Im Streitfall hatte der Kläger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten sowie Anschaffungskosten für die Einrichtung machte er als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur in Höhe von 1.000 Euro je Monat an, da die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Unterkunft nach der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 auf diesen Höchstbetrag begrenzt sei. Dem widersprach das Finanzgericht (FG). Die Kosten der Einrichtung (Absetzung für Abnutzung auf angeschaffte Einrichtungsgegenstände und Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter) seien keine Kosten der Unterkunft und seien daher nicht mit dem Höchstbetrag abgegolten. Da die übrigen Kosten den Höchstbetrag nicht überschritten hätten, seien die Aufwendungen in voller Höhe abzugsfähig.

Der BFH bestätigte die FG-Entscheidung. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind nur die Kosten der Unterkunft auf den Höchstabzugsbetrag von 1.000 Euro gedeckelt. Davon sind aber Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände nicht umfasst, da diese nur für deren Nutzung und nicht für die Nutzung der Unterkunft getätigt werden. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen. Derartige Aufwendungen sind daher - soweit sie notwendig sind - ohne Begrenzung der Höhe nach abzugsfähig.

Auch für die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen hat sich die Frist verlängert: Steuerpflichtige müssen diese zukünftig erst bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres einreichen. Für die Steuererklärung 2018 gilt der 29. Februar 2020 als Stichtag.

Zwar sei beim Erwerb eines Luxussportwagens grundsätzlich von einem privaten Affektionswert für seinen Nutzer auszugehen. Das Gericht war im Ergebnis jedoch davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari im entschiedenen Fall zur Eröffnung substanzieller Geschäftschancen geführt habe und nicht unangemessen war. Es ließ daher den Vorsteuerabzug zu. Hinweis: In einem anderen Verfahren versagte das Finanzgericht Hamburg den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines gebrauchten Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.500 €) durch ein Gebäudereinigungsunternehmen. Der Unterhalt eines derartigen Fahrzeugs diene ähnlichen Zwecken wie Aufwendungen für Jagden, Segel- oder Motorjachten, weil er seiner Art nach geeignet sei, unangemessenen Repräsentationsaufwand darzustellen.

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Die Gesellschaft muss die Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto nach amtlichem Muster dem Anteilseigner bescheinigen. Liegt diese Steuerbescheinigung nicht bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum Schluss des Wirtschaftsjahrs, in dem die Ausschüttung erfolgt ist, vor, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 € bescheinigt.

Die Ausschüttung ist in der Folge steuerpflichtig, da sie als nicht aus dem steuerlichen Einlagekonto erfolgt gilt. Eine Korrektur ist ausgeschlossen. Diese gesetzlich angeordneten Rechtsfolgen sind verfassungsgemäß.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs BFH,Beschl.v.11.07.2018,IR30/16,BFH/NV2019,S.171)

Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur, wenn Arbeitgeber die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen. Sie gilt daher nicht für Arbeitgeberleistungen, die durch Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns finanziert werden.
Für Arbeitgeber hat das den Vorteil, dass sie das Job-Ticket nicht mehr in die monatliche 44-€ Freigrenze für ihre Mitarbeiter einbeziehen müssen. Auch eine etwaige pauschale Besteuerung fällt weg.
Hinweis: Arbeitnehmer sollten wissen, dass die steuerfreie Leistung im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung auf die Entfernungspauschale angerechnet wird. Ihr Werbungskostenabzug mindert sich ggf. entsprechend.

Bislang galt der 31. Mai als Deadline für die Abgabe der Steuererklärung. Das wird sich künftig ändern. Ab 2019 wird die Frist um zwei Monate verlängert. Arbeitnehmer können sich also bis zum 31. Juli Zeit lassen, um ihre Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Wer die Steuererklärung über einen Steuerberater machen lässt, hat sogar bis Ende Februar 2020 Zeit.

Arbeitnehmer werden in der Krankenkassenversicherung entlastet
Gute Nachrichten für Arbeitnehmer: Ab 1. Januar 2019 werden die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung wieder hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt. Bisher mussten die Arbeitnehmer allein für die Zusatzbeiträge aufkommen. Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung von 14,6 Prozent bleibt aber stabil. Insgesamt sollen die Beitragszahler so um rund acht Milliarden Euro entlastet werden.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken
Auch bei der Arbeitslosenversicherung können sich Beschäftigte über eine Beitragssenkung freuen. Die Bundesregierung will Arbeitnehmer 2019 um insgesamt rund sechs Milliarden Euro entlasten. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird dauerhaft auf 2,6 Prozent gesenkt. Befristet bis zum Jahr 2022 soll der Beitrag sogar um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden, so dass er bei 2,5 Prozent liegen wird.

Mütterrente wird erweitert
Bei der Mütterrente hat die Bundesregierung noch einmal nachgebessert. Zusätzliche Rentenansprüche erhalten alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ab 2019 bekommen sie einen halben Rentenpunkt mehr anerkannt und damit insgesamt 2,5 Rentenpunkte und 2,5 Jahre Erziehungszeit. Damit profitieren alle älteren Mütter von der so genannten Mütterrente II.

EU-Kraftstoff-Kennzeichnung kommt
Was heißt eigentlich Diesel oder Benzin auf Spanisch, Französisch oder Schwedisch? Wer das nicht weiß, läuft bei Auslandsreisen schon mal Gefahr, den falschen Kraftstoff zu tanken. Das kann dann ganz schön teuer werden. Um dieses Risiko künftig zu minimieren, hat die Europäische Kommission zum 1. Januar 2019 eine einheitliche EU-Kraftstoff-Kennzeichnung beschlossen.

Erstzulassung von Kfz online möglich
Ab 2019 sollen Autobesitzer in Deutschland auch Erstzulassungen und Ummeldungen von Fahrzeugen bei einem Halterwechsel auf den Portalen der Zulassungsbehörden online erledigen können. Seit 2015 konnten Halter ihre Fahrzeuge bereits online abmelden, seit 2017 ist es auch möglich, diese online wieder anzumelden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein neuer Personalausweis mit eingeschalteter Online-Funktion.

Telefonieren in der EU wird günstiger
Ab Mai 2019 sollen Telefongespräche in der EU günstiger werden, so will es das EU-Parlament. Ein Telefonat soll dann nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen, egal ob es vom Handy oder vom Festnetz-Telefon aus geführt wird. Für SMS an ausländische Nummern sollen maximal sechs Cent fällig werden.

Kindergeld wird erhöht
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass Familien künftig stärker entlastet werden sollen. Dazu gehört zum 1. Juli 2019 eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind. Für das erste und zweite Kind werden dann 204 Euro gezahlt, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro.

Kinderfreibeträge steigen
Eine weitere Maßnahme aus dem Familien-Entlastungsgesetz ist die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Er wird in zwei gleichen Teilen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro angehoben. Damit erhöht sich der Kinderfreibetrag für jedes Elternteil auf 2.490 Euro, insgesamt 4.980 Euro, mit Betreuungsfreibetrag von jetzt 7.428 Euro auf dann 7.620 Euro im Jahr 2019 und im Jahr 2020 dann weiter auf 7.812 Euro. Die steuerliche Entlastung durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages entspricht damit dem Jahresbetrag der Kindergelderhöhung.

Neues Verpackungsgesetz kommt
Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Ziel ist es, mehr Rohstoffe aus Verpackungen, insbesondere Kunststoff, zurückzugewinnen und wiederzuverwerten. Damit sollen die Recyclingquoten weiter gesteigert werden. Für Verbraucher bedeutet das, sie müssen künftig mehr Pfand auf Getränke entrichten, auch auf Einweg-Verpackungen. Einzelhändler sind künftig verpflichtet, deutlicher als bisher darauf hinzuweisen, ob die Getränke in Einweg- oder Mehrwegverpackungen angeboten werden, um so die Kunden zum Kauf von ökologisch wertvolleren Verpackungen anzuhalten. Eine zentrale Stelle ist künftig dafür zuständig, das System zu kontrollieren.

I-TAN-Listen werden abgeschafft
Beim Online-Banking werden die von der Bank verschickten Papierlisten mit TANs zum Herbst abgeschafft. Ab dem 14. September 2019 dürfen sie bei Bankgeschäften nicht mehr verwendet werden, da sie die Sicherheitsanforderungen der EU nicht erfüllen.

Eintragung eines dritten Geschlechts ins Geburtenregister
Ab 2019 ist es möglich, ins Geburtsregister statt männlich oder weiblich auch divers für intersexuelle Menschen eintragen zu lassen.

Schutz von Mietern wird ausgebaut
Mieter sollen künftig besser vor Wuchermieten geschützt werden. Nach Modernisierungen darf der Vermieter die Miete innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter erhöhen. Statt elf Prozent können nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Zudem sind Vermieter verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, wieviel Miete der Vormieter gezahlt hat.

Harz-IV-Sätze steigen
Der Regelsatz für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II steigt für Alleinstehende von 416 Euro auf 424 Euro pro Monat.

Neue Geldscheine kommen
Die Europäische Zentralbank gibt neue 100- und 200-Euro-Scheine heraus. Ab dem 28. Mai 2019 ist es soweit. Mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sind sie schwieriger zu fälschen, und sie sind kleiner als die aktuellen Scheine.

Beiträge zur Pflegeversicherung steigen
Es herrscht Pflegenotstand: Zu wenig Personal, zu schlechte Bezahlung – die Pflegekassen brauchen dringend mehr Geld. Deshalb wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf insgesamt 3,05 Prozent erhöht. Hinzu kommt der sogenannte Kinderlosenzuschlag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten, den Versicherte ohne Kinder ab dem 23. Lebensjahr alleine zahlen müssen. Kinderlose zahlen also insgesamt einen Beitrag von 3,30 Prozent.

Grundfreibetrag steigt
Der steuerliche Grundfreibetrag wird stufenweise angehoben, im Jahr 2019 von 9.000 Euro auf 9.168 Euro und im Jahr 2020 dann auf 9.408 Euro. Bis zu diesem Betrag müssen alleinstehende Arbeitnehmer keine Einkommensteuer zahlen.

Geringverdiener werden entlastet
Auch geringfügig Beschäftigte können sich 2019 über Verbesserungen freuen. Der Übergangsbereich zwischen Minijob und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird ausgeweitet. Sogenannte Midijobber können dann zwischen 450 Euro und 1.300 Euro verdienen und zahlen dabei reduzierte Sozialversicherungsbeiträge. Bislang mussten sie bereits ab einer Höhe von 850 Euro den vollen Satz entrichten. Gleichzeitig sollen Midijobber die gleichen Rentenansprüche erwerben, als hätten sie den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung eingezahlt.

Rentenniveau soll stabil bleiben
Rentner und diejenigen, die es bald werden, können sich ab 2019 über Verbesserungen freuen. Das Rentenpaket enthält viele Neuerungen und eine "doppelte Haltelinie", die besagt, dass trotz Änderung der Rentenformel das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 stabil bei 48 Prozent bleiben soll. Gleichzeitig soll sich der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2025 nicht über 20 Prozent zu erhöhen.

Erwerbsminderungsrente wird erhöht
Die sogenannten Zurechnungszeiten sollen angehoben werden. Menschen, die ihren Beruf gesundheitsbedingt aufgeben müssen und nicht mehr arbeiten können, sollen ab Januar 2019 so viel Geld erhalten, als hätten sie bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt.

LkW-Maut wird teurer
Auf der Grundlage eines aktuellen Wegekostengutachtens hat die Bundesregierung ab 1. Januar 2019 eine Erhöhung der Lkw-Mautsätze auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Berücksichtigt werden dabei auch die stärkere Straßenbelastung durch schwere Laster, und erstmals spielen auch die Kosten für Lärmbelästigung eine Rolle.

Diesel-Fahrverbote kommen
Für Diesel-Fahrer brechen schwierige Zeiten an. In mehreren Städten drohen 2019 Fahrverbote. So gilt ab Januar 2019 in Stuttgart im gesamten Stadtgebiet ein Fahrverbot für ältere Dieselautos mit Euro 4 abwärts. Zu Jahresbeginn trifft das nur auswärtige Fahrzeuge, ab April sind auch Stuttgarter Diesel-Besitzer davon betroffen. Nach einer Auflistung des ADAC müssen sich weitere Städte auf Fahrverbote einstellen, darunter Berlin, Bonn, Essen und Köln.

Neue Typklassen in der Kfz-Versicherung
Für etwa elf Millionen Autofahrer ändert sich 2019 die Typklasse bei der Kfz-Versicherung. Gut die Hälfte muss mit höheren Beiträgen rechnen, während sich die andere Hälfte durch eine bessere Einstufung auf eine finanzielle Entlastung freuen kann.

Warngeräusche bei Elektrofahrzeugen werden Plicht
Um Fußgänger, Radfahrer, ältere Menschen oder Menschen mit einer Sehbehinderung auf Elektrofahrzeuge aufmerksam zu machen, müssen neu zugelassene Elektro- und Hybridfahrzeuge ab 1. Juli 2019 ein akustisches Signal von sich geben. Laut EU-Verordnung sollen die Fahrzeuge ein Warnsystem mit der Bezeichnung AVAS (Acoustic Vehicle Alerting System) haben, das bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h automatisch einen Ton erzeugen soll, der sich an dem von Verbrennungsmotoren orientiert. Es soll Beschleunigung und Abbremsen akustisch erkennen lassen und manuell nicht abschaltbar sein.

Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2018 angemeldet und bis zum 11.02.2019 geleistet wird. Diese Sondervorauszahlung wird auf die am 10.02.2020 fällige Vorauszahlung für Dezember 2019 angerechnet. Dies hat zur Folge, dass die Voranmeldungen und Vorauszahlungen jeweils einen Monat später fällig sind. D. h. die Anmeldungen ab Voranmeldungszeitraum Januar 2019 müssen grundsätzlich erst bis zum 10. des dem Anmeldungszeitpunkt folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Zu beachten ist, dass ein einmal gestellter und genehmigter Antrag so lange gilt, bis der Unternehmer den Antrag zurücknimmt oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft.
Vierteljahreszahler müssen keine Sondervorauszahlung entrichten.
Auch für sie gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung für die folgenden Kalenderjahre weiter, wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben. Ein erstmaliger Antrag ist in diesen Fällen bis zum 10.04.2019 zu stellen.
Für Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit neu begründen, ist im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im folgenden Jahr grundsätzlich der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.

Ab dem 1. Januar 2019 gelten folgende Werte:

Werte für freie Verpflegung alle Mahlzeiten

Monat: 251,00 €
Kalendertag: 8,37 €

Werte für teilweise Gewährung freier Verpflegung
Monat: Frühstück 53,00 €
Kalendertag: 1,77 €

Mittag- und Abendessen je
Monat: 99,00 €
Kalendertag: 3,30 €

Bei der Gewährung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten im Betrieb sind für sämtliche Arbeitnehmer einheitlich anzusetzen:

 1,77 € für das Frühstück
 3,30 € für Mittag-/Abendessen.

Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen betragen für die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer 60.750 €. Für die bereits am 31. Dezember 2002 in der Privaten Krankenversicherung versicherten Beschäftigten beträgt die Grenze 54.450 €.