-        Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist (Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht, sonstige Leistung = Zeitpunkt der Vollendung). Damit ist weder der Tag der Rechnungstellung noch der Tag der Zahlung maßgeblich.

Es ergibt sich grundsätzlich die folgende Übersicht der anzuwendenden Steuersätze:

-        Besonderheiten nur  für die Gastronomiebetriebe:
Am 5.6.2020 hat der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 ist für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings ausgenommen. Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen gelten somit folgende Steuersätze:

·        Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen 19 %

·        Zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen 5 %

·        Zwischen 1.1.2021 und 30.6.2021 ausgeführte Leistungen 7 %

·        Ab 1.7.2021 ausgeführte Leistungen 19 %

-        Bei Anzahlungen, die vor dem 1.7.2020 für Leistungen im Übergangszeitraum vereinnahmt werden, ist auf diese grundsätzlich der bisherige Steuersatz anzuwenden. Wird die Leistung dann zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 erbracht/vollendet, unterfällt das gesamte Entgelt jedoch dem verminderten Steuersatz, was auf der Schlussrechnung entsprechend berücksichtigt werden muss.

-        Sämtliche Kassen- und ERP-Systeme sind auf die abgesenkten Steuersätze anzupassen.

-        In der Buchhaltung werden neue Konten für die angepassten Steuersätze benötigt.

-        Im Rahmen der Rechnungseingangsprüfung ist darauf zu achten, dass für Eingangsleistungen im Zeitraum zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 der abgesenkte Steuersatz ausgewiesen wird. Bei Anwendung des alten Steuersatzes liegt in Höhe der Differenz ein zu hoher Steuerausweis vor, der nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann.

-        Bei Dauerleistungen, z.B. Miet- oder Leasingverträgen, ist darauf zu achten, dass, soweit in den diesbezüglichen Verträgen Bruttoentgelte vereinbart wurden, diese für Leistungszeiträume ab Juli 2020 entsprechend an die geänderte Rechtslage angepasst und die Preise für die Leistungen ggf. neu kalkuliert werden müssen, vorausgesetzt, dass der Vorteil der Steuersatzsenkung an den Kunden weitergegeben werden soll.

Wir hoffen, dass wir Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Ute Zemann-Zipser
-Steuerberaterin-

• Überbrückungshilfen: Erstattung eines Teils der fixen Betriebskosten für kleine und mittelständische Unternehmen auf Antrag.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.
Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat.

Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden.
 
Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. 
Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

• Auszubildende: Prämien für Ausbildungsbetriebe von TEUR 2 bzw. TEUR 3, sofern Ausbildungsangebot nicht verringert wird bzw. sogar erhöht wird.
Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird.
Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.

• Innovationsprämie: Erhöhung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge bis zu einem Nettolistenpreis von TEUR 40 und Erhöhung der Kaufgrenze auf TEUR 60 für die begünstige Versteuerung der Privatnutzung von E-Firmenwagen.

Nutzen auch Sie dieses großartige Konjunktur-Programm! Gerne berate ich Sie über Ihre Möglichkeiten.

Das komplette Konjunktur-Paket zum Download

Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

Quelle: FG Münster

Auch Verluste aus der Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern können in Zukunft nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen – auch hier beschränkt auf 10.000 € im Jahr – ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste können ebenfalls auf Folgejahre vorgetragen und in Höhe von jeweils 10.000 € im Jahr mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Diese Änderung gilt für Verluste, die nach dem 31.12.2019 entstehen.

Anmerkung: Die Verluste sollen in einem besonderen Verlustverrechnungskreis berücksichtigt und nicht generell versagt, sondern zeitlich gestreckt werden. Sie können allerdings nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden, wenn welche da sind.

In dem Gesetz ist – überraschend – auch die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 € auf 600.000 € ab dem 1.1.2020 angehoben worden. Nunmehr herrscht hier Gleichlauf mit der Buchführungsgrenze.

Das Bundesministerium der Finanzen warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder gar Zahlungen zu leisten!

Die offizielle Internetseite des Transparenzregisters im Sinne des Geldwäschegesetzes lautet www.transparenzregister.de . Betreiber des Transparenzregisters ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehene. Die Aufsicht über das Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt. Die Eintragungen in das Transparenzregister sind kostenlos.

Der ausgefüllte Fragebogen kann unkompliziert über das Online-Portal „Mein ELSTER" (www.elster.de) elektronisch übermittelt werden. Die bisherige individuelle Aufforderung durch die Finanzämter, die entsprechenden Angaben zu erklären, entfällt.

Sonderausgabenabzug ohne Beitragsvorauszahlung
Ein lediger Unternehmer ist privat krankenversichert. Seine Beitragszahlungen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung ohne Krankengeld betragen jährlich 3.500 Euro. Daneben zahlt er jährlich noch Beiträge für eine private Unfallversicherung und eine private Haftpflichtversicherung jeweils 250 Euro und für eine Lebensversicherung (erste Beitragszahlung vor dem 1. Januar 2005) 4.200 Euro.

Als Unternehmer erhält er keine steuerfreien Zuschüsse, so dass er 2.800 Euro, mindestens aber die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung in der Einkommensteuererklärung ansetzen kann. Mit der Basiskrankenversicherung wird der Höchstbetrag von 2.800 Euro bereits überschritten. Damit bleiben jedes Jahr sonstige Vorsorgeaufwendungen von fast 4.200 Euro steuerlich unberücksichtigt.

Sonderausgabenabzug mit Beitragsvorauszahlung
Werden hingegen im Jahr 2019 zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 3.500 Euro noch Vorauszahlungen für die Folgejahre in Höhe des zweieinhalbfachen Jahresbeitrages zur Basiskranken- und Basispflegeversicherung 2019 geleistet (zusätzlich also 8.750 Euro), sind in den Jahren 2020 und 2021 keine Beiträge bzw. für 2022 nur der halbe Beitrag von 1.750 Euro zu zahlen.

Bei den steuerlich abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen ergibt sich dann ein wesentlich günstigeres Bild:

Somit sind insgesamt in den Jahren 2019 bis 2022 Sonderausgaben in Höhe von 20.650 Euro steuerlich abzugsfähig (in 2019: 12.250 Euro; in 2020, 2021 und 2022 je 2.800 Euro).

Ohne die Vorauszahlungen wären lediglich 14.000 Euro (4 × 3.500 Euro) steuerlich abzugsfähig gewesen; also 6.650 Euro weniger. Bei einem Spitzensteuersatz von 42 % werden durch die Vorauszahlung über alle drei Jahre Steuern von fast 2.950 Euro gespart. Dies entspricht einer Gesamtrendite von fast 34 Prozent (Steuerersparnis 2.950 Euro / Vorauszahlungsbetrag 8.750 Euro).

Tipp: Mit dem Jahressteuergesetz 2019 plant die Bundesregierung die Anhebung der Vorauszahlungshöchstgrenze auf den dreifachen Jahresbeitrag zur Basiskranken- und Pflegeversicherung.

Sonderreglung für Sonderausgabenabzug zur Beitragsminderung im Alter soll abgeschafft werden
Beiträge, die der zeitlich unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres dienen, können derzeit im Jahr der Zahlung unbegrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit ist es möglich, Vorsorgeaufwendungen in Jahre mit höheren Einkünften vorzuziehen und in diesen steuermindernd zu berücksichtigen. Diese Sonderregelung, insbesondere für Beitragsentlastungstarife mit Einmalzahlung, will der Gesetzgeber ab 2020 abschaffen. Beitragsvorauszahlungen sind damit – einschließlich der Zahlungen zur Beitragsstabilisierung im Alter - künftig nur noch bis zum Dreifachen des aktuellen Jahresbeitrags im Jahr der Zahlung als Sonderausgaben abziehbar. Darüber liegende Vorauszahlungsbeiträge können erst in dem Jahr berücksichtigt werden, für das sie geleistet werden.

Hinweis: Beitragszahlungen zur Beitragsstabilisierung im Alter können somit voraussichtlich letztmalig 2019 unbegrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Wer dieses Gestaltungsmodell für sich interessant findet, sollte sich also beeilen und mit seiner Krankenkasse sprechen.

(Stand: 01.12.2019)

- Eine Betriebsveranstaltung liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung aufbetrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern.

- Die Veranstaltung muss allen Angehörigen des Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen betrieblichen Organisationseinheit (z. B.einer Abteilung) zugänglich sein.

- Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive Umsatzsteuer. Es spielt keine Rolle, ob die Aufwendungen einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (z. B. Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner; auch Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters müssen berücksichtigt werden).

- Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, bleiben sie beim Arbeitnehmer steuerlich unberücksichtigt.

- Übersteigen die Kosten je Betriebsveranstaltung den Freibetrag von 110 € und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, sind die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten steuerpflichtig.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht. Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.

Hinweis
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gehen Absagen zur Weihnachtsfeier steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen.
Das abschließende Urteil des Bundesfinanzhofs steht noch aus.