Mandanteninformationen

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Kassensicherungsgesetz: Frist für die Befreiung wird nicht verlängert – Einbau technischer Sicherheitseinrichtung ab 1. April verpflichtend

06.04.2021

Die Senatsfinanzverwaltung hatte im Juli 2020 Corona-bedingt die Frist zum Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung bis zum 31. März dieses Jahres verlängert. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 31. Juli 2020 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Diese Frist wird nicht verlängert.

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Für den flächendeckenden Einsatz manipulationssicherer Kassensysteme ist es erforderlich, an den gesetzten Fristen festzuhalten. Hinzu kommt, dass eine allgemeine Verlängerung der Einbaufrist Unternehmen schlechter stellen würde, die bereits zertifizierte Kassensysteme eingeführt haben. Ungeachtet dessen besteht weiterhin die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung.

Gemäß Abgabenordnung (AO) war eine Aufrüstung von elektronischen Kassen mit einer TSE bis zum Januar 2020 vorgesehen (§ 146a Abs. 1 Satz 2 AO). Da diese Sicherheitseinrichtung nicht flächendeckend verfügbar war, wurde die Frist mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. November 2019 bundesweit bis zum 30. September 2020 verlängert (BStBl 2019 S. 1010).

Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

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Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

01.03.2021
Die Finanzverwaltung ändert mit dem BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 - S-2190 / 21 / 10002 :013 vom 26.02.2021 ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt (Az. IV C 3 - S-2190 / 21 / 10002 :013).

Da dieser Ländererlass eine deutliche Steuererleichterung darstellt, möchten wir Ihnen den Inhalt dieses Schreibens nicht vorenthalten:

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Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese Wirtschaftsgüter unterliegen aufgrund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die der Abschreibung nach § 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zugrunde zu legen ist, wurde für diese Wirtschaftsgüter allerdings seit rund 20 Jahren nicht mehr geprüft und bedarf deshalb einer Anpassung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Nutzungsdauer von Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) und von Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung steuerlich die folgenden Grundsätze:

I. Nutzungsdauer

1 Für die nach § 7 Abs. 1 EStG anzusetzende Nutzungsdauer kann für die in Rz. 2 ff. aufgeführten materiellen Wirtschaftsgüter „Computerhardware“ sowie die in Rz. 5 näher bezeichneten immateriellen Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoftware“ eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden.

II. Begriffsbestimmung

2 Der Begriff „Computerhardware“ umfasst Computer, Desktop-Computer, NotebookComputer, Desktop-Thin-Clients, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte (Small-Scale-Server), externe Netzteile sowie Peripheriegeräte.

3 Die betroffenen Wirtschaftsgüter werden wie folgt definiert:

  1. „Computer“ bezeichnet ein Gerät, das Logikoperationen ausführt und Daten verarbeitet, das in der Lage ist, Eingabegeräte zu nutzen und Informationen auf Anzeigegeräten auszugeben und das in der Regel eine Zentraleinheit (ZE) beinhaltet, die die Operationen ausführt. Ist keine ZE vorhanden, muss das Gerät als Client Gateway zu einem Computerserver fungieren, der als Computerverarbeitungseinheit dient.
  2. „Desktop-Computer“ bezeichnet einen Computer, dessen Haupteinheit an einem festen Standort aufgestellt wird, der nicht als tragbares Gerät ausgelegt ist und der mit einem externen Anzeigegerät sowie externen Peripheriegeräten wie Tastatur und Maus genutzt wird. Bei einem „integrierten Desktop-Computer“ funktionieren der Computer und das
    Anzeigegerät als Einheit, deren Wechselstromversorgung über ein einziges Kabel erfolgt.
  3. „Notebook-Computer“ bezeichnet einen Computer, der speziell als tragbares Gerät und für den längeren Betrieb mit oder ohne direkten Anschluss an eine Wechselstromquelle konzipiert ist. Notebook-Computer verfügen über ein integriertes Anzeigegerät mit einer sichtbaren Bildschirmdiagonale von mindestens 22,86 cm (9 Zoll) und können mit einem integrierten Akku oder einer anderen tragbaren Stromquelle betrieben werden. Unterkategorien des Notebook-Computers sind unter anderen:
    a) „Tablet-Computer“: eine Notebook-Computerart, die sowohl über ein eingebautes berührungsempfindliches Anzeigegerät als auch über eine eingebaute physische Tastatur verfügt.
    b) „Slate-Computer“: eine Notebook-Computerart, die über ein eingebautes berührungsempfindliches Anzeigegerät, nicht aber über eine eingebaute physische Tastatur verfügt.
    c) „mobiler Thin-Client“: eine Notebook-Computerart, die eine Verbindung zu entfernten Rechenressourcen (z. B. Computerserver, Remote-Workstation) benötigt, mit denen die hauptsächliche Datenverarbeitung erfolgt, und die über kein eingebautes Rotations-Speichermedium verfügt.
  4. „Desktop-Thin-Client“ bezeichnet einen Computer, der eine Verbindung zu entfernten Rechenressourcen (z. B. Computerserver, Remote-Workstation) benötigt, mit denen die hauptsächliche Datenverarbeitung erfolgt, und der über kein eingebautes Rotations-Speichermedium verfügt. Die Haupteinheit eines Desktop-Thin-Clients wird an einem festen Standort (z. B. auf einem Schreibtisch) aufgestellt und ist nicht als tragbares Gerät ausgelegt. Desktop-Thin-Clients können Informationen entweder auf einem externen oder, soweit vorhanden, auf einem eingebauten Anzeigegerät ausgeben.
  5. „Workstation“ bezeichnet einen Hochleistungs-Einzelplatzcomputer, der neben anderen rechenintensiven Aufgaben hauptsächlich für Grafikanwendungen, Computer Aided Design, Softwareentwicklung sowie finanzwirtschaftliche und wissenschaftliche Anwendungen genutzt wird.
  6. „Mobile Workstation“ bezeichnet einen Hochleistungs-Einzelplatzcomputer, der neben anderen rechenintensiven Aufgaben mit Ausnahme von Spielen hauptsächlich für Grafikanwendungen, Computer Aided Design, Softwareentwicklung sowie finanzwirtschaftliche und wissenschaftliche Anwendungen genutzt wird, und der speziell als tragbares Gerät und für den längeren Betrieb mit oder ohne direkten Anschluss an eine Wechselstromquelle konzipiert ist. Mobile Workstations haben ein integriertes Anzeigegerät und können mit einem integrierten Akku oder einer anderen tragbaren Stromquelle betrieben werden. Die meisten mobilen Workstations verfügen über ein externes Netzteil sowie eine integrierte Tastatur und ein integriertes Zeigegerät.
  7. „Small-Scale-Server“ bezeichnet eine Computer-Art, die in der Regel Desktop-Computer-Komponenten im Desktopgeräteformat verwendet, jedoch in erster Linie als Speicherhost für andere Computer und zur Ausführung von Funktionen wie der Bereitstellung von Netzinfrastrukturdiensten und dem Daten-/Medien-Hosting bestimmt ist und
    a) als Standgerät, Turmgerät oder in einem sonstigen Format ausgelegt ist, das dem Format von Desktop-Computern ähnelt, so dass alle Datenverarbeitungs-, Speicher- und Netzschnittstellenkomponenten in einem Gehäuse untergebracht sind;
    b) die für den Betrieb 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen in der Woche ausgelegt ist;
    c) die in erster Linie für den Simultanbetrieb in einer Mehrbenutzer-Umgebung ausgelegt ist, in der mehrere Benutzer an vernetzten Client-Geräten arbeiten können;
    d) die über ein Betriebssystem verfügt, das für Heimserver oder Serveranwendungen im unteren Leistungsbereich ausgelegt ist, sofern das Gerät mit einem Betriebssystem in Verkehr gebracht wird.
  8. „Dockingstation“ bezeichnet ein separates Produkt, das an einen Computer angeschlossen wird und dazu dient, Funktionen wie z. B. die Erweiterung der Anschlussmöglichkeiten oder das Zusammenlegen von Anschlüssen für Peripheriegeräte zu übernehmen.
    Dockingstations können auch das Laden von internen Akkus im angeschlossenen Computer erleichtern.
  9. „Externes Netzteil“ bezeichnet ein Gerät, das dafür konzipiert ist, Wechselstrom (AC) aus dem Stromnetz in Wechselstrom (AC) oder Gleichstrom (DC) niedrigerer Spannung umzuwandeln; das die Umwandlung jeweils nur in eine Gleichstrom- oder eine Wechselstromausgangsspannung vornehmen kann; das zum Betrieb mit einem separaten Gerät – dem Primärverbraucher – bestimmt ist; das sich in einem vom Primärverbraucher physisch getrennten Gehäuse befindet; das über einen abnehmbaren oder fest verdrahteten elektrischen Anschluss mit Stecker und Kupplung, ein Kabel, eine Litze oder eine sonstige Verdrahtung mit dem Primärverbraucher verbunden ist und das über eine Ausgangsleistung laut Typenschild von höchstens 250 Watt verfügt.
  10. „Peripherie-Geräte“ sind alle Geräte, die nach dem EVA-Prinzip (Eingabe-Verarbeitung-Ausgabe) zur Ein- und Ausgabe von Daten genutzt werden. Peripheriegeräte lassen sich funktional in drei Gruppen gliedern:
    a) Eingabegeräte: Tastatur, Maus, Grafiktablett, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset, u. ä.
    b) Externe Speicher: Festplatte, DVD-/CD-Laufwerk, Flash Speicher (USB-Stick), Bandlaufwerke (Streamer)
    c) Ausgabegeräte: Beamer, Plotter, Headset, Lautsprecher und „Computer-Bildschirm“ oder auch Monitor oder Display (dient der Darstellung der Benutzeroberfläche und der Datenausgabe) sowie „Drucker“ (Geräte, die Computerdaten in graphischer Form auf Papier oder Folien bringen, Non-Impact-Drucker (anschlagfrei, Laserdrucker, Tintenstrahldrucker) und Impact-Drucker [Nadeldrucker]).

4 Die in der Rz. 3 unter Nummer 1 bis 7 aufgeführte Computerhardware wird nur unter der Voraussetzung von Rz. 2 erfasst, dass gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern (ABl. L 175 vom 27. Juni 2013, S. 13) eine Kennzeichnungspflicht des Herstellers besteht, wonach die Produktart nach Artikel 2 der EU-Verordnung in den technischen Unterlagen anzugeben ist.
Die Aufzählung für die Computerhardware ist insoweit abschließend. Die Identifizierung der Peripheriegeräte ist in enger Anlehnung an die in der Rz. 3 Nummer 10 aufgeführten Geräte vorzunehmen, ohne dass die Aufzählung abschließend ist.

5 Der Begriff „Software“ im Sinne dieses Schreibens erfasst die Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung. Dazu gehören auch die nicht technisch physikalischen Anwendungsprogramme eines Systems zur Datenverarbeitung, sowie neben Standardanwendungen auch auf den individuellen Nutzer abgestimmte Anwendungen wie ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

III. Anwendung

6 Dieses Schreiben findet erstmals Anwendung in Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 enden. In Gewinnermittlungen nach dem 31. Dezember 2020 können die Grundsätze dieses Schreibens auch auf entsprechende Wirtschaftsgüter angewandt werden, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde.

7 Für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, die zur Einkünfteerzielung verwendet werden, gilt Rz. 6 ab dem Veranlagungszeitraum 2021 entsprechend.

8 Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 18. November 2005 (BStBl I 2005 S. 1025) sowie die Regelung unter 6.14.3.2 des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2000 (AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter – BStBl I 2000 S. 1532) sind letztmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2021 enden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021

12.02.2021
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2021

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Vorbemerkungen

1. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

2. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 Satz 1 Abgabenordnung).

3. Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder  Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu. Werden Betriebe jedoch nachweislich auf Grund einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfügung oder einer behördlichen Anweisung vollständig wegen der Corona-Pandemie geschlossen, kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbeträge erfolgen.

4. Der Pauschbetrag für das 1. Halbjahr 2021 (1. Januar bis 30. Juni 2021) und für das 2. Halbjahr 2021 (1. Juli bis 31. Dezember 2021) stellt jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

5. Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment.

6. Bei gemischten Betrieben (Fleischerei/Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.


Quelle: Bundesministerium der Finanzen
GZ IV A 8 - S 1547/19/10001 :002
DOK 2021/0058644

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Was sich 2021 beim Geld ändert

01.01.2021
Die Bürger werden unterm Strich im kommenden Jahr etwas mehr im Geldbeutel haben. Eine Reihe von Änderungen bei Steuern, beim Kindergeld, aber auch bei Spritkosten und in der Krankenversicherung stehen an.
Rund zwei Prozent mehr Kaufkraft pro Kopf werden die Deutschen im kommenden Jahr zur Verfügung haben. Das hat die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in einer Studie ermittelt. Beim Durchschnittsverdiener kommen demnach 453 Euro mehr als im Vorjahr an.
Wie viel davon allerdings "real", also nach Berücksichtigung der Teuerungsrate, übrig bleibt, ist fraglich. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts kostet diese finanzielle Entlastung den Bundeshaushalt rund 15 Milliarden Euro.

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Der Soli fällt weg - für fast alle

Die größte Entlastung für Steuerzahler entsteht durch die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Für 90 Prozent der heutigen Zahler fällt er komplett weg, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur bei Einkommen der Top-Verdiener wird er weiter in voller Höhe abgezogen.

Ein Single kann durch den Soli-Wegfall bis zu 930 Euro im Jahr sparen, ein Paar mehr als 1860 Euro. Wer sehr wenig verdient, profitiert allerdings kaum - weil der Solidaritätszuschlag schon heute nur kleine Summen ausmacht.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, meint, dass die Soli-Abschaffung in Corona-Zeiten wenig sinnvoll ist: "Hätte man vor ein paar Jahren gewusst, dass die Pandemie kommt, hätte man den Soli-Teilabbau und die Entlastung vermutlich nicht beschlossen." Ein kleiner Pferdefuß für Privatanleger bleibt allerdings: Für Kapitalerträge wird der Soli in alter Höhe von 5,5 Prozent neben der Abgeltungssteuer von 25 Prozent weiterhin erhoben.

Mehrwertsteuer wieder bei 19 Prozent

Auch der Effekt der zeitweisen Senkung der Mehrwertsteuer seit Juli 2020 von 19 auf 16 Prozent war nicht unumstritten. Ab Januar gilt wieder der alte Steuersatz. Beim ermäßigten Steuersatz geht es wieder von fünf auf den alten Steuersatz von sieben Prozent nach oben.

Kfz-Steuer

Etwas stärker zur Kasse gebeten werden Autofahrer auch bei der Kfz-Steuer. Sie steigt allerdings nur für die meisten neu zugelassenen Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch. Ab 2021 kommt zu einem Sockelbetrag nach Hubraum ein Betrag hinzu, der sich am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs orientiert. Für reine Elektrofahrzeuge wird die Steuerbefreiung bis 2025 verlängert.

Kindergeld

Familien mit Kindern können sich im kommenden Jahr über mehr Kindergeld freuen. Das Kindergeld steigt für das erste und zweite Kind auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind gibt es 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Steuer wird von 7812 auf 8388 Euro angehoben.

Eltern können entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag nutzen. Der Freibetrag verringert die Einkommensteuer und lohnt sich daher vor allem für Besserverdiener. Familien mit sehr geringem Einkommen profitieren weniger von der Erhöhung, weil das Kindergeld mit Hartz IV verrechnet wird. Sie haben allerdings zum Teil Anspruch auf einen Kinderzuschlag, der 2021 von maximal 185 auf höchstens 205 Euro steigt.

Grundfreibetrag

Auch die Einkommensgrenze, ab der man überhaupt Steuern zahlen muss, der so genannte Grundfreibetrag, wird um 336 Euro auf 9744 Euro angehoben. Dadurch zahlen die meisten Bürger weniger Steuern. Die Grenze, ab der der 42-prozentige Spitzensteuersatz erhoben wird, steigt ebenfalls leicht auf ein Jahreseinkommen von 57.919 Euro.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Deutliche Steuererleichterungen gibt es für Alleinerziehende. Für allein stehende Mütter und Väter mit Kindergeldanspruch erhöht sich bei einem Kind der Entlastungsbetrag von 1908 auf 4008 Euro. Um diesen Betrag wird das zu versteuernde Einkommen bereits 2020 reduziert. Für jedes weitere Kind kommen 240 Euro hinzu.

Tanken und Heizen

Die Sprit-, Gas- und Heizölrechnung wird für Verbraucher im kommenden Jahr tendenziell höher ausfallen. Denn ab 2021 gibt es einen nationalen CO2-Preis. Unternehmen wie Raffinerien, die Benzin, Diesel oder Heizöl verkaufen, müssen je Tonne des Treibhausgases zunächst 25 Euro zahlen. Der Preis kann im Jahresverlauf sogar noch ansteigen. Fossile Energien sollen so verteuert und klimaschonende Alternativen begünstigt werden. Der Mineralölwirtschaftsverband rechnet damit, dass die Kosten beim Tanken insgesamt um zehn bis elf Cent pro Liter steigen. 

Pendlerpauschale

Eine Entlastung gibt es im Gegenzug aber in Form der Pendlerpauschale. Ab dem 21. Kilometer erhöht sie sich von 30 auf 35 Cent pro Kilometer. Nach Rechnung des Steuerzahlerbunds kann man mit einem Arbeitsweg von 35 Kilometern im kommenden Jahr rund 165 Euro mehr Entfernungspauschale geltend machen als bisher.

Home-Office-Pauschale

Wer Corona-bedingt im Jahr 2020 zu Hause gearbeitet hat, kann für fünf Euro pro Heimarbeitstag von der Steuer absetzen. Diese Pauschale gilt aber nur für bis zu 120 Tage im Home Office, also 600 Euro. Der Betrag wird allerdings auf die Werbungskosten angerechnet. Nur wer inklusive der Home-Office-Pauschale über 1000 Euro kommt, profitiert also steuerlich. Die Home-Office-Pauschale gilt auch für das kommende Jahr 2021. 

Strompreise: zumindest stabil

Auch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wird mit 5,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln leicht gesenkt. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises. Die Umlage wäre sonst stark gestiegen. Damit bleiben die Strompreise in Deutschland überwiegend auf ihrem, im internationalen Vergleich, hohen Niveau. Nur wenige Anbieter planen laut einer Erhebung bei Vergleichsportalen eine Senkung der Preise. 

Mindestlohn

Mit dem Jahreswechsel wird der Mindestlohn angehoben, von 9,35 Euro auf 9,50 Euro je Stunde. Ab Juli liegt er dann bei 9,60 Euro pro Stunde. Für Auszubildende steigt die Mindestvergütung im ersten Lehrjahr auf 550 Euro, nach 515 Euro zuvor. 

Grundrente

Offiziell wird die Grundrente zum 1. Januar eingeführt. Sie soll Versicherten zugute kommen, die langjährig in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch nur geringe gesetzliche Renten zu erwarten haben. Die Deutsche Rentenversicherung prüft zunächst die Ansprüche der Versicherten. Die Rentenbescheide sollen spätestens Ende 2022 verschickt werden. Auszahlungen erfolgen dann rückwirkend auch für das Jahr 2021.

Eine Erhöhung der gesetzlichen Rente für alle Rentner dürfte es 2021 wohl nicht geben. Im Corona-Jahr sind die Einkünfte der Beschäftigen im Schnitt nicht gestiegen, und danach wird die Rentenhöhe ausgerichtet. Durch die Anpassung der Ost- an die Westrenten könnte es für Altersrentner in Ostdeutschland aber einen Aufschlag von rund 0,7 Prozent geben. 

Krankenversicherung: Zusatzbeitrag steigt

Die Pandemie sorgt bei den gesetzlichen Krankenkassen für eine gewaltigen Mehrbedarf von geschätzt 16,6 Milliarden Euro. Nur ein Teil davon wird von Bundesmitteln übernommen. Versicherte dürften sich damit auf tendenziell steigende Zusatzbeiträge einstellen müssen. Im Schnitt hatten das Gesundheits- und Finanzministerium einen Anstieg um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent Zusatzbeitrag als Ziel gesetzt. Die Krankenkassen entscheiden aber selbst über die Erhöhungen. 

Pflege-Pauschbetrag

Steuerliche Erleichterungen für Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, werden erhöht und ausgeweitet: Für die Pflegegrade 2 und 3 wird der Pauschbetrag bei 600 beziehungsweise 1100 Euro liegen. Für Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 wird der Betrag auf 1800 Euro angehoben.
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Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet

16.12.2020

Umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen

Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen unterstützen jetzt auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen ab 16. Dezember betroffen sind.

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Es gibt zum einen die Novemberhilfe. Sie unterstützt die von den temporären Schließungen direkt, indirekt und mittelbar betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen. Diese Hilfe wird nun - aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 10. Januar 2021 - als Dezemberhilfe für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.

Zum anderen gibt es die Überbrückungshilfe III. Sie unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Anträge hierfür können rückwirkend bis 31. Januar 2021 gestellt werden. Das Programm wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert. Es gilt nun auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind.

Weiter Informationen: Bundesministerium der Finanzen

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CORONA - ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II ist freigeschaltet

21.10.2020
Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten: Die CORONA Überbrückungshilfe II ist ab heute freigeschaltet! Gerne übernehmen ich für Sie die detaillierte Prüfung, begleite Sie bei der Antragsstellung und reiche den Antrag auf Überbrückungshilfe II für Sie ein.

Bitte zögern Sie nicht mich zu kontaktieren.

Ute Zemann-Zipser
STEUERBERATERIN


300 Euro Corona-Kinderbonus

01.09.2020

Mit dem Kindergeld wird ab dem 7. September der Corona-Kinderbonus ausgezahlt. Zunächst gibt es 200 Euro obendrauf, im Oktober die restlichen 100 Euro.

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Wann genau der jeweilige Auszahlungstermin ist, richtet sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer. Zuerst landet der Bonus auf den Konten der Eltern mit der Kindergeldnummer 0. Der Bund schüttet mit der in zwei Raten geteilten Einmalzahlung 4,3 Milliarden Euro zusätzlich für Familien aus.

Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung wie Hartz IV angerechnet - aber er wird mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. So profitieren davon Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 90.000 Euro.

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Elektronische Kassen müss(t)en umgerüstet sein

01.09.2020

Händler müssen ihren Kunden seit Januar zur gekauften Ware einen Bon vorlegen. Damit sollen die Bezahlvorgänge nachvollziehbar sein. Deswegen wurde auch festgeschrieben, dass elektronische Kassen über eine vom Bundesamt für Sicherheitstechnik (BSI) zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.

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Damit sollen die Bezahldaten digital erfasst, durch die Finanzverwaltung geprüft und eine Manipulation unterbunden werden können. Bis zum 30. September hatte die Wirtschaft eigentlich Zeit, ihre Verkaufssysteme darauf umzustellen.

Doch haben nach Aussage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks alle Länder außer Bremen die Frist inzwischen verlängert und wollen bis März 2021 die fehlende Umrüstung nicht beanstanden. Voraussetzung dabei ist, dass die Betriebe nachweisen können, einen Umrüstungsauftrag gestellt zu haben. Hier wiederum unterscheiden sich die Anforderungen der Länder. In Sachsen muss die Beauftragung etwa bis zum 31. August erfolgt sein, in Thüringen bis Ende September.

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Koalition einigt sich auf Verlängerung beim Kurzarbeitergeld

25.08.2020

Das Kurzarbeitergeld soll wegen der Coronakrise bis Ende Dezember 2021 und damit auf 24 Monate verlängert werden. Das haben die Spitzen von Union und SPD beschlossen.
Von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer und Unternehmen können auch über das Jahresende hinaus mit Milliardenhilfen rechnen: Union und SPD haben sich auf die Verlängerung von finanziellen Hilfen in der Coronakrise verständigt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vereinbarten am Dienstagabend nach über achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt, das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen.

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Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Die betroffenen Firmen würden zusätzlich dadurch entlastet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihnen bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe die Sozialbeiträge erstattet, die sie auch bei Kurzarbeit entrichten müssen, hieß es.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln soll bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Milliardenkosten als Zuschuss
Damit die BA die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. Allein bis Ende Juli gab die BA über elf Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen aus.

Die Union wehrte sich zuletzt gegen eine ihrer Ansicht nach allzu großzügige Verlängerung des Kurzarbeitergelds. So hatte der CDU-Arbeitsmarktexperte Weiß bemängelt, die Unternehmen nach Heils ursprünglichen Plänen unter Umständen bis März 2022 eine komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in Kurzarbeit bekommen sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aber "grundsätzlich positiv" gegenüber, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor geäußert.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen mit den Maßnehmen Massenentlassungen als Folge der Coronakrise verhindern. Im Mai zählte die BA 6,7 Millionen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter. 

Quelle: dpa/AFP/REUTERS

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Anpassung der Umsatzsteuersätze ab 1.7.2020

22.06.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Bewältigung der Corona-Krise hat sich die Große Koalition am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Ein zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur und Wirtschaftskraft soll dabei die befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 darstellen. Die geplante Änderung ist vom Gesetzgeber zwar noch nicht endgültig umgesetzt worden, allerdings führt die Absenkung der Umsatzsteuersätze zu kurzfristigem Handlungsbedarf in Unternehmen, da Systeme und Prozesse angepasst werden müssen. Insbesondere die folgenden Aspekte sind dabei zu beachten:

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-        Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist (Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht, sonstige Leistung = Zeitpunkt der Vollendung). Damit ist weder der Tag der Rechnungstellung noch der Tag der Zahlung maßgeblich.

Es ergibt sich grundsätzlich die folgende Übersicht der anzuwendenden Steuersätze:

Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen

Zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen

Ab 1.1.2021 ausgeführte Leistungen

Regelsteuersatz

19 %

16 %

19 %

Ermäßigter Steuersatz

7 %

5 %

7 %

-        Besonderheiten nur  für die Gastronomiebetriebe:
Am 5.6.2020 hat der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 ist für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings ausgenommen. Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen gelten somit folgende Steuersätze:

·        Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen 19 %

·        Zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen 5 %

·        Zwischen 1.1.2021 und 30.6.2021 ausgeführte Leistungen 7 %

·        Ab 1.7.2021 ausgeführte Leistungen 19 %

-        Bei Anzahlungen, die vor dem 1.7.2020 für Leistungen im Übergangszeitraum vereinnahmt werden, ist auf diese grundsätzlich der bisherige Steuersatz anzuwenden. Wird die Leistung dann zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 erbracht/vollendet, unterfällt das gesamte Entgelt jedoch dem verminderten Steuersatz, was auf der Schlussrechnung entsprechend berücksichtigt werden muss.

-        Sämtliche Kassen- und ERP-Systeme sind auf die abgesenkten Steuersätze anzupassen.

-        In der Buchhaltung werden neue Konten für die angepassten Steuersätze benötigt.

-        Im Rahmen der Rechnungseingangsprüfung ist darauf zu achten, dass für Eingangsleistungen im Zeitraum zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 der abgesenkte Steuersatz ausgewiesen wird. Bei Anwendung des alten Steuersatzes liegt in Höhe der Differenz ein zu hoher Steuerausweis vor, der nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann.

-        Bei Dauerleistungen, z.B. Miet- oder Leasingverträgen, ist darauf zu achten, dass, soweit in den diesbezüglichen Verträgen Bruttoentgelte vereinbart wurden, diese für Leistungszeiträume ab Juli 2020 entsprechend an die geänderte Rechtslage angepasst und die Preise für die Leistungen ggf. neu kalkuliert werden müssen, vorausgesetzt, dass der Vorteil der Steuersatzsenkung an den Kunden weitergegeben werden soll.

Wir hoffen, dass wir Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Ute Zemann-Zipser
-Steuerberaterin-

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Ambitioniertes Konjunktur­ und Zukunftspaket

04.06.2020
Die wesentlichen Punkte kurz zusammengefasst:

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

• Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern EUR 300,00 pro Kind. Dieser Bonus wird allerdings mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

• Degressive Abschreibung: Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. Ob dies nur für Neuanschaffungen oder auch für bereits getätigte Investitionen gilt, soll noch festgelegt werden.

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Überbrückungshilfen: Erstattung eines Teils der fixen Betriebskosten für kleine und mittelständische Unternehmen auf Antrag.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.
Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat.

Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden.
 
Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. 
Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Auszubildende: Prämien für Ausbildungsbetriebe von TEUR 2 bzw. TEUR 3, sofern Ausbildungsangebot nicht verringert wird bzw. sogar erhöht wird.
Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird.
Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.

• Innovationsprämie: Erhöhung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge bis zu einem Nettolistenpreis von TEUR 40 und Erhöhung der Kaufgrenze auf TEUR 60 für die begünstige Versteuerung der Privatnutzung von E-Firmenwagen.

Nutzen auch Sie dieses großartige Konjunktur-Programm! Gerne berate ich Sie über Ihre Möglichkeiten.

Das komplette Konjunktur-Paket zum Download

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Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

20.05.2020

FG Münster, Pressemitteilung vom 19.05.2020 zum Beschluss 1 V 1286/20 vom 13.05.2020
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO) entschieden.

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Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

 

Quelle: FG Münster

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Coronavirus: Steuerliche Soforthilfemaßnahmen – Sicherung der Liquidität und Cash-Optimierung

15.04.2020

Dass die mittlerweile weltweite Gefahr der Infektion größerer Personenzahlen mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) wirtschaftliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Unternehmen in Deutschland, Europa und der Welt haben wird, ist unbestritten. Für Unternehmer in besonders von den derzeitigen Vorsorgemaßnahmen betroffenen Branchen wie Touristik, Gastronomie und Messebau, ist die Bedrohung mit Händen zu greifen: Veranstaltungen und Messen werden abgesagt, Gäste bleiben aus und der Umsatz bricht ein. Und das geschieht bei fortlaufenden Kosten, denn insbesondere Mita­rbeiter müssen weiterhin pünktlich bezahlt werden.

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Daher gilt eine große Sorge dieser – bei allem nötigen Respekt vor der Situation und den schlimmen Gegeben­heiten und gesundheitlichen Auswirkungen bei Individuen – der Sicherung von Liquidität, Cash und Cashflow. Soforthilfemaßnahmen und Ideen in Bezug auf den Bereich steuerlicher Zahlungsverpflichtungen bzw. steuerlicher Auswirkungen können hierzu ebenso wie viele andere recht­liche und betriebswirtschaftliche Punkte einen Beitrag leisten.

Ideen im Bereich steuerliches Verfahrensrecht

VORAUSZAHLUNGEN HERABSETZEN – VORAUSZAHLUNGEN BEI DEN ERTRAGSTEUERN: NÄCHSTE FRIST – 13. MÄRZ 2020

Als erstes gilt es dringend zu verhindern, dass weitere Liquidität aus dem Unternehmen unnötigerweise ab­fließt. Am 10. März stehen die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das 1. Quartal 2020 an. Die Schon­frist für die Zahlung läuft bis zum 13. März 2020.


Es ist knapp, aber noch ist Zeit, durch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen die Steuerbe­lastung an die in kürzester Zeit gesunkene Ertragserwartung für das Jahr 2020 anzupassen. Erforderlich hierfür ist die Darlegung, dass aufgrund der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Umsatzausfälle das der Festsetzung der Voraus­zahlungen zugrundeliegende voraussichtliche zu versteuernde Einkommen 2020 deutlich gemindert ist bzw. sogar ein Verlust zu erwar­ten ist.


Über einen kurzfristig eingereichten Antrag wird die Finanzverwaltung natürlich nicht umgehend entscheiden können und ein Herabsetzungs­antrag hebt die Fälligkeit einer Steuervoraus­zahlung auch nicht auf. Daher kombiniert man ihn mit einem Antrag auf zinslose „technische Stundung” des beantragten Differenzbetrags, bis über den Herabsetzungsantrag behördenseitig entschieden ist. Auch wenn der Koalitionsausschuss, die Bundesregierung und Finanzministerien noch keine Aussagen hierzu getroffen haben, rechnen wir mit einer entgegen­kommenden (ermessensgerechten) Beurteilung solcher Anträge, die eindeutig auf die „Corona-Krise” zurückzu­führen sind.


Aber auch wer nicht mehr kurzfristig handeln kann, sollte das Thema Vorauszahlungen unbedingt weiterverfolgen. Auch die nächsten Fälligkeits­termine kommen zeitnah, lassen aber noch genug Zeit, den Herab­setzungs­antrag zu stellen:  

·        am 15. Mai 2020 die zweite Gewerbesteuervorauszahlung und

·        am 10. Juni 2020 die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das 2. Quartal 2020.

Und schließlich: selbst die rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen ist unter bestimmten Voraus­setzungen möglich. Der Herabsetzungsbetrag kann hierbei zur Verrechnung mit weiteren fälligen Steuer­zahlungen genutzt werden oder sogar an den Steuerpflichtigen zurückerstattet werden.

SONDERVORAUSZAHLUNGEN AUF DIE UMSATZSTEUER

Zu beurteilen gilt ebenso, ob es im Bereich der Umsatzsteuer sinnvoll erscheint, sich eine etwaige Sonder­voraus­zahlung durch Widerruf einer Dauerfristverlängerung zurück er­statten zu lassen.

Ideen im Bereich Umsatzsteuer

UMSATZSTEUERBERICHTIGUNGEN BEI ENTGELTMINDERUNGEN „VORZIEHEN”

Ein Augenmerk sollte auf dem Prozess der Prüfung offener Forderungen liegen. Werden Rechnungen von Kunden nicht bezahlt oder nur teilweise, kann bereits gegenüber dem Finanzamt erklärte und abgeführte Umsatzsteuer aus steuerbaren und steuerpflich­tigen Umsätzen berichtigt werden, zum aktuellen Zeitpunkt bzw. im aktuellen laufenden Voranmeldungs­zeitraum, in dem das „feststeht” oder „sehr wahrscheinlich” ist.

Wird zu einem späteren Zeitpunkt doch noch bezahlt, muss eine erneute Berichtigung vorgenommen werden.
Hierfür bestehen bestimmte Voraussetzungen, z.B. wie oft ein Kunde angemahnt wurde. So ist neben dem Prozess der Prüfung offener Forderungen bzw. des Liquiditätscontrollings auch der des Mahn­wesens auf mög­liche positive umsatzsteuerliche (Cash-)Auswirkungen auszurichten.


VORSTEUERABZUG BESCHLEUNIGEN/AUSGANGSRECHNUNGEN SCHNELLER ERTEILEN

Der Prozess der Rechnungseingangsprüfung sollte in Bezug auf die materiell-rechtliche und formelle Beur­teilung, ob ein Vorsteuerabzug erfolgen kann, möglichst beschleunigt werden, um sehr zeitnah ab Rechnungs­eingang Vorsteuerbeträge in der laufenden umsatzsteuerlichen Erklärung geltend zu machen.


Neben dem Prozess für eingangsseitig erteilte Rechnungen sollte auch prozessual auf die Zeitkomponente bei Rechnungserteilung (ausgangsseitig) geachtet werden. Da für Sollversteuerer die Umsatzsteuer grds. unab­hängig von der Rechnungsstellung entsteht und abzu­führen ist, Umsatzsteuer also vom Leistenden grds. vorzufinanzieren ist, sollten daher – zur Steigerung der Liquidität – möglichst schnell Ausgangs­rechnungen nach Leistungserbringung erteilt werden. Unternehmer sollten sich Gedanken zum mit Kunden vereinbarten Zahlungsziel, zum etwaigen Ratenkauf usw. machen.
 

Ideen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Aktuell niedrige Börsenkurse könnten dazu genutzt werden, über vorweggenommene Erbfolge/Schenkungen von Wert­papieren zum jetzigen Zeitpunkt nachzudenken und so Schenkung­steuer einzusparen. Das ist sehr indi­viduell und angepasst auf die jeweilige Situation zu beurteilen.

Hinweis für die Praxis

Das sind nur einige Beispiele, die man in Bezug auf Steuern bedenken kann, um Liquidi­tät zu sichern und Cash im Unternehmen zu optimieren. Kontaktieren Sie uns, um in den einzelnen Steuer­arten die denkbaren Ideen auszutauschen. Wir beraten Sie gerne.

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Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Ist-Besteuerung angehoben

25.02.2020

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurden auch die Verlustverrechnungsmöglichkeiten geändert und die Umsatzsteuergrenze für die Ist-Besteuerung angehoben.

So können Verluste aus Termingeschäften, die nach dem 31.12.2020 entstehen, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit den Erträgen aus Stillhaltegeschäften – beschränkt auf 10.000 € im Jahr – ausgeglichen werden. Verluste, die nicht verrechnet werden konnten, können auf Folgejahre vorgetragen und bis zu jeweils 10.000 € im Jahr verrechnet werden. Eine Verrechnung mit anderen Kapitalerträgen ist nicht möglich.

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Auch Verluste aus der Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern können in Zukunft nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen – auch hier beschränkt auf 10.000 € im Jahr – ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste können ebenfalls auf Folgejahre vorgetragen und in Höhe von jeweils 10.000 € im Jahr mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Diese Änderung gilt für Verluste, die nach dem 31.12.2019 entstehen.

Anmerkung: Die Verluste sollen in einem besonderen Verlustverrechnungskreis berücksichtigt und nicht generell versagt, sondern zeitlich gestreckt werden. Sie können allerdings nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden, wenn welche da sind.

In dem Gesetz ist – überraschend – auch die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 € auf 600.000 € ab dem 1.1.2020 angehoben worden. Nunmehr herrscht hier Gleichlauf mit der Buchführungsgrenze.

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BREXIT und Datenschutz

31.01.2020

Der Datenschutz ist wahrscheinlich nicht gerade das erste, was Ihnen zum heutigen Brexit einfällt. Durch die Übergangsfrist bis Ende des Jahres bleibt juristisch auch erst einmal alles beim Alten.
Wenn Sie mit Unternehmen in Großbritannien personenbezogene Daten austauschen bzw. dort Daten verarbeiten (lassen), sollten Sie jedoch jetzt schon anfangen, sich mit den datenschutzrechtlichen Konsequenzen des Brexits vertraut zu machen. Denn es ist eher unwahrscheinlich, dass Großbritannien und die EU bis Ende des Jahres gemeinsame Regelungen für den Datentransfer gefunden haben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen, dass die Zusammenarbeit mit Großbritannien weiterhin gut verläuft!

Weiterführende Information zu diesem Thema finden Sie auf meiner BREXIT-SEITE

Warnung vor betrügerischen E-Mails zum Transparentregister

21.01.2020
BMF, Mitteilung
Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V." E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren.

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Das Bundesministerium der Finanzen warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, sich auf der oben genannten Internetseite zu registrieren oder gar Zahlungen zu leisten!

Die offizielle Internetseite des Transparenzregisters im Sinne des Geldwäschegesetzes lautet www.transparenzregister.de . Betreiber des Transparenzregisters ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehene. Die Aufsicht über das Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt. Die Eintragungen in das Transparenzregister sind kostenlos.

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Das ändert sich ab dem 1. Januar 2020 für Existenzgründer

20.12.2019
Wer einen Betrieb eröffnet oder eine freiberufliche Tätigkeit aufgenommen hat, muss künftig innerhalb eines Monats von sich aus den sog. Fragebogen zur steuerlichen Erfassung mit Angaben zu den persönlichen Verhältnissen, zum Unternehmen und zu den zu erwartenden Einkünften bzw. Umsätzen an das Finanzamt übermitteln.

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Der ausgefüllte Fragebogen kann unkompliziert über das Online-Portal „Mein ELSTER" (www.elster.de) elektronisch übermittelt werden. Die bisherige individuelle Aufforderung durch die Finanzämter, die entsprechenden Angaben zu erklären, entfällt.

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Alle Jahre wieder...

18.11.2019

Viele Unternehmen lassen das Jahresende mit einer festlichen Weihnachtsfeier ausklingen. Gut, dass bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr für Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden können. Dies gilt, soweit die Kosten für die Feierlichkeiten den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen. Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag. Wird die Wertgrenze überschritten, muss folglich nur der übersteigende Betrag versteuert werden. Darüber hinaus ist Folgendes zu beachten:

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- Eine Betriebsveranstaltung liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung aufbetrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern.

- Die Veranstaltung muss allen Angehörigen des Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen betrieblichen Organisationseinheit (z. B.einer Abteilung) zugänglich sein.

- Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive Umsatzsteuer. Es spielt keine Rolle, ob die Aufwendungen einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (z. B. Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner; auch Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters müssen berücksichtigt werden).

- Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, bleiben sie beim Arbeitnehmer steuerlich unberücksichtigt.

- Übersteigen die Kosten je Betriebsveranstaltung den Freibetrag von 110 € und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, sind die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten steuerpflichtig.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht. Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.

Hinweis
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gehen Absagen zur Weihnachtsfeier steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen.
Das abschließende Urteil des Bundesfinanzhofs steht noch aus.

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Umsatzsteuerliche Behandlung einer vermieteten Zahnarztpraxis

01.09.2019

Eine GmbH vermietete ein Gebäude zum Betrieb einer Zahnarztpraxis an eine Ärztegemeinschaft. In dem
Mietvertrag vereinbarten die Parteien, dass neben der Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten insbesondere
bewegliche Wirtschaftsgüter mit überlassen werden, die für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis erforderlich sind.
Die GmbH war der Ansicht, dass dies eine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung darstelle. Das Finanzamt
widersprach.

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Das Finanzgericht München gab dem Finanzamt Recht. Die GmbH hatte die Räumlichkeiten sowie die
Ausstattung für die funktionsfähige Zahnarztpraxis durch einen einheitlichen Vertrag überlassen. Dieser sah keine
Aufteilung des zu zahlenden Entgelts für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie der Praxisausstattung vor. Das
Finanzgericht kam daher im Streitfall zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Überlassung des Inventars nicht um
eine bloße Nebenleistung zur Raumüberlassung handelt, da die Überlassung der voll funktionsfähigen Praxisausstattung für die Beteiligten bedeutender ist als die reine Raumüberlassung.

Es handelt sich im Ergebnis um
eine eigenständige und einheitliche Leistung besonderer Art. Diese ist dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz
zu unterwerfen.

FG München, Urt. v. 27.02.2019, 3 K 1976/17, (rkr.), EFG 2019, S. 1036

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Leasing oder Kauf: Die richtige Entscheidung ohne finanzielle Reue

14.08.2019

Mit Leasing können Sie Ihr Budget schonen und Steuern sparen. Aber Leasingverträge können auch teure Fallen enthalten. Sehen Sie in dem neuen Video, was Sie vor der Entscheidung für Leasing bedenken sollten.

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AKTUELLES: Neue EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

Ab Mai 2018 gelten neue Spielregeln. Bitte schauen sie sich dieses Erklärvideo aus der Praxis und das Erklärvideo für die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnug genau an.

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