Aus aktuellem Anlass habe ich für Sie Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

vor dem Hintergrund diverser Anfragen bezogen auf das weitere Vorgehen der Finanzverwaltung, insbesondere in Bezug auf Fragen genereller Fristenregelungen, kann ich nach gegenwärtigem Stand mitteilen, dass die Steuerberaterkammer Berlin in engem Kontakt mit der Berliner Finanzverwaltung steht und das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben vorbereitet, das wohl kurzfristig veröffentlicht werden soll. Sobald Konkretes mitgeteilt werden kann, werde ich dies umgehend in einem Sondernewsletter veröffentlichen.

Nachstehend die ersten Informationen und Hinweise:

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Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200313-schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.html

Hier wird insbesondere verwiesen auf Seite 3 des gemeinsamen Papiers – Punkt 2 „steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen“. Im Einzelnen:

• a: Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert.
Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

• b: Vorauszahlungen können leichter angepasst werden.
Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

• c: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.


Gesundheits- und Arbeitsschutz

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert unter
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html
allgemein über den neuartigen Coronavirus SARS CoV 2. Hier finden Sie Antworten zu häufig gestellten Fragen sowie Hygienetipps.

Wichtige Informationen und Ansprechpartner finden Sie auch auf der Internetseite der Senatsverwaltung Berlin unter
https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/gesundheitsschutz-und-umwelt/infektionsschutz/coronavirus/


Informationsseiten für Unternehmer

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eine Hotline eingerichtet, sofern Sie die relevanten Informationen nicht auf der Internetseite https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html l finden.

Info-Telefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
(Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.):
Telefon: 030 346465100
Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615 1515
Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Weitergehende Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der IHK Berlin
https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

Wichtige Ansprechpartner sind auch:
• Zu gesundheitlichen Fragen:
Corona-Hotline der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: 030 9028 2828

• Zu Liquiditätshilfen (ab 18.03.2020):
Investitionsbank Berlin, Hotline: 030 2125 4747

• Zu Online-Finanzierungsanfragen über die Bürgschaftsbank:
finanzierungsportal.ermoeglicher.de

• Zum Kurzarbeitergeld:
Bundesagentur für Arbeit,
Die Anträge auf Kurzarbeitergeld können online gestellt werden: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/saison-kurzarbeitergeld
Service-Hotline für Arbeitgeber: 0800 45555 20

• Zu allgemeinen wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona: Bundeswirtschaftsministerium, Hotline für Unternehmen: 030 18615 1515

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„Corona-Schutzschild“: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands

23.03.2020
Die globale Ausbreitung des Coronavirus stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und um unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren, bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß, ein Schutzschild, auf den Weg.

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Die Bundesregierung geht entschlossen, kraftvoll und zielgerichtet voran, um Deutschland zu schützen. Sie bringt das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Sie errichtet damit ein Schutzschuld für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen.

Zur Finanzierung wird der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt gebilligt.

Um die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten zu sichern, werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen:

·        Die Bundesregierung stellt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit, unter anderem für Schutzausrüstung sowie die Entwicklung eines Impfstoffs und von weiteren Behandlungsmaßnahmen.

·        Weitere 55 Milliarden Euro stehen für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Das ist wichtig, um flexibel und kurzfristig auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können.

·        Der Bund spannt einen Schutzschirm für Krankenhäuser, um Einnahmeausfälle und höhere Kosten abzufedern. Zusätzlich erhalten Krankenhäuser einen Bonus für zusätzliche Intensivbetten.

·        Auch für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden die derzeitigen Einnahmeausfälle abgefedert.

·        Der Zoll überwacht die Einhaltung des EU-Ausfuhrverbots für Schutzmasken, Schutzbrillen und Schutzanzüge.

Die Bundesregierung greift Familien unter die Arme, um Einkommen zu sichern:

·        Verdienstausfälle von Familien, die sich aus Kita- oder Schulschließungen ergeben, werden weitgehend aufgefangen. Das gilt auch für Selbständige und Freiberufler.

·        Familien, die wegen Kurzarbeit geringere Einkommen haben, erhalten leichteren Zugang zum Kinderzuschlag.

Kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler erhalten sehr umfangreiche und rasche Unterstützung:

·        Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen:

o   Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro

o   Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro.

·        Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.

Die Realwirtschaft wird in umfassendem Maße unterstützt, um Unternehmen sowie Beschäftigte und ihre Arbeitsplätze zu schützen:

·        Der Bund gründet einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen gewähren kann. Er ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW Sonderprogramme. Der Fonds erhält:

o   100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen

o   400 Milliarden Euro für Bürgschaften

o   Mit bis zu 100 Milliarden Euro kann der Fonds bereits beschlossene KfW-Programme refinanzieren.

·        Über die staatliche KfW wird ein Milliarden-Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt, um Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dazu stellt die KfW in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit. Dies lindert gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldete Finanznöte. Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort können sie bei Bedarf auch auf das Instrument von Bürgschaften zurückgreifen.

Ein detaillierter Überblick über die verschiedenen Programme ist hier abrufbar: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-18-Corona-Hilfsprogramme-fuer-alle.html

·        Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:

o   Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden.

o   Steuervorauszahlungen können angepasst werden.

o   Auf Vollstreckungsmaßnahmen werden verzichtet.

Mehr dazu hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

·        Unternehmen können Kurzarbeitergeld nun bereits beantragen, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Mit dem Kurzarbeitergeld können betroffene Unternehmen Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Dies schließt auch Leiharbeitnehmer ein.

Details zum Kurzarbeitergeld auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Quelle: BMF, Mitteilung vom 23.03.2020

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Online-Anträge auf Liquiditätshilfen

19.03.2020
Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat bekannt gegeben, dass ab sofort Online Anträge auf Liquiditätshilfen für vom Corona Virus betroffene Unternehmen gestellt werden können. Nachstehend der Link, über die Anträge gestellt werden können: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Erforderliche Antragsunterlagen:

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Checkliste Liquiditätshilfen - Rettungsbeihilfen

Erforderliche Antragsunterlagen:

1. Aktueller vollständiger Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts-, Stiftungs-oder Vereinsregister

2. Ggf. Gewerbeanmeldung

3. Informationsblatt / Erklärung “Politisch exponierte Person" (PEP)des Antragstellers und der wirtschaftlich Berechtigten
Dieses finden Sie unter "Weitere Formulare" im Kundenportal.

4. KMU-Selbsterklärung für nicht verflochtene / eigenständige Unternehmen oder KMU-Selbsterklärung für verflochtene Unternehmen(einschließlich Organigramm zu den Besitz-und Beteiligungsverhältnissen)
Diese finden Sie unter "Weitere Formulare" im Kundenportal.

5. Unterschriftsprobenblatt
Dieses finden Sie unter "Weitere Formulare" im Kundenportal.

6. Jahresabschlüsse der letzten zwei Jahre sowie aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung inkl. Summen-und Saldenlisten oder Einnahmen-Überschussrechnung

7. Liquiditätsplanung für 12 Monate

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Überschreitung der 450-Euro Grenze bei Minijobbern

19.03.2019
aufgrund der aktuellen Lage gilt für die Monate März und April 2020 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der 450-Euro-Grenze im Minijob.  Laut Gesetz und Steuerberater dürfen alle Minijobber in den Monaten März und April 2020 (wegen einem unvorhersehbaren Krisenfall) die Verdienstgrenze von 450-Euro überschreiten, ohne dass Sie sozialversicherungspflichtig abgerechnet werden. In der Jahresbetrachtung wird die Verdienstgrenze von 5.400-EURO um den Betrag der Überschreitung der zwei Monate (März und April) aufgestockt und gleichzeitig somit auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze um diese Beträge erhöht.

Beispiel:

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Ein MA hat in den Monaten März und April jeweils einen Verdienst von 900-Euro statt je 450-EURO. Somit liegt die Jahresverdienstgrenze bei 6300-EURO**

Dies gilt leider nicht für ALG1 und ALG2 Empfänger.

2. Thema Kurzarbeit

Bei Menschen, die in Ihrem Hauptjob (fremdes Unternehmen) in Kurzarbeit gegangen sind und jetzt bei einer anderen Firma einen Minijob annehmen, wird der Hinzuverdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.  Das bedeutet, dass sein Kurzarbeitergeld um den Hinzuverdienst gekürzt wird.

Bei Mitarbeitern, die neben Ihrem Hauptjob (in einem anderen Unternehmen) schon immer einen Nebenjob hatten, ist die Situation eine andere. Diese können den Nebenjob  fortführen, ohne Abzüge beim Kurzarbeitergeld.

ACHTUNG: Das gilt nur bis zu der Höhe, die er in seinem bisherigen Nebenjob (Durchschnitt der letzten drei Monate) verdient hat.

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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (CO¬VID-19/SARS-CoV-2)

19.03.2020

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

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1.      Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.

2.      Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

3.      Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

4.      Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3-S-0336 / 19 /10007: 002 vom 19.03.2020

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