    Wird der Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt, negativ beschieden oder kommt es zu einer Rückforderung (etwa weil sich herausstellt, dass der erforderliche Umsatzrückgang nicht gegeben war), erhält der Antragstellende entsprechend auch keine oder eine geringere Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten.

  • 3.11 Wie funktioniert die Schlussabrechnung?
  • Nach Ablauf des Förderzeitraums am 31. August 2020 und spätestens bis zum 31. Dezember 2021 hat der prüfende Dritte die Schlussabrechnung für den Antragsstellenden vorzulegen. Im Einzelnen:

    • Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der durchschnittliche Umsatzeinbruch von 60 Prozent entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, also die grundsätzliche Förderberechtigung nicht vorgelegen hat, sind alle bereits ausgezahlten Zuschüsse zurückzuzahlen.

      Zudem teilt der prüfende Dritte bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

      Der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

    • Betriebliche Fixkosten: Der prüfende Dritte übermittelt zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose (Höhe der Gesamtkosten), sind gegebenenfalls bereits ausgezahlte Zuschüsse für den betroffenen Fördermonat zurückzuzahlen. Nachzahlungen sind ausgeschlossen.

    Eine Rückzahlung hat nur zu erfolgen, wenn die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

    Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind bis zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde.

    Für den Fall, dass der Antragstellende dem prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellt oder für diesen nicht mehr erreichbar ist, informiert der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für ihn nicht.

    Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Corona-Überbrückungshilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

  • 3.12 Was passiert bei falschen Angaben?
  • Bei vorsätzlichen oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlich oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs gemäß § 264 des Strafgesetzbuches rechnen.

    Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Überbrückungshilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

  • 3.13 Was ist zu beachten, wenn ein erheblicher Änderungsbedarf im Antrag besteht?
  • Im Falle eines gestellten und noch nicht beschiedenen ist es möglich, den Antrag im elektronischen Antragsverfahren zurückzuziehen. Der Antrag ist anschließend innerhalb der Antragsfrist (bis spätestens 09. Oktober 2020) neu zu stellen.

    Im Falle eines bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antrags ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren einen begründeten Änderungsantrag zu stellen.11 Auf diesem Weg ist es beispielsweise möglich, zusätzliche förderfähige Kosten oder andere Informationen zu ergänzen, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden. Der Änderungsantrag ist bis spätestens 30. Oktober 2020 zu stellen. Eine Nachzahlung im Zuge der Schlussabrechnung wird nicht möglich sein (vgl. 3.11).

    Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Fördersumme führen, erfordern keinen Änderungsantrag. Die tatsächlich angefallenen Fixkosten und der tatsächlich entstandene Umsatzrückgang werden in der Schlussabrechnung bestätigt (vgl. 3.11). Für solche Anpassungen kann folglich kein Änderungsantrag gestellt werden.

    Weitere Informationen hierzu finden sich in der Kurzanleitung.

    ------------

    11Die Möglichkeit des elektronischen Änderungsantrags besteht nicht für Anträge, die in Baden-Württemberg gestellt wurden. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte direkt an die in Baden-Württemberg zuständige Bewilligungsstelle.

  • 3.14 Wie ist vorzugehen, wenn die Kontoverbindung korrigiert werden muss?
  • Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung wird es voraussichtlich ab dem 14. September möglich sein, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Wichtig: Die übermittelte Kontoverbindung muss mit der Kontoverbindung übereinstimmen, die auch beim für den Antragsteller zuständigen Finanzamt hinterlegt ist. Eine Auszahlung ist sonst nicht möglich.


  • 3.15 Wie ist vorzugehen, wenn ein Bewilligungsbescheid und/oder eine Auszahlung fehlerhaft ist?
  • Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen (vgl. 3.11).

    In Fällen einer zu niedrigen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung können Antragsteller entweder einen Änderungsantrag stellen (zum Beispiel im Falle einer fehlerhaften Berechnung) (vgl. 3.13) oder sich an die zuständige Bewilligungsstelle wenden, um eine entsprechende Nachzahlung prüfen zu lassen. Eine Nachzahlung im Zuge der Schlussabrechnung wird nicht möglich sein (vgl. 3.11).

  • 3.16 Wie kann ein Antrag für die 2. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate September bis Dezember) gestellt werden?
  • Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden, ebenfalls über das elektronische Antragssystem.

    Wichtig: Hiermit ist keine Verlängerung der Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) verbunden. Anträge für die 1. Phase müssen spätestens bis zum 09. Oktober 2020 gestellt werden.

  • 3.17 In welchem Verhältnis stehen die der 1. und 2. Phase der Überbrückungshilfe?
  • Bei der 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) und 2. Phase (Fördermonate September bis Dezember) der Überbrückungshilfe handelt es sich formal um separate Förderprogramme, für die jeweils ein separater Antrag innerhalb der jeweiligen Frist gestellt werden muss. Es ist nicht möglich, einen gemeinsamen Antrag für die 1. und 2. Phase zu stellen. Es ist auch nicht möglich, nach dem 09. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.


  • 4. Allgemeines
  • 4.1 Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt?
  • Diese Webseite und der Online-Antrag zur Überbrückungshilfe sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der 16 Bundesländer.

    Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erreichen.

    Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de oder antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de als Webadresse im Adressfeld Ihres Browsers stehen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen sind Fake-Webseiten.

  • 4.2 An wen kann ich weitere Fragen adressieren?
  • Fragen können an den prüfenden Dritten gerichtet werden.


  • 4.3 Wer entscheidet über den Antrag auf Überbrückungshilfe?
  • Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer.


  • 4.4 Wird der Zuschuss auf das ALG II angerechnet?
  • Nein, die Überbrückungshilfe dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG II eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.


  • 4.5 Ist der Zuschuss steuerpflichtig?
  • Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird dieser bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. In der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuererklärung ist der Zuschuss jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen. Als sogenannter echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe zudem nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

    Die Grundlage für die Besteuerung ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt. Wenn zum Beispiel im Falle verbundener Unternehmen eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe für alle verbundenen Unternehmen stellt, ist es für die Berücksichtigung der Überbrückungshilfen bei der Gewinnermittlung maßgeblich, welche jeweiligen Unternehmen(steile) die Überbrückungshilfe tatsächlich erhalten.

  • 4.6 In welchem Verhältnis stehen Corona-Überbrückungshilfe und -Soforthilfen des Bundes?
  • Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

    Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe des Bundes auf die Überbrückungshilfe. Dabei wird für jeden sich überschneidenden Fördermonat ein Drittel der gezahlten Soforthilfe abgezogen. Für den Förderzeitraum der Soforthilfe zählt der volle Monat, in dem der Antrag auf Soforthilfe gestellt wurde, mit.

    Beispielrechnung:

    • Antragsdatum der Soforthilfe: 12. April 2020 > Förderzeitraum: April bis Juni
    • 15.000 Euro erhalten, davon werden 5.000 Euro pro Monat angesetzt > Überbrückungshilfe für Juni wird automatisch um 5.000 Euro gekürzt.

    Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe dürfen berücksichtigt werden, soweit diese schon erfolgt sind oder wenn eine entsprechende Aufforderung existiert.

    Wurde die Corona-Soforthilfe des Bundes laut Bewilligungsbescheid rückwirkend gewährt, ist jeweils der Monatsletzte des ersten Monats des Förderzeitraums als Antragsdatum anzugeben.

    Steht die finale Höhe der Corona-Soforthilfe noch nicht fest, kann die Angabe oder die Anrechnung auch erst im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen. Hier ist bei der Antragstellung als Betrag 0 Euro anzugeben.

  • 4.7 In welchem Verhältnis stehen Corona-Überbrückungshilfe und weitere Corona-Hilfen inklusive Corona-Soforthilfen der Länder?
  • Grundsätzlich gilt:

    • Eine Anrechnung von weiteren Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder auf die Corona-Überbrückungshilfe findet nur dann statt, wenn sich Förderzweck und -zeitraum überschneiden.
    • Darlehen wie der KfW-Schnellkredit werden grundsätzlich nicht auf die Corona-Überbrückungshilfe angerechnet.

    Des Weiteren sind zwei Fälle zu unterscheiden:

    • Vor Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe bewilligte Hilfen: Eine Anrechnung vorher schon bewilligter Leistungen aus anderen Zuschussprogrammen erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe. Diese Leistungen sind dementsprechend im Rahmen der Antragstellung in den hierfür vorgesehenen Feldern anzugeben.
    • Nach Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe bewilligte Hilfen: Sofern zuerst die Überbrückungshilfe bewilligt wird und dann während des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe (also bis Ende August 2020) ein Zuschuss aus einem anderen Hilfsprogramm bewilligt wird, erfolgt die Anrechnung gegebenenfalls im Rahmen der Abschlussrechnung. Bezüge aus der Corona-Überbrückungshilfe sind dementsprechend bei der Antragstellung zu einem anderen Corona-Hilfsprogramm anzugeben.

    Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 SodEG subsidiär zur Corona-Überbrückungshilfe sind. Das heißt, die Inanspruchnahme der Corona-Überbrückungshilfe verringert gegebenenfalls den SodEG-Anspruch.

    Versicherungsleistungen werden grundsätzlich nicht auf die Corona-Überbrückungshilfe angerechnet. Landesspezifisch sind abweichende Regelungen möglich.

  • 4.8 In welchem Verhältnis stehen Corona-Überbrückungshilfe und weitere nicht Corona-bedingte Hilfen?
  • Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht Corona-Soforthilfe oder andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes oder der Länder), ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Darlehen. Eine Anrechnung auf die Corona-Überbrückungshilfe erfolgt nicht. Das Beihilferecht ist zu beachten.


  • 4.9 Handeln die prüfenden Dritten im Auftrag des antragstellenden Unternehmens?
  • Ja.


  • 4.10 Muss ein Gewerbeschein vorliegen?
  • Ja, ausgenommen die Freien Berufe. Diese sind antragsberechtigt, sofern sie als Haupterwerb ausgeübt werden.


  • 4.11 Sind Unternehmen antragsberechtigt, obwohl sie Soforthilfe Corona nicht beantragt haben?
  • Ja.


  • 4.12 Müssen vor Beantragung der Überbrückungshilfe bereits andere Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen oder ausgeschöpft worden sein?
  • Nein.


  • 4.13 Müssen liquide betriebliche Mittel oder private Rücklagen vor Antragstellung aufgebraucht werden?
  • Nein.

  • 4.14 Was tue ich, wenn mein prüfender Dritter aus unterschiedlichen Gründen plötzlich nicht weiter für die Bearbeitung meines Antrages zur Verfügung steht?
  • Unter der Voraussetzung, dass ihm alle vorliegenden Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch einen anderen prüfenden Dritten übernommen und bearbeitet werden.

  • 4.15 Wem wird der Bescheid zugestellt, dem prüfenden Dritten oder dem Antragstellenden?
  • Der Bescheid wird nach den landesrechtlichen Vorschriften erteilt, in der Regel elektronisch an den prüfenden Dritten zur Weiterleitung an den Antragstellenden.


  • 4.16 Was ist beihilferechtlich zu beachten?
  • Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag – gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung – nicht überschritten werden:

    • Nach der Kleinbeihilfenregelung können grundsätzlich Beihilfen bis 800.000 Euro pro Unternehmen vergeben werden12, wobei der KfW-Schnellkredit sowie andere Förderungen auf der Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 voll angerechnet werden.
    • Nach der allgemeinen De-Minimis-Verordnung dürfen einem einzigen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich bis zu 200.000 Euro gewährt werden13

    Soweit die Vorgaben der De-Minimis-Verordnungen einschließlich deren Kumulierungsregeln sowie der Kumulierungsobergrenze der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen eingehalten werden, können Beihilfen nach der Kleinbeihilferegelung mit Beihilfen nach den De-Minimis-Verordnungen kumuliert werden14.

    Unter Beachtung dessen könnte ein gewerbliches Unternehmen, das vor dem Jahr 2020 keine Beihilfen in Anspruch genommen hat, neben dem vollen KfW-Schnellkredit und der maximalen Soforthilfe des Bundes in Höhe von 15.000 Euro die Höchstförderung nach der Überbrückungshilfe erhalten, das heißt 150.000 Euro.

    Als anzugebender Beihilfewert kommt es nach der Kleinbeihilfenregelung auf den Gesamtnennbetrag an (vgl. § 2 Abs. 2 der Kleinbeihilfenregelung). Für die Zwecke der De-minimis-Verordnung wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei auf Grundlage der De-minimis-Verordnung gewährten Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent (vgl. Art. 3 Abs. 6 der De-minimis-Verordnung).

    Wird der jeweils zulässige Höchstbetrag überschritten, so ist die Überbrückungshilfe im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen.

    -------------

    12Geringere Höchstbeträge gelten für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (120.000 Euro) sowie für Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (100.000 Euro)

    13Geringerer Höchstbetrag von 100.000 Euro gilt für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs

    14Siehe hierzu auch Verordnung 1407/2013/EU, Artikel 5. Besonderheiten gelten im Agrarsektor, siehe Verordnung 1408/2013/EU, Artikel 5) sowie im Fischerei- und Aquakultursektor, siehe Verordnung 717/2014/EU, Artikel 5).

  • 4.17 Wer bewilligt den Antrag auf Überbrückungshilfe?
  • Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer.


  • 5. Sonderfälle
  • 5.1 Wie ist bei einer Geschäftsaufgabe oder Insolvenz vorzugehen?
  • Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn der Antragssteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 31. August 2020 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder das Regelinsolvenzverfahren angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Hat ein Antragstellender die Absicht, einen Corona-bedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs vor.


  • 5.2 Wie wird bei verbundenen Unternehmen vorgegangen?
  • Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, richtet sich nach der EU-Definition.15 Solche Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen stellen. Sie können dementsprechend Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen. Verbundene Unternehmen sind beispielsweise mehrere Tochterunternehmen und ihre Konzernmutter; hier darf nur eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe für alle verbundenen Unternehmen stellen. Auch mehrere Unternehmen, die derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören,16 sind verbundene Unternehmen, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind. Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist (Anknüpfungspunkt ist nicht die örtliche Nähe).17 Wenn also eine Unternehmerin oder ein Unternehmer mehrere rechtlich selbständige Restaurants besitzt, sind diese verbundene Unternehmen und die Unternehmerin oder der Unternehmer darf für seine Restaurants mit eigener Rechtspersönlichkeit insgesamt nur Überbrückungshilfe bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen. Die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage kann ein Hinweis darauf sein, dass zwei Unternehmen als verbunden einzustufen sind. Dies bedarf einer Prüfung im Einzelfall.

    Verbundene Unternehmen sind nicht antragsberechtigt, wenn sie im Unternehmensverbund die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen oder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Bei der Antragstellung werden bei verbundenen Unternehmen die Umsätze, Fixkosten und Beschäftigten der inländischen Unternehmen und Betriebsstätten kumulativ betrachtet. Wenn eines von mehreren Unternehmen zwischen April und August 2020 den Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder veräußert hat, ist es spätestens bei der Schlussabrechnung herauszurechnen.

    Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind explizit nicht förderfähig. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit.

    -------------

    15Anhang I Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung 651/2014/EU. Weiterführende Erläuterungen und Fallbeispiele zur Frage, in welchen Fällen mehrere Unternehmen als verbunden gelten, finden sich im Benutzerleitfaden zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen der Europäischen Kommission, insbesondere den Begriffsbestimmungen im Glossar ab Seite 33.

    16Familiäre Verbindungen gelten als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Des Weiteren sind als gemeinsam handelnd im Sinne dieser Definition natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so dass diese Unternehmen unabhängig vom Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen den fraglichen Personen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen werden können.

    17Benachbarte Märkte oder eng miteinander verbundene benachbarte Märkte sind Märkte, deren jeweilige Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen oder deren Waren zu einer Produktpalette gehören, die in der Regel von der gleichen Kundengruppe für dieselbe Endverwendung gekauft werden. Vertikale Beziehungen in einer Wertschöpfungskette sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Jeder Fall muss daher unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und des spezifischen Kontexts geprüft werden.

  • 5.3 Wie wird bei gemeinnützigen Unternehmen vorgegangen?
  • Private gemeinnützige Unternehmen (i.S.d. §§ 51 ff AO) sind unabhängig von ihrer Rechtsform antragsberechtigt, wenn sie wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind. Bei diesen Unternehmen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen abgestellt. Die Einnahmen umfassen die am Markt erzielten Umsätze, Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie Zuwendungen der öffentlichen Hand. Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) und die Corona-Soforthilfen sind im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe nicht als Einnahmen zu berücksichtigen.

    Die Förderhöchstgrenze für verbundene Unternehmen in Höhe von 150.000 Euro (Konsolidierungsgebot) gilt nicht für gemeinnützige Unternehmensverbünde und gemeinnützige Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten (zum Beispiel Zweckbetrieben) wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Für die einzelnen gemeinnützigen Unternehmen oder Betriebsstätten kann jeweils ein eigener Antrag gestellt werden. Hierbei wird jeweils auf die Umsätze (Einnahmen), Fixkosten, Mitarbeiterzahl und Schwellenwerte der antragstellenden Einheit abgestellt. Dieser Antrag ist im Fall von Betriebsstätten durch das übergeordnete Unternehmen zu übermitteln.

    Allerdings sind auch bei gemeinnützigen Unternehmen die beihilferechtlichen Höchstgrenzen für das Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne zu beachten. Hierbei ist gegebenenfalls der Unternehmensverbund ausschlaggebend. Entsprechend darf sich das Unternehmen oder der Unternehmensverbund zum 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben oder die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen (siehe 1.1).

  • 5.4 Wie wird bei neu gegründeten Unternehmen vorgegangen?
  • Wurde ein Unternehmen erst nach dem 1. April 2019 gegründet, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 60 Prozent in den Monaten April/Mai 2020 die Monate November/Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

    Wurde ein Unternehmen erst nach dem 1. Juni 2019 gegründet, sind zum Nachweis des Umsatzrückganges in den Monaten Juni bis August 2020 als Vergleichsmonate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

    Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 neu gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.

    Eine Fortführung eines Unternehmens durch einen Nachfolger oder an einem anderen Ort, Umfirmierung, Umwandlung sowie der Wechsel von nebenerwerblicher zu haupterwerblicher Tätigkeit gilt nicht als Neugründung.

    Im Übrigen haben Start-ups grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Insbesondere mit dem 2-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket werden gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert.

  • 5.5 Gibt es Sonderregelungen für Fälle, in denen die Umsätze im April/Mai 2019 (November/Dezember 2019 bei jüngeren Unternehmen) aufgrund außergewöhnlicher betrieblicher Umstände (zum Beispiel Umbau, krankheitsbedingte Schließung) vergleichsweise gering waren?
  • Bezugsgröße ist grundsätzlich April/Mai 2019. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. April 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 zusammen weniger als 5 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des sechzigprozentigen Umsatzrückgangs freigestellt.


  • 5.6 Wie ist bei Änderung der Struktur des Unternehmens vorzugehen?
  • Ausschlaggebend ist jeweils die Struktur des Unternehmens am 1. März 2020. Die Berücksichtigung von Umsätzen und die Geltendmachung von Fixkosten von Unternehmen und Unternehmensteilen, die bei Antragstellung bereits veräußert oder nicht mehr Teil des Unternehmensverbundes sind oder ihren Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt haben, sind grundsätzlich nicht möglich.

    Unternehmen, die zwar vor dem 1. November 2019 gegründet, aber nach diesem Stichtag verkauft, umgewandelt beziehungsweise aufgespalten wurden, sind ebenfalls antragsberechtigt, sofern das Unternehmen in vergleichbarer Art und vergleichbarem Umfang fortgeführt wird. Zur Ermittlung der Umsatzrückgänge ist in einem solchen Fall auf die Unterlagen des Rechtsvorgängers (Umsatzsteuer-Voranmeldung et cetera) abzustellen. Bei Unternehmensfortführung im geringeren Umfang sind entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Dies gilt analog auch für Spaltung/Realteilung/Verkauf eines Teilbetriebs zwischen April 2019 und April 2020. Analog können entsprechende Kürzungen vorgenommen werden bei Neugründung oder Kauf eines Unternehmens zwischen April 2019 und April 2020 (Wahlrecht).



Neue Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

22.06.2020

Das Bundeskabinett hat am Freitag Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" beschlossen. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer kann beantragen?
Kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Welche Voraussetzungen gibt es für die Beantragung?

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Voraussetzung ist eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Pandemie. Das wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Wie hoch ist die Förderung?
Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten. Die Förderung betrifft die Monate Juni, Juli und August 2020. Die Überbrückungshilfe gewährt in diesem Zeitraum einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von:

80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch

50 Prozent bei Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent

40 Prozent bei Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent

Liegt der Umsatz in einem Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.

Zudem gilt:

Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.

Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 15.000 Euro für drei Monate.

In begründeten Ausnahmefällen – Kleinunternehmen mit sehr hohen Fixkosten – können diese Höchstbeträge überschritten werden.

Wie laufen die Antragstellung und die Abrechnung ab?
Es handelt sich um ein digitales, zweistufiges Antragsverfahren durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Zuständig für die Durchführung sind die Länder.

Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten,

Stufe 2: nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt.

Was ist der Unterschied zu den bereits bestehenden Soforthilfen?
Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe. Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind, können auch einen Antrag stellen. Es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Dafür sind die Anforderungen bei Antragstellung und Abrechnung erhöht. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigen.

Wie hoch ist das Volumen des neuen Bundesprogramms?
Das Volumen der Überbrückungshilfen liegt bei maximal 25 Mrd. Euro.

Was ist mit dem Konsolidierungsgebot?
Verbundene Unternehmen oder solche, die unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Hilfen insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen.

Dies gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustausches, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

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Hilfsprogramme für Unternehmen anlässlich der COVID-19 Pandemie

04.06.2020
Neben den Hilfsprogrammen des Bundes, haben auch die einzelnen Länder Hilfsprogramme aufgesetzt. Dazu gibt es neben Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, Stundungen etc. Um hier einen Überblick zu behalten hat die DATEV für uns Steuerberater und unseren Mandaten ein Tool zur Verfügung gestellt, worüber Sie schnell prüfen können, welche Programme für Ihr Unternehmen zur Verfügung stehen. Um die DATEV Corona-Fördermittel App zu nutzen, folgen Sie bitte folgenden Link:  DATEV Corona-App 

Zu den Einzelheiten der Corona-Soforthilfe für Unternehmen des Landes Berlin informiert Sie eine Übersicht der IBB, die Sie hier abrufen können.

Missbrauch von Fördermitteln:

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Steuerberater als „Gütesiegel“ bei der Beantragung von Überbrückungshilfen

BStBK, Pressemitteilung vom 04.06.2020

Ein Bestandteil des Konjunkturpaketes vom 3. Juni 2020 ist auch eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen bzw. Selbständige. Betroffene kleinere Unternehmen und Selbständige sollen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss zu den Fixkosten erhalten. Prof. Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), begrüßt diese Initiative, mit der die zeitkritische „Mittelstandslücke" geschlossen und ein Anschluss an die auslaufenden Programme der „ersten Stufe" hergestellt werden soll.

Schwab: „Um Missbrauchsfälle auszuschließen, setzt der Gesetzgeber bei der Bewilligung der Soforthilfen auf das Gütesiegel der Steuerberater. Denn die Fördergelder fließen erst, wenn Steuerberater die geltend gemachten Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten in geeigneter Weise geprüft und bestätigt haben. Als Organ der Steuerrechtspflege nehmen wir diese Aufgabe entschlossen an und sichern damit ab, dass Steuergelder wirklich nur da ankommen, wo sie auch hingehören."

Weiter führt Schwab aus: „Missbrauch von Fördergeldern hat so keine Chance mehr. Um sicher zu stellen, dass das Gütesiegel auch von einem zugelassenen Steuerberater erteilt wurde, muss es einen Abgleich mit dem Berufsregister der Steuerberaterkammern geben. Denn nur hier geführte Personen sind über unser Berufsrecht an strikte gesetzliche Auflagen gebunden. Nur sie können diese Bestätigung erteilen." Für BStBK-Präsident Prof. Hartmut Schwab steht fest: „Damit diese wichtige Maßnahme wirklich Wirkung zeigt, sollte hier ein bundeseinheitliches Vorgehen beschlossen werden. Die Zeit der Flickenteppiche ist hoffentlich bald vorbei."

Damit die Unternehmen zügig auf die Fördermittel zugreifen können, setzt sich die Bundessteuerberaterkammer aktuell für ein möglichst einfaches, automatisiertes und bundeseinheitliches Verfahren ein.

Quelle: BStBK

Gerne berät Sie die Kanzlei über Ihre Möglichkeiten.

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Ambitioniertes Konjunktur­ und Zukunftspaket

04.06.2020
Die wesentlichen Punkte kurz zusammengefasst:

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

• Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern EUR 300,00 pro Kind. Dieser Bonus wird allerdings mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

• Degressive Abschreibung: Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. Ob dies nur für Neuanschaffungen oder auch für bereits getätigte Investitionen gilt, soll noch festgelegt werden.

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Überbrückungshilfen: Erstattung eines Teils der fixen Betriebskosten für kleine und mittelständische Unternehmen auf Antrag.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.
Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat.

Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden.
 
Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. 
Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Auszubildende: Prämien für Ausbildungsbetriebe von TEUR 2 bzw. TEUR 3, sofern Ausbildungsangebot nicht verringert wird bzw. sogar erhöht wird.
Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird.
Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.

• Innovationsprämie: Erhöhung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge bis zu einem Nettolistenpreis von TEUR 40 und Erhöhung der Kaufgrenze auf TEUR 60 für die begünstige Versteuerung der Privatnutzung von E-Firmenwagen.

Nutzen auch Sie dieses großartige Konjunktur-Programm! Gerne berate ich Sie über Ihre Möglichkeiten.

Das komplette Konjunktur-Paket zum Download

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Die Bundessteuerberaterkammer informiert

20..05.2020
FAQs zum Thema CORONA die Bundessteuerberaterkammer informiert. Nachstehender Link verweist auf das aktuelle Dokument:
https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf
Sie erhalten dort stets aktuelle Antworten auf die FAQs zu den steuerrelevanten Themen. Dieses Dokument wird laufend aktualisiert!

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

20.05.2020

FG Münster, Pressemitteilung vom 19.05.2020 zum Beschluss 1 V 1286/20 vom 13.05.2020
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO) entschieden.

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Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

 

Quelle: FG Münster

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„Corona-Schutzschild“: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands

23.03.2020
Die globale Ausbreitung des Coronavirus stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und um unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren, bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß, ein Schutzschild, auf den Weg.

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Die Bundesregierung geht entschlossen, kraftvoll und zielgerichtet voran, um Deutschland zu schützen. Sie bringt das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Sie errichtet damit ein Schutzschuld für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen.

Zur Finanzierung wird der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt gebilligt.

Um die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten zu sichern, werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen:

·        Die Bundesregierung stellt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit, unter anderem für Schutzausrüstung sowie die Entwicklung eines Impfstoffs und von weiteren Behandlungsmaßnahmen.

·        Weitere 55 Milliarden Euro stehen für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Das ist wichtig, um flexibel und kurzfristig auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können.

·        Der Bund spannt einen Schutzschirm für Krankenhäuser, um Einnahmeausfälle und höhere Kosten abzufedern. Zusätzlich erhalten Krankenhäuser einen Bonus für zusätzliche Intensivbetten.

·        Auch für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden die derzeitigen Einnahmeausfälle abgefedert.

·        Der Zoll überwacht die Einhaltung des EU-Ausfuhrverbots für Schutzmasken, Schutzbrillen und Schutzanzüge.

Die Bundesregierung greift Familien unter die Arme, um Einkommen zu sichern:

·        Verdienstausfälle von Familien, die sich aus Kita- oder Schulschließungen ergeben, werden weitgehend aufgefangen. Das gilt auch für Selbständige und Freiberufler.

·        Familien, die wegen Kurzarbeit geringere Einkommen haben, erhalten leichteren Zugang zum Kinderzuschlag.

Kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler erhalten sehr umfangreiche und rasche Unterstützung:

·        Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen:

o   Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro

o   Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro.

·        Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.

Die Realwirtschaft wird in umfassendem Maße unterstützt, um Unternehmen sowie Beschäftigte und ihre Arbeitsplätze zu schützen:

·        Der Bund gründet einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen gewähren kann. Er ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW Sonderprogramme. Der Fonds erhält:

o   100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen

o   400 Milliarden Euro für Bürgschaften

o   Mit bis zu 100 Milliarden Euro kann der Fonds bereits beschlossene KfW-Programme refinanzieren.

·        Über die staatliche KfW wird ein Milliarden-Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt, um Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dazu stellt die KfW in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit. Dies lindert gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldete Finanznöte. Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort können sie bei Bedarf auch auf das Instrument von Bürgschaften zurückgreifen.

Ein detaillierter Überblick über die verschiedenen Programme ist hier abrufbar: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-18-Corona-Hilfsprogramme-fuer-alle.html

·        Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:

o   Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden.

o   Steuervorauszahlungen können angepasst werden.

o   Auf Vollstreckungsmaßnahmen werden verzichtet.

Mehr dazu hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

·        Unternehmen können Kurzarbeitergeld nun bereits beantragen, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Mit dem Kurzarbeitergeld können betroffene Unternehmen Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Dies schließt auch Leiharbeitnehmer ein.

Details zum Kurzarbeitergeld auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Quelle: BMF, Mitteilung vom 23.03.2020

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Online-Anträge auf Liquiditätshilfen

19.03.2020
Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat bekannt gegeben, dass ab sofort Online Anträge auf Liquiditätshilfen für vom Corona Virus betroffene Unternehmen gestellt werden können. Nachstehend der Link, über die Anträge gestellt werden können: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Erforderliche Antragsunterlagen:

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Checkliste Liquiditätshilfen - Rettungsbeihilfen

Erforderliche Antragsunterlagen:

1. Aktueller vollständiger Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts-, Stiftungs-oder Vereinsregister

2. Ggf. Gewerbeanmeldung

3. Informationsblatt / Erklärung “Politisch exponierte Person" (PEP)des Antragstellers und der wirtschaftlich Berechtigten
Dieses finden Sie unter "Weitere Formulare" im Kundenportal.

4. KMU-Selbsterklärung für nicht verflochtene / eigenständige Unternehmen oder KMU-Selbsterklärung für verflochtene Unternehmen(einschließlich Organigramm zu den Besitz-und Beteiligungsverhältnissen)
Diese finden Sie unter "Weitere Formulare" im Kundenportal.

5. Unterschriftsprobenblatt
Dieses finden Sie unter "Weitere Formulare" im Kundenportal.

6. Jahresabschlüsse der letzten zwei Jahre sowie aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung inkl. Summen-und Saldenlisten oder Einnahmen-Überschussrechnung

7. Liquiditätsplanung für 12 Monate

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Überschreitung der 450-Euro Grenze bei Minijobbern

19.03.2019
aufgrund der aktuellen Lage gilt für die Monate März und April 2020 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der 450-Euro-Grenze im Minijob.  Laut Gesetz und Steuerberater dürfen alle Minijobber in den Monaten März und April 2020 (wegen einem unvorhersehbaren Krisenfall) die Verdienstgrenze von 450-Euro überschreiten, ohne dass Sie sozialversicherungspflichtig abgerechnet werden. In der Jahresbetrachtung wird die Verdienstgrenze von 5.400-EURO um den Betrag der Überschreitung der zwei Monate (März und April) aufgestockt und gleichzeitig somit auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze um diese Beträge erhöht.

Beispiel:

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Ein MA hat in den Monaten März und April jeweils einen Verdienst von 900-Euro statt je 450-EURO. Somit liegt die Jahresverdienstgrenze bei 6300-EURO**

Dies gilt leider nicht für ALG1 und ALG2 Empfänger.

2. Thema Kurzarbeit

Bei Menschen, die in Ihrem Hauptjob (fremdes Unternehmen) in Kurzarbeit gegangen sind und jetzt bei einer anderen Firma einen Minijob annehmen, wird der Hinzuverdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.  Das bedeutet, dass sein Kurzarbeitergeld um den Hinzuverdienst gekürzt wird.

Bei Mitarbeitern, die neben Ihrem Hauptjob (in einem anderen Unternehmen) schon immer einen Nebenjob hatten, ist die Situation eine andere. Diese können den Nebenjob  fortführen, ohne Abzüge beim Kurzarbeitergeld.

ACHTUNG: Das gilt nur bis zu der Höhe, die er in seinem bisherigen Nebenjob (Durchschnitt der letzten drei Monate) verdient hat.

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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (CO¬VID-19/SARS-CoV-2)

19.03.2020

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

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1.      Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.

2.      Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

3.      Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

4.      Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3-S-0336 / 19 /10007: 002 vom 19.03.2020

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