Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

Quelle: FG Münster

Daher gilt eine große Sorge dieser – bei allem nötigen Respekt vor der Situation und den schlimmen Gegeben­heiten und gesundheitlichen Auswirkungen bei Individuen – der Sicherung von Liquidität, Cash und Cashflow. Soforthilfemaßnahmen und Ideen in Bezug auf den Bereich steuerlicher Zahlungsverpflichtungen bzw. steuerlicher Auswirkungen können hierzu ebenso wie viele andere recht­liche und betriebswirtschaftliche Punkte einen Beitrag leisten.

Ideen im Bereich steuerliches Verfahrensrecht

VORAUSZAHLUNGEN HERABSETZEN – VORAUSZAHLUNGEN BEI DEN ERTRAGSTEUERN: NÄCHSTE FRIST – 13. MÄRZ 2020

Als erstes gilt es dringend zu verhindern, dass weitere Liquidität aus dem Unternehmen unnötigerweise ab­fließt. Am 10. März stehen die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das 1. Quartal 2020 an. Die Schon­frist für die Zahlung läuft bis zum 13. März 2020.

Es ist knapp, aber noch ist Zeit, durch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen die Steuerbe­lastung an die in kürzester Zeit gesunkene Ertragserwartung für das Jahr 2020 anzupassen. Erforderlich hierfür ist die Darlegung, dass aufgrund der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Umsatzausfälle das der Festsetzung der Voraus­zahlungen zugrundeliegende voraussichtliche zu versteuernde Einkommen 2020 deutlich gemindert ist bzw. sogar ein Verlust zu erwar­ten ist.

Über einen kurzfristig eingereichten Antrag wird die Finanzverwaltung natürlich nicht umgehend entscheiden können und ein Herabsetzungs­antrag hebt die Fälligkeit einer Steuervoraus­zahlung auch nicht auf. Daher kombiniert man ihn mit einem Antrag auf zinslose „technische Stundung” des beantragten Differenzbetrags, bis über den Herabsetzungsantrag behördenseitig entschieden ist. Auch wenn der Koalitionsausschuss, die Bundesregierung und Finanzministerien noch keine Aussagen hierzu getroffen haben, rechnen wir mit einer entgegen­kommenden (ermessensgerechten) Beurteilung solcher Anträge, die eindeutig auf die „Corona-Krise” zurückzu­führen sind.

Aber auch wer nicht mehr kurzfristig handeln kann, sollte das Thema Vorauszahlungen unbedingt weiterverfolgen. Auch die nächsten Fälligkeits­termine kommen zeitnah, lassen aber noch genug Zeit, den Herab­setzungs­antrag zu stellen:  

·        am 15. Mai 2020 die zweite Gewerbesteuervorauszahlung und

·        am 10. Juni 2020 die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das 2. Quartal 2020.

Und schließlich: selbst die rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen ist unter bestimmten Voraus­setzungen möglich. Der Herabsetzungsbetrag kann hierbei zur Verrechnung mit weiteren fälligen Steuer­zahlungen genutzt werden oder sogar an den Steuerpflichtigen zurückerstattet werden.

SONDERVORAUSZAHLUNGEN AUF DIE UMSATZSTEUER

Zu beurteilen gilt ebenso, ob es im Bereich der Umsatzsteuer sinnvoll erscheint, sich eine etwaige Sonder­voraus­zahlung durch Widerruf einer Dauerfristverlängerung zurück er­statten zu lassen.

Ideen im Bereich Umsatzsteuer

UMSATZSTEUERBERICHTIGUNGEN BEI ENTGELTMINDERUNGEN „VORZIEHEN”

Ein Augenmerk sollte auf dem Prozess der Prüfung offener Forderungen liegen. Werden Rechnungen von Kunden nicht bezahlt oder nur teilweise, kann bereits gegenüber dem Finanzamt erklärte und abgeführte Umsatzsteuer aus steuerbaren und steuerpflich­tigen Umsätzen berichtigt werden, zum aktuellen Zeitpunkt bzw. im aktuellen laufenden Voranmeldungs­zeitraum, in dem das „feststeht” oder „sehr wahrscheinlich” ist.

Wird zu einem späteren Zeitpunkt doch noch bezahlt, muss eine erneute Berichtigung vorgenommen werden.
Hierfür bestehen bestimmte Voraussetzungen, z.B. wie oft ein Kunde angemahnt wurde. So ist neben dem Prozess der Prüfung offener Forderungen bzw. des Liquiditätscontrollings auch der des Mahn­wesens auf mög­liche positive umsatzsteuerliche (Cash-)Auswirkungen auszurichten.

VORSTEUERABZUG BESCHLEUNIGEN/AUSGANGSRECHNUNGEN SCHNELLER ERTEILEN

Der Prozess der Rechnungseingangsprüfung sollte in Bezug auf die materiell-rechtliche und formelle Beur­teilung, ob ein Vorsteuerabzug erfolgen kann, möglichst beschleunigt werden, um sehr zeitnah ab Rechnungs­eingang Vorsteuerbeträge in der laufenden umsatzsteuerlichen Erklärung geltend zu machen.

Neben dem Prozess für eingangsseitig erteilte Rechnungen sollte auch prozessual auf die Zeitkomponente bei Rechnungserteilung (ausgangsseitig) geachtet werden. Da für Sollversteuerer die Umsatzsteuer grds. unab­hängig von der Rechnungsstellung entsteht und abzu­führen ist, Umsatzsteuer also vom Leistenden grds. vorzufinanzieren ist, sollten daher – zur Steigerung der Liquidität – möglichst schnell Ausgangs­rechnungen nach Leistungserbringung erteilt werden. Unternehmer sollten sich Gedanken zum mit Kunden vereinbarten Zahlungsziel, zum etwaigen Ratenkauf usw. machen.
 

Ideen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Aktuell niedrige Börsenkurse könnten dazu genutzt werden, über vorweggenommene Erbfolge/Schenkungen von Wert­papieren zum jetzigen Zeitpunkt nachzudenken und so Schenkung­steuer einzusparen. Das ist sehr indi­viduell und angepasst auf die jeweilige Situation zu beurteilen.

Hinweis für die Praxis

Das sind nur einige Beispiele, die man in Bezug auf Steuern bedenken kann, um Liquidi­tät zu sichern und Cash im Unternehmen zu optimieren. Kontaktieren Sie uns, um in den einzelnen Steuer­arten die denkbaren Ideen auszutauschen. Wir beraten Sie gerne.

• Wärmedämmung von Wänden
• Erneuerung/Einbau einer Lüftungsanlage
• Wärmedämmung von Dachflächen
• Erneuerung der Heizungsanlage
• Wärmedämmung von Geschossdecken
• Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung
• Erneuerung der Fenster oder Außentüren
• Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind

Zu den Kosten für die Maßnahmen gehören auch die Kosten für Energieberater.

Die Förderung kann für mehrere Einzelmaßnahmen an einem begünstigten Objekt in Anspruch genommen werden; je begünstigtes Objekt beträgt der Höchstbetrag der Steuerermäßigung 40.000 €. Steht das Eigentum am Objekt mehreren Personen zu, können die Steuerermäßigungen insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden.

Voraussetzung für die Förderung ist:

• dass die jeweilige energetische Maßnahme von einem Fachunternehmen ausgeführt wird, das die erforderlichen Kriterien nach amtlich vorgeschriebenem Muster bescheinigen muss.
• dass die Nutzung des Gebäudes durch den Steuerpflichtigen im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken erfolgt. Diese liegt auch vor, wenn Teile der Wohnung anderen Personen unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden.
• dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhält, die die förderungsfähigen energetischen Maßnahmen, die Arbeitsleistung des Fachunternehmens und die Adresse des begünstigten Objekts ausweisen und die in deutscher Sprache ausgefertigt ist. Des Weiteren muss die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgen.
• dass das begünstigte Objekt bei der Durchführung der energetischen Maßnahme älter als zehn Jahre ist; maßgebend hierfür ist der Beginn der Herstellung.

Nicht in Anspruch genommen werden kann die Steuerermäßigung, soweit die Aufwendungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind oder wenn für die energetischen Maßnahmen eine Steuerbegünstigung für Baudenkmäler oder Handwerkerleistungen beansprucht wird. Ebenfalls nicht gefördert werden Gebäude, bei denen es sich um eine öffentlich geförderte Maßnahme handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.

Die Regelung ist auf energetische Maßnahmen anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31.12.2019 begonnen wurde und die vor dem 1.1.2030 abgeschlossen sind. Ist ein Bauantrag erforderlich, gilt als Beginn der Zeitpunkt der Bauantragstellung, für nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung.

Auch Verluste aus der Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern können in Zukunft nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen – auch hier beschränkt auf 10.000 € im Jahr – ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste können ebenfalls auf Folgejahre vorgetragen und in Höhe von jeweils 10.000 € im Jahr mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Diese Änderung gilt für Verluste, die nach dem 31.12.2019 entstehen.

Anmerkung: Die Verluste sollen in einem besonderen Verlustverrechnungskreis berücksichtigt und nicht generell versagt, sondern zeitlich gestreckt werden. Sie können allerdings nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden, wenn welche da sind.

In dem Gesetz ist – überraschend – auch die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 € auf 600.000 € ab dem 1.1.2020 angehoben worden. Nunmehr herrscht hier Gleichlauf mit der Buchführungsgrenze.

Das Bundesministerium der Finanzen warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder gar Zahlungen zu leisten!

Die offizielle Internetseite des Transparenzregisters im Sinne des Geldwäschegesetzes lautet www.transparenzregister.de . Betreiber des Transparenzregisters ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehene. Die Aufsicht über das Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt. Die Eintragungen in das Transparenzregister sind kostenlos.

Der ausgefüllte Fragebogen kann unkompliziert über das Online-Portal „Mein ELSTER" (www.elster.de) elektronisch übermittelt werden. Die bisherige individuelle Aufforderung durch die Finanzämter, die entsprechenden Angaben zu erklären, entfällt.

Sonderausgabenabzug ohne Beitragsvorauszahlung
Ein lediger Unternehmer ist privat krankenversichert. Seine Beitragszahlungen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung ohne Krankengeld betragen jährlich 3.500 Euro. Daneben zahlt er jährlich noch Beiträge für eine private Unfallversicherung und eine private Haftpflichtversicherung jeweils 250 Euro und für eine Lebensversicherung (erste Beitragszahlung vor dem 1. Januar 2005) 4.200 Euro.

Als Unternehmer erhält er keine steuerfreien Zuschüsse, so dass er 2.800 Euro, mindestens aber die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung in der Einkommensteuererklärung ansetzen kann. Mit der Basiskrankenversicherung wird der Höchstbetrag von 2.800 Euro bereits überschritten. Damit bleiben jedes Jahr sonstige Vorsorgeaufwendungen von fast 4.200 Euro steuerlich unberücksichtigt.

Sonderausgabenabzug mit Beitragsvorauszahlung
Werden hingegen im Jahr 2019 zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 3.500 Euro noch Vorauszahlungen für die Folgejahre in Höhe des zweieinhalbfachen Jahresbeitrages zur Basiskranken- und Basispflegeversicherung 2019 geleistet (zusätzlich also 8.750 Euro), sind in den Jahren 2020 und 2021 keine Beiträge bzw. für 2022 nur der halbe Beitrag von 1.750 Euro zu zahlen.

Bei den steuerlich abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen ergibt sich dann ein wesentlich günstigeres Bild:

Somit sind insgesamt in den Jahren 2019 bis 2022 Sonderausgaben in Höhe von 20.650 Euro steuerlich abzugsfähig (in 2019: 12.250 Euro; in 2020, 2021 und 2022 je 2.800 Euro).

Ohne die Vorauszahlungen wären lediglich 14.000 Euro (4 × 3.500 Euro) steuerlich abzugsfähig gewesen; also 6.650 Euro weniger. Bei einem Spitzensteuersatz von 42 % werden durch die Vorauszahlung über alle drei Jahre Steuern von fast 2.950 Euro gespart. Dies entspricht einer Gesamtrendite von fast 34 Prozent (Steuerersparnis 2.950 Euro / Vorauszahlungsbetrag 8.750 Euro).

Tipp: Mit dem Jahressteuergesetz 2019 plant die Bundesregierung die Anhebung der Vorauszahlungshöchstgrenze auf den dreifachen Jahresbeitrag zur Basiskranken- und Pflegeversicherung.

Sonderreglung für Sonderausgabenabzug zur Beitragsminderung im Alter soll abgeschafft werden
Beiträge, die der zeitlich unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres dienen, können derzeit im Jahr der Zahlung unbegrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit ist es möglich, Vorsorgeaufwendungen in Jahre mit höheren Einkünften vorzuziehen und in diesen steuermindernd zu berücksichtigen. Diese Sonderregelung, insbesondere für Beitragsentlastungstarife mit Einmalzahlung, will der Gesetzgeber ab 2020 abschaffen. Beitragsvorauszahlungen sind damit – einschließlich der Zahlungen zur Beitragsstabilisierung im Alter - künftig nur noch bis zum Dreifachen des aktuellen Jahresbeitrags im Jahr der Zahlung als Sonderausgaben abziehbar. Darüber liegende Vorauszahlungsbeiträge können erst in dem Jahr berücksichtigt werden, für das sie geleistet werden.

Hinweis: Beitragszahlungen zur Beitragsstabilisierung im Alter können somit voraussichtlich letztmalig 2019 unbegrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Wer dieses Gestaltungsmodell für sich interessant findet, sollte sich also beeilen und mit seiner Krankenkasse sprechen.

(Stand: 01.12.2019)

- Eine Betriebsveranstaltung liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung aufbetrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern.

- Die Veranstaltung muss allen Angehörigen des Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen betrieblichen Organisationseinheit (z. B.einer Abteilung) zugänglich sein.

- Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive Umsatzsteuer. Es spielt keine Rolle, ob die Aufwendungen einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (z. B. Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner; auch Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters müssen berücksichtigt werden).

- Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, bleiben sie beim Arbeitnehmer steuerlich unberücksichtigt.

- Übersteigen die Kosten je Betriebsveranstaltung den Freibetrag von 110 € und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, sind die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten steuerpflichtig.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht. Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.

Hinweis
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gehen Absagen zur Weihnachtsfeier steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen.
Das abschließende Urteil des Bundesfinanzhofs steht noch aus.