Der Soli fällt weg - für fast alle

Die größte Entlastung für Steuerzahler entsteht durch die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Für 90 Prozent der heutigen Zahler fällt er komplett weg, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur bei Einkommen der Top-Verdiener wird er weiter in voller Höhe abgezogen.

Ein Single kann durch den Soli-Wegfall bis zu 930 Euro im Jahr sparen, ein Paar mehr als 1860 Euro. Wer sehr wenig verdient, profitiert allerdings kaum - weil der Solidaritätszuschlag schon heute nur kleine Summen ausmacht.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, meint, dass die Soli-Abschaffung in Corona-Zeiten wenig sinnvoll ist: "Hätte man vor ein paar Jahren gewusst, dass die Pandemie kommt, hätte man den Soli-Teilabbau und die Entlastung vermutlich nicht beschlossen." Ein kleiner Pferdefuß für Privatanleger bleibt allerdings: Für Kapitalerträge wird der Soli in alter Höhe von 5,5 Prozent neben der Abgeltungssteuer von 25 Prozent weiterhin erhoben.

Mehrwertsteuer wieder bei 19 Prozent

Auch der Effekt der zeitweisen Senkung der Mehrwertsteuer seit Juli 2020 von 19 auf 16 Prozent war nicht unumstritten. Ab Januar gilt wieder der alte Steuersatz. Beim ermäßigten Steuersatz geht es wieder von fünf auf den alten Steuersatz von sieben Prozent nach oben.

Kfz-Steuer

Etwas stärker zur Kasse gebeten werden Autofahrer auch bei der Kfz-Steuer. Sie steigt allerdings nur für die meisten neu zugelassenen Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch. Ab 2021 kommt zu einem Sockelbetrag nach Hubraum ein Betrag hinzu, der sich am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs orientiert. Für reine Elektrofahrzeuge wird die Steuerbefreiung bis 2025 verlängert.

Kindergeld

Familien mit Kindern können sich im kommenden Jahr über mehr Kindergeld freuen. Das Kindergeld steigt für das erste und zweite Kind auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind gibt es 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Steuer wird von 7812 auf 8388 Euro angehoben.

Eltern können entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag nutzen. Der Freibetrag verringert die Einkommensteuer und lohnt sich daher vor allem für Besserverdiener. Familien mit sehr geringem Einkommen profitieren weniger von der Erhöhung, weil das Kindergeld mit Hartz IV verrechnet wird. Sie haben allerdings zum Teil Anspruch auf einen Kinderzuschlag, der 2021 von maximal 185 auf höchstens 205 Euro steigt.

Grundfreibetrag

Auch die Einkommensgrenze, ab der man überhaupt Steuern zahlen muss, der so genannte Grundfreibetrag, wird um 336 Euro auf 9744 Euro angehoben. Dadurch zahlen die meisten Bürger weniger Steuern. Die Grenze, ab der der 42-prozentige Spitzensteuersatz erhoben wird, steigt ebenfalls leicht auf ein Jahreseinkommen von 57.919 Euro.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Deutliche Steuererleichterungen gibt es für Alleinerziehende. Für allein stehende Mütter und Väter mit Kindergeldanspruch erhöht sich bei einem Kind der Entlastungsbetrag von 1908 auf 4008 Euro. Um diesen Betrag wird das zu versteuernde Einkommen bereits 2020 reduziert. Für jedes weitere Kind kommen 240 Euro hinzu.

Tanken und Heizen

Die Sprit-, Gas- und Heizölrechnung wird für Verbraucher im kommenden Jahr tendenziell höher ausfallen. Denn ab 2021 gibt es einen nationalen CO2-Preis. Unternehmen wie Raffinerien, die Benzin, Diesel oder Heizöl verkaufen, müssen je Tonne des Treibhausgases zunächst 25 Euro zahlen. Der Preis kann im Jahresverlauf sogar noch ansteigen. Fossile Energien sollen so verteuert und klimaschonende Alternativen begünstigt werden. Der Mineralölwirtschaftsverband rechnet damit, dass die Kosten beim Tanken insgesamt um zehn bis elf Cent pro Liter steigen. 

Pendlerpauschale

Eine Entlastung gibt es im Gegenzug aber in Form der Pendlerpauschale. Ab dem 21. Kilometer erhöht sie sich von 30 auf 35 Cent pro Kilometer. Nach Rechnung des Steuerzahlerbunds kann man mit einem Arbeitsweg von 35 Kilometern im kommenden Jahr rund 165 Euro mehr Entfernungspauschale geltend machen als bisher.

Home-Office-Pauschale

Wer Corona-bedingt im Jahr 2020 zu Hause gearbeitet hat, kann für fünf Euro pro Heimarbeitstag von der Steuer absetzen. Diese Pauschale gilt aber nur für bis zu 120 Tage im Home Office, also 600 Euro. Der Betrag wird allerdings auf die Werbungskosten angerechnet. Nur wer inklusive der Home-Office-Pauschale über 1000 Euro kommt, profitiert also steuerlich. Die Home-Office-Pauschale gilt auch für das kommende Jahr 2021. 

Strompreise: zumindest stabil

Auch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wird mit 5,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln leicht gesenkt. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises. Die Umlage wäre sonst stark gestiegen. Damit bleiben die Strompreise in Deutschland überwiegend auf ihrem, im internationalen Vergleich, hohen Niveau. Nur wenige Anbieter planen laut einer Erhebung bei Vergleichsportalen eine Senkung der Preise. 

Mindestlohn

Mit dem Jahreswechsel wird der Mindestlohn angehoben, von 9,35 Euro auf 9,50 Euro je Stunde. Ab Juli liegt er dann bei 9,60 Euro pro Stunde. Für Auszubildende steigt die Mindestvergütung im ersten Lehrjahr auf 550 Euro, nach 515 Euro zuvor. 

Grundrente

Offiziell wird die Grundrente zum 1. Januar eingeführt. Sie soll Versicherten zugute kommen, die langjährig in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch nur geringe gesetzliche Renten zu erwarten haben. Die Deutsche Rentenversicherung prüft zunächst die Ansprüche der Versicherten. Die Rentenbescheide sollen spätestens Ende 2022 verschickt werden. Auszahlungen erfolgen dann rückwirkend auch für das Jahr 2021.

Eine Erhöhung der gesetzlichen Rente für alle Rentner dürfte es 2021 wohl nicht geben. Im Corona-Jahr sind die Einkünfte der Beschäftigen im Schnitt nicht gestiegen, und danach wird die Rentenhöhe ausgerichtet. Durch die Anpassung der Ost- an die Westrenten könnte es für Altersrentner in Ostdeutschland aber einen Aufschlag von rund 0,7 Prozent geben. 

Krankenversicherung: Zusatzbeitrag steigt

Die Pandemie sorgt bei den gesetzlichen Krankenkassen für eine gewaltigen Mehrbedarf von geschätzt 16,6 Milliarden Euro. Nur ein Teil davon wird von Bundesmitteln übernommen. Versicherte dürften sich damit auf tendenziell steigende Zusatzbeiträge einstellen müssen. Im Schnitt hatten das Gesundheits- und Finanzministerium einen Anstieg um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent Zusatzbeitrag als Ziel gesetzt. Die Krankenkassen entscheiden aber selbst über die Erhöhungen. 

Pflege-Pauschbetrag

Steuerliche Erleichterungen für Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, werden erhöht und ausgeweitet: Für die Pflegegrade 2 und 3 wird der Pauschbetrag bei 600 beziehungsweise 1100 Euro liegen. Für Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 wird der Betrag auf 1800 Euro angehoben.

Es gibt zum einen die Novemberhilfe. Sie unterstützt die von den temporären Schließungen direkt, indirekt und mittelbar betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen. Diese Hilfe wird nun - aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 10. Januar 2021 - als Dezemberhilfe für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.

Zum anderen gibt es die Überbrückungshilfe III. Sie unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Anträge hierfür können rückwirkend bis 31. Januar 2021 gestellt werden. Das Programm wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert. Es gilt nun auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind.

Weiter Informationen: Bundesministerium der Finanzen

Wann genau der jeweilige Auszahlungstermin ist, richtet sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer. Zuerst landet der Bonus auf den Konten der Eltern mit der Kindergeldnummer 0. Der Bund schüttet mit der in zwei Raten geteilten Einmalzahlung 4,3 Milliarden Euro zusätzlich für Familien aus.

Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung wie Hartz IV angerechnet - aber er wird mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. So profitieren davon Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 90.000 Euro.

Damit sollen die Bezahldaten digital erfasst, durch die Finanzverwaltung geprüft und eine Manipulation unterbunden werden können. Bis zum 30. September hatte die Wirtschaft eigentlich Zeit, ihre Verkaufssysteme darauf umzustellen.

Doch haben nach Aussage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks alle Länder außer Bremen die Frist inzwischen verlängert und wollen bis März 2021 die fehlende Umrüstung nicht beanstanden. Voraussetzung dabei ist, dass die Betriebe nachweisen können, einen Umrüstungsauftrag gestellt zu haben. Hier wiederum unterscheiden sich die Anforderungen der Länder. In Sachsen muss die Beauftragung etwa bis zum 31. August erfolgt sein, in Thüringen bis Ende September.

Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Die betroffenen Firmen würden zusätzlich dadurch entlastet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihnen bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe die Sozialbeiträge erstattet, die sie auch bei Kurzarbeit entrichten müssen, hieß es.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln soll bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Milliardenkosten als Zuschuss
Damit die BA die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. Allein bis Ende Juli gab die BA über elf Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen aus.

Die Union wehrte sich zuletzt gegen eine ihrer Ansicht nach allzu großzügige Verlängerung des Kurzarbeitergelds. So hatte der CDU-Arbeitsmarktexperte Weiß bemängelt, die Unternehmen nach Heils ursprünglichen Plänen unter Umständen bis März 2022 eine komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in Kurzarbeit bekommen sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aber "grundsätzlich positiv" gegenüber, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor geäußert.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen mit den Maßnehmen Massenentlassungen als Folge der Coronakrise verhindern. Im Mai zählte die BA 6,7 Millionen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter. 

Quelle: dpa/AFP/REUTERS

-        Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist (Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht, sonstige Leistung = Zeitpunkt der Vollendung). Damit ist weder der Tag der Rechnungstellung noch der Tag der Zahlung maßgeblich.

Es ergibt sich grundsätzlich die folgende Übersicht der anzuwendenden Steuersätze:

	Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen	Zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen	Ab 1.1.2021 ausgeführte Leistungen
Regelsteuersatz	19 %	16 %	19 %
Ermäßigter Steuersatz	7 %	5 %	7 %

-        Besonderheiten nur  für die Gastronomiebetriebe:
Am 5.6.2020 hat der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 ist für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings ausgenommen. Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen gelten somit folgende Steuersätze:

·        Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen 19 %

·        Zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen 5 %

·        Zwischen 1.1.2021 und 30.6.2021 ausgeführte Leistungen 7 %

·        Ab 1.7.2021 ausgeführte Leistungen 19 %

-        Bei Anzahlungen, die vor dem 1.7.2020 für Leistungen im Übergangszeitraum vereinnahmt werden, ist auf diese grundsätzlich der bisherige Steuersatz anzuwenden. Wird die Leistung dann zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 erbracht/vollendet, unterfällt das gesamte Entgelt jedoch dem verminderten Steuersatz, was auf der Schlussrechnung entsprechend berücksichtigt werden muss.

-        Sämtliche Kassen- und ERP-Systeme sind auf die abgesenkten Steuersätze anzupassen.

-        In der Buchhaltung werden neue Konten für die angepassten Steuersätze benötigt.

-        Im Rahmen der Rechnungseingangsprüfung ist darauf zu achten, dass für Eingangsleistungen im Zeitraum zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 der abgesenkte Steuersatz ausgewiesen wird. Bei Anwendung des alten Steuersatzes liegt in Höhe der Differenz ein zu hoher Steuerausweis vor, der nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann.

-        Bei Dauerleistungen, z.B. Miet- oder Leasingverträgen, ist darauf zu achten, dass, soweit in den diesbezüglichen Verträgen Bruttoentgelte vereinbart wurden, diese für Leistungszeiträume ab Juli 2020 entsprechend an die geänderte Rechtslage angepasst und die Preise für die Leistungen ggf. neu kalkuliert werden müssen, vorausgesetzt, dass der Vorteil der Steuersatzsenkung an den Kunden weitergegeben werden soll.

Wir hoffen, dass wir Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Ute Zemann-Zipser
-Steuerberaterin-

• Überbrückungshilfen: Erstattung eines Teils der fixen Betriebskosten für kleine und mittelständische Unternehmen auf Antrag.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.
Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat.

Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden.
 
Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. 
Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

• Auszubildende: Prämien für Ausbildungsbetriebe von TEUR 2 bzw. TEUR 3, sofern Ausbildungsangebot nicht verringert wird bzw. sogar erhöht wird.
Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird.
Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.

• Innovationsprämie: Erhöhung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge bis zu einem Nettolistenpreis von TEUR 40 und Erhöhung der Kaufgrenze auf TEUR 60 für die begünstige Versteuerung der Privatnutzung von E-Firmenwagen.

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Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

 

Quelle: FG Münster

Auch Verluste aus der Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern können in Zukunft nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen – auch hier beschränkt auf 10.000 € im Jahr – ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste können ebenfalls auf Folgejahre vorgetragen und in Höhe von jeweils 10.000 € im Jahr mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Diese Änderung gilt für Verluste, die nach dem 31.12.2019 entstehen.

Anmerkung: Die Verluste sollen in einem besonderen Verlustverrechnungskreis berücksichtigt und nicht generell versagt, sondern zeitlich gestreckt werden. Sie können allerdings nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden, wenn welche da sind.

In dem Gesetz ist – überraschend – auch die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 € auf 600.000 € ab dem 1.1.2020 angehoben worden. Nunmehr herrscht hier Gleichlauf mit der Buchführungsgrenze.

Das Bundesministerium der Finanzen warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder gar Zahlungen zu leisten!

Die offizielle Internetseite des Transparenzregisters im Sinne des Geldwäschegesetzes lautet www.transparenzregister.de . Betreiber des Transparenzregisters ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehene. Die Aufsicht über das Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt. Die Eintragungen in das Transparenzregister sind kostenlos.

Der ausgefüllte Fragebogen kann unkompliziert über das Online-Portal „Mein ELSTER" (www.elster.de) elektronisch übermittelt werden. Die bisherige individuelle Aufforderung durch die Finanzämter, die entsprechenden Angaben zu erklären, entfällt.

Sonderausgabenabzug ohne Beitragsvorauszahlung
Ein lediger Unternehmer ist privat krankenversichert. Seine Beitragszahlungen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung ohne Krankengeld betragen jährlich 3.500 Euro. Daneben zahlt er jährlich noch Beiträge für eine private Unfallversicherung und eine private Haftpflichtversicherung jeweils 250 Euro und für eine Lebensversicherung (erste Beitragszahlung vor dem 1. Januar 2005) 4.200 Euro.

Beitrag zur Basiskranken-/Pflegeversicherung	3.500 €
Sonstige Vorsorgeaufwendungen - Kapitallebensversicherung (88 %) - Haftpflichtversicherung - Unfallversicherung	3.696 € 250 € 250 €
Summe	7.696 €
Höchstbetrag	2.800 €
Abziehbar mindestens Basiskrankenversicherung	3.500 €

Als Unternehmer erhält er keine steuerfreien Zuschüsse, so dass er 2.800 Euro, mindestens aber die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung in der Einkommensteuererklärung ansetzen kann. Mit der Basiskrankenversicherung wird der Höchstbetrag von 2.800 Euro bereits überschritten. Damit bleiben jedes Jahr sonstige Vorsorgeaufwendungen von fast 4.200 Euro steuerlich unberücksichtigt.

Sonderausgabenabzug mit Beitragsvorauszahlung
Werden hingegen im Jahr 2019 zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 3.500 Euro noch Vorauszahlungen für die Folgejahre in Höhe des zweieinhalbfachen Jahresbeitrages zur Basiskranken- und Basispflegeversicherung 2019 geleistet (zusätzlich also 8.750 Euro), sind in den Jahren 2020 und 2021 keine Beiträge bzw. für 2022 nur der halbe Beitrag von 1.750 Euro zu zahlen.

Bei den steuerlich abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen ergibt sich dann ein wesentlich günstigeres Bild:

	2019	2020	2021	2022
"laufender Jahresbeitrag" zur Basiskrankenversicherung zzgl. Vorauszahlungen (2,5 x 3.500 €)	3.500 € + 8.750 € = 12.250 €	0 € 0 €	0 € 0 €	1.750 € 0 €
Sonstige Vorsorgeaufwendungen - Kapitallebensversicherung (88 %) - Haftpflichtversicherung - Unfallversicherung	3.696 € 250 € 250 €	3.696 € 250 € 250 €	3.696 € 250 € 250 €	3.696 € 250 € 250 €
Summe	16.446 €	4.196 €	4.196 €	5.946 €
Höchstbetrag	2.800 €	2.800 €	2.800 €	2.800 €
Mindestens jedoch Basiskrankenversicherung	12.250 €	0 €	0 €	0 €
abzugsfähige Sonderausgaben gesamt	12.250 €	2.800 €	2.800 €	2.800 €

Somit sind insgesamt in den Jahren 2019 bis 2022 Sonderausgaben in Höhe von 20.650 Euro steuerlich abzugsfähig (in 2019: 12.250 Euro; in 2020, 2021 und 2022 je 2.800 Euro).

Ohne die Vorauszahlungen wären lediglich 14.000 Euro (4 × 3.500 Euro) steuerlich abzugsfähig gewesen; also 6.650 Euro weniger. Bei einem Spitzensteuersatz von 42 % werden durch die Vorauszahlung über alle drei Jahre Steuern von fast 2.950 Euro gespart. Dies entspricht einer Gesamtrendite von fast 34 Prozent (Steuerersparnis 2.950 Euro / Vorauszahlungsbetrag 8.750 Euro).

Tipp: Mit dem Jahressteuergesetz 2019 plant die Bundesregierung die Anhebung der Vorauszahlungshöchstgrenze auf den dreifachen Jahresbeitrag zur Basiskranken- und Pflegeversicherung.

Sonderreglung für Sonderausgabenabzug zur Beitragsminderung im Alter soll abgeschafft werden
Beiträge, die der zeitlich unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres dienen, können derzeit im Jahr der Zahlung unbegrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit ist es möglich, Vorsorgeaufwendungen in Jahre mit höheren Einkünften vorzuziehen und in diesen steuermindernd zu berücksichtigen. Diese Sonderregelung, insbesondere für Beitragsentlastungstarife mit Einmalzahlung, will der Gesetzgeber ab 2020 abschaffen. Beitragsvorauszahlungen sind damit – einschließlich der Zahlungen zur Beitragsstabilisierung im Alter - künftig nur noch bis zum Dreifachen des aktuellen Jahresbeitrags im Jahr der Zahlung als Sonderausgaben abziehbar. Darüber liegende Vorauszahlungsbeiträge können erst in dem Jahr berücksichtigt werden, für das sie geleistet werden.

Hinweis: Beitragszahlungen zur Beitragsstabilisierung im Alter können somit voraussichtlich letztmalig 2019 unbegrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Wer dieses Gestaltungsmodell für sich interessant findet, sollte sich also beeilen und mit seiner Krankenkasse sprechen.

(Stand: 01.12.2019)

- Eine Betriebsveranstaltung liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung aufbetrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern.

- Die Veranstaltung muss allen Angehörigen des Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen betrieblichen Organisationseinheit (z. B.einer Abteilung) zugänglich sein.

- Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive Umsatzsteuer. Es spielt keine Rolle, ob die Aufwendungen einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (z. B. Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner; auch Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters müssen berücksichtigt werden).

- Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, bleiben sie beim Arbeitnehmer steuerlich unberücksichtigt.

- Übersteigen die Kosten je Betriebsveranstaltung den Freibetrag von 110 € und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, sind die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten steuerpflichtig.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht. Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.

Hinweis
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gehen Absagen zur Weihnachtsfeier steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen.
Das abschließende Urteil des Bundesfinanzhofs steht noch aus.